Das tue ich sehr gerne. – Angesichts des ernsten Themas – und die Bewertung teilen wir ja – hätte ich mir wirklich heute eine konkretere Antwort sehr gewünscht.
Ihr Kanzleramtsminister hat anlässlich der Regierungsbefragung am 8. Februar hier in diesem Hause angekündigt, dass die gesetzgeberische Umsetzung sehr zeitnah geschehen werde. Das ist jetzt fast ein halbes Jahr her. Nach fast fünf Monaten ist dieses drängende Problem immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Sie schauen dem Streit zwischen Justiz- und Innenministerium weiter tatenlos zu. Damit lassen Sie die Ermittler und die Kinder bei dem Problem bislang im Stich.
Von daher die ganz konkrete Frage: Wann machen Sie die Rettung missbrauchter Kinder durch Mindestspeicherdauer von IP-Adressen zu Ihrer Sache, zu einer Chefsache im Kanzleramt? Wann legen Sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor?