Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat mal gesagt: In der Krise beweist sich Charakter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weder charakter- noch inhaltlich haben Sie hier was zu bieten gehabt.
Die Reden, die Sie hier gehalten haben, drücken eher Ihren Frust aus. Herr Dobrindt, Depressionen haben Sie in Ihrer Fraktion, aber nicht die Bevölkerung draußen und nicht die Wirtschaft. Sie sind noch nicht damit fertiggeworden, dass Sie die harten Oppositionsbänke drücken
und nicht hier auf der Regierungsbank sitzen. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie überzeugen nicht mit Ihrem Programm.
Das neue Grundsatzprogramm, was Sie von der Union vorgelegt haben mit der Forderung nach dem Bau neuer Kernkraftwerke, ist alte, verstaubte, konservative Mottenkiste, nach hinten gerichtet, und nicht die Perspektive, die diese Ampelkoalition bietet.
Das, was diese Regierung in zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, ist oft von der Union gebremst worden. Wir sorgen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sitzen viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Die Energieversorgung, die wir für die zukünftigen Generationen aufbauen, ist eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, ohne Kernenergie und ohne Atommüll und ohne CO2-Ausstoss. Das ist Zukunft, und das haben wir auf den Weg gebracht.
Dazu gehört auch, dass unser Standort für ausländische Investoren wohl sehr attraktiv sein muss, wenn Tech-Giganten hier investieren, zum Beispiel Intel mit der Produktion von Halbleitern. Auch die schon bestehenden Unternehmen seien genannt, zum Beispiel GlobalFoundries in Dresden, das seine Produktion erweitert. Bosch investiert hier in Zukunftstechnologien. Und dass auch Microsoft sich entschieden hat, in Deutschland 3 Milliarden Euro in eine neue Technologie, in künstliche Intelligenz, zu investieren, zeigt, dass wir klassische, modernisierte Industriestandorte mit Digitalisierung und Technologien der Zukunft verbinden.
Unser Wirtschaftsminister bringt zusammen mit dem Arbeitsminister auch etwas auf den Weg beim Thema Fachkräfte. Wir haben ein großes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Arbeitskräfte fehlen. Deshalb haben wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, was mit der Union nie möglich war.
Danke, Hubertus Heil, auch für den Jobturbo und das, was wir als Spurwechsel bezeichnen. Das ist es, was Arbeitsplätze schafft und Anreize setzt, nach Deutschland zu kommen.
Ich will noch etwas zum Bürokratieabbau sagen. Manchmal wird ja hier so getan, als habe die Ampelkoalition in zwei Jahren einen Wust von Bürokratie aufgebaut. Ich muss Ihnen sagen, Herr Spahn – er hört gar nicht zu; das ist auch egal –: Es ist unredlich, das Jahr 2005 mit den heutigen Herausforderungen zu vergleichen. Es gab damals weder einen Krieg mitten in Europa noch eine hohe Inflation noch eine Energiesituation, die wirklich Krisenmanagement erfordert. Heute besteht eine besondere Situation, in der Deutschland als drittstärkstes Wirtschaftsland der Welt dasteht und nicht so, wie Sie es beschreiben.
Als Letztes möchte ich noch einmal die Innovationskraft ansprechen. Wir haben an vielen Stahlstandorten heute die Situation, dass der Abbau der Hochöfen und der Aufbau einer Produktion von Stahl mit Wasserstoff die klimaneutrale Stahlerzeugung ermöglicht.
Wir haben ein Wasserstoffkernnetz, das jetzt an den Start geht.
Herr Dobrindt, Sie haben vorhin davon gesprochen, was Bayern alles zur Energiewende beiträgt. Durch meinen Wahlkreis Hildesheim geht zum Beispiel SuedLink, die Gleichstromhochspannungsleitung, die Bayern zukünftig mit erneuerbarer Energie versorgen wird. Ich habe bei meinen Bürgerinnen und Bürgern immer für Akzeptanz für solche Infrastrukturveränderungen geworben, auch für Windparks, auch für PV-Freiflächen und Dachanlagen und eben auch für solche Infrastrukturen. Sie haben das in Bayern – an der Spitze Ihr Ministerpräsident – immer verhindert. Und das ist die Wahrheit, wenn es darum geht, wie man sich dazu verhält, diesen Standort zu modernisieren.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv für Investoren, für wirtschaftliche Betätigung. Wir haben viele junge Start-up-Unternehmen. Im letzten Jahr gab es 16 Prozent mehr Gründungen von Start-up-Unternehmen. Das ist der innovative Geist, das ist das innovative Umfeld, das wir organisieren.
Ich will als Letztes noch einen Punkt nennen, der mich schon etwas ärgert. Die Union hat sich nie dafür interessiert, was Arbeitnehmerrechte, was Bezahlung, Tarifbindung und andere Dinge angeht.
Hier Reden zu halten gegen das Bürgergeld, gegen höhere Tarifbindung, das ist schändlich. Und wenn Sie weiterhin die Lebensarbeitszeit erhöhen, ist das noch verwerflicher. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
Herzlichen Dank.