Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss uns allen Sorge bereiten; nur die Bundesregierung scheint das anders zu sehen: Sie sprachen jüngst noch von guten wirtschaftlichen Aussichten. – Kommen wir zu den konkreten Fakten: Rezession, infolgedessen steigende Inflation, steigende Arbeitslosenzahlen trotz Sommer. Wir haben einen Kapitalabfluss wie noch nie, und wir haben hohe Lohnnebenkosten; die Sozialabgaben für Beschäftigte in Unternehmen steigen und steigen, haben längst die 40-Prozent-Marke überschritten. – Sie lächeln gerade; ich finde es nicht zum Lächeln.
Wir hatten gerade mit Unternehmern Gespräche dazu. Das ist sehr, sehr bedrückend. Es geht um Existenzen.
Deshalb meine Frage an Sie: Wann kommt in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit ein Wahlversprechen von Ihnen wirklich zum Tragen, wenn nicht zwei Jahre danach? Sie haben einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Daher die konkrete Frage: Wann führen Sie ihn ein?