Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz.
Das sind nur einige Beispiele dafür: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv, und die Bundesregierung wird diese Attraktivität weiter erhöhen.
Ja, es ist richtig: Eine Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden zufriedenstellen und schon gar nicht diese Bundesregierung; aber es ist eben auch kein Grund, hier schwarzzumalen. Wir haben erst vorgestern von führenden Wirtschaftsinstituten gehört: Allein 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum kostet uns die große Abhängigkeit von russischem Gas, in die uns frühere CDU-Bundesregierungen geführt haben. Das ist ein massiver Fehler gewesen. Wir werden sicherstellen, dass das nie wieder passiert.
Es gibt im ganzen Land Unternehmer/-innen, die sich gerade auf die Hinterbeine stellen, die alles versuchen, um neue Energiequellen zu erschließen, die innovative Produkte angehen: in Schwarzheide im Batterierecycling, in Reutlingen in der Halbleiterproduktion. Diesen Unternehmer/-innen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank dafür sagen, dass sie sich in diesem schwierigen Umfeld auf die Hinterbeine stellen, ihren Job machen und im Gegensatz zu anderen Leuten hier in diesem Saal nicht nur jammern und alles schlechtreden.
Die Bundesregierung hat geliefert, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie hat die deutsche Energieversorgung unabhängig von Russland gemacht. Die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Krise. Wir sind bei der produzierenden Industrie wieder bei 17 Cent pro Kilowattstunde. Erst vorgestern hat der BDEW von 7 Cent pro Kilowattstunde für die Großverbraucher, für energieintensive Betriebe gesprochen. Das sind die Zahlen, die wir anstreben. Sie sollen gerade mit dem Ausbau der Erneuerbaren noch weiter sinken.
Im Jahreswirtschaftsbericht steht ganz klar: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine ganz zentrale Stellschraube der Bundesregierung für die Bemühungen um mehr Fachkräfte. Interessanterweise sind die ausländischen Arbeitskräfte diejenigen, die die Zuwächse bei der Beschäftigung tragen. Auch das steht in diesem Wirtschaftsbericht. Bei dem Thema ist jahrzehntelang geschlafen worden. Jetzt haben wir dieses Gesetz. Es ist gut und richtig, und es wird dieses Land stärken.
Mit den Praxis-Checks – sie werden gerade im BMWK stark genutzt, zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen – haben wir es geschafft, dass die Planungszeiten bei Windkraftanlagen wesentlich reduziert worden sind. Wir alle sind uns einig: Sieben Jahre für den Bau einer Windkraftanlage sind zu lang. Wir gehen in Richtung 3,5 Jahre. Das ist der richtige Weg. Das ist Planungsbeschleunigung für Deutschland. Diesen Weg gehen wir weiter.
Vielleicht noch ein Wort zu den Vorschlägen der Opposition. Ich muss sagen, Herr Dobrindt: Wenn ich für das Bahndesaster und mit meinen Kollegen CSU-Ministern dafür verantwortlich wäre, dass in Deutschland Züge ausfallen und Weichen nicht funktionieren, würde ich an dieser Stelle leisere Töne spucken. Aber das ist vielleicht Ihre persönliche Einstellung, die wir nicht teilen.
Herr Spahn, Sie reden ja sehr gerne auch vom Belastungsmoratorium, das Sie der deutschen Wirtschaft verschreiben würden. Auch da muss man sagen: Was für ein hanebüchener Unsinn! Stellen wir uns einfach vor: Wir alle würden beschließen, ab jetzt keine Software-Updates mehr für unsere Rechner zu machen. Ja, es kommt mir auch ab und zu so vor, als würde die Union noch auf Windows 95 laufen.
Aber das ist doch nicht die Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir werden in jedem Fall weiter daran arbeiten, diesen Wirtschaftsstandort auch im europäischen Rahmen zu stärken. Darum braucht es jetzt weitere Investitionsanreize. Ein wichtiger Punkt, der heute schon angesprochen wurde, ist das Wachstumschancengesetz. Liebe Union, lösen Sie Ihre Blockade! Deutschland ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.