Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Sie stellen sich hierhin und zeichnen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren mit Ihrer Fraktion ja mal zusammen in Regierungsverantwortung und hatten eine der schwersten Pandemien zu bewältigen, Corona, und haben Krisenmanagement gemacht. Und die jetzige Regierung hat nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass wir keine Gasmangellage haben. Wir haben die Energieversorgung sichergestellt, haben LNG-Terminals gebaut, haben Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht. Das war Krisenmanagement, das diesen Wirtschaftsstandort erst stabilisiert hat. – Das ist nicht das Bild, das Sie hier zeichnen.
Natürlich gibt es enorme Herausforderungen. Da brauchen wir aber kein altes Design der Auseinandersetzung, sondern sollten zusammenarbeiten. Wir sind uns, glaube ich, in den Zielen einig, wie die langen Linien der Transformation zu gestalten sind. Das ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land. Deshalb sind wir dabei, eine Energieversorgung auf den Weg zu bringen, Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland und für ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, durch das wir genau den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne treiben. Das wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes steigern.
Es führt übrigens auch dazu, dass mit der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, die größte Ansiedlung am Standort Deutschland gelungen ist, in einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. Es handelt sich um die Ansiedlung einer modernen Halbleiterproduktion, die notwendig ist, um Digitalisierung und andere Dinge in Zukunft nach vorne zu bringen. So schlecht kann der Standort Deutschland nicht sein, wenn Fläche, erneuerbare Energien und Fachkräfte zur Verfügung stehen, um diese Technologien an diesem Standort anzusiedeln.
– Ja, Herr Brandner, Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe hier vor ein paar Jahren eine Rede gehalten, in der ich genau auf dieses Problem hingewiesen habe: dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung Fachkräfte brauchen. Dieses Problem wird für die Unternehmen jetzt sehr konkret. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, weiß man, dass Fachkräfte und Arbeitskräfte, die wir brauchen, aber nicht haben, das erste Problem sind. Wenn Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen, können Umsätze nicht realisiert werden. Herr Merz, als ich vor fünf, sechs Jahren an diesem Rednerpult stand, saß auf Ihrem Platz noch Herr Kauder. Ich habe gesagt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. – Da hat er gesagt: Wir brauchen ein Auswanderungsgesetz.
Wir haben in dieser Regierung eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze auf den Weg gebracht. Es wird dafür sorgen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt. Wenn Sie ihn von diesem Rednerpult aus schlechtreden, wird das überhaupt keine Probleme lösen.
Ein weiterer Punkt. Sie haben hier fünf Minuten lang eine Problembeschreibung gemacht, aber nicht ein Argument gebracht.
– Na ja, Sie haben gesagt, Sie hätten Vorschläge gemacht; aber hier, an dem Rednerpult, haben Sie, Herr Merz, nicht einen Vorschlag unterbreitet.
Wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man mehr können als Kirschen essen und darf sich nicht nur hierhinstellen. – Frau Klöckner, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gar nicht da, als wir diesen Punkt beraten haben.
Sie haben vorhin aber dem Bundeskanzler zugehört, der ganz klar aufgezeichnet hat, wie dieser Standort modernisiert wird.
Ich kann mich an die quälenden Arbeitsgruppen mit der Union erinnern, als es darum ging, diesen Standort zu modernisieren, was die Verfügbarkeit an erneuerbaren Energien angeht. Jetzt sind die Fesseln gelöst.
Wenn Sie sich die erste Ausschreibungsrunde für Wind-Offshore-Anlagen angucken, dann sehen Sie dort Angebote von 0 Cent. Das heißt, Unternehmer, Investoren bauen Wind-Offshore-Anlagen mit einer Unterstützung von 0 Cent. Und in der zweiten Runde wird es sogar dazu kommen, dass man Geld bezahlt, um das dort zu realisieren.
Das sind attraktive Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung schafft, und das wird dazu führen, dass wir die großen Ziele Transformation und Klimaneutralität erreichen. Das hat was mit dem Angebot von erneuerbaren Energien zu tun; das hat was damit zu tun, dass wir in diesem Land eine Infrastruktur aufbauen, mit der wir Wasserstoff transportieren können. Es erfolgen eine Umwidmung von bestehenden Erdgasleitungen, aber auch Neubauten; gleichzeitig werden Elektrolyse-Kapazitäten aufgebaut.
Das alles sind die Rahmenbedingungen, die zur Modernisierung einer Wirtschaft dazugehören. Gleichzeitig erfolgen große Aktionen für Zuwanderung, aber auch für Aus- und Weiterbildung. Genau das wird in Zukunft ausschlaggebend sein für ein modernes Wirtschafts- und Industrieland, und das wollen wir bleiben.
Herzlichen Dank.