Herr Präsident! Herr Minister, Deutschland verliert massiv an wirtschaftlicher Kraft und rutscht ab in die Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, von den USA, von Frankreich, Italien. Wir sind nur noch knapp vor Russland, Platz 18 von 21 Industrienationen.
Die OECD traut uns dieses Jahr kein Wachstum mehr zu. Andere Länder in der EU wachsen. Deutschland aber hat mit einer handfesten Rezession zu kämpfen. Es braucht jetzt ein Sofortprogramm Wirtschaft.
Sie als Bundeswirtschaftsminister müssten eigentlich in dieser schwierigen Lage –
gut, andere lachen über diese schwierige Wirtschaftslage; ich finde sie besorgniserregend – ein starker Anwalt für die Wirtschaft sein. Aber Sie sind verantwortlich für mehr Regulierung und Bürokratie. Sie haben einen Industriestrompreis von 6 Cent vorgeschlagen, der umgehend von Ihrem Koalitionspartner einkassiert wurde. Und jetzt meine Frage: Was ist denn nun mit Ihrem Industriestrompreis? Kommt er? Wenn ja, wann?