Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Glaube ist nach wie vor sehr groß hier im Hause, merke ich bei den Ampelfraktionen. Ich will hier mal eine Zahl sagen: Fast 900 000 Deutsche sind im letzten Jahr aus der Kirche ausgetreten. Aber Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck glauben weiter fest an die ökosozialistische Transformation, an das Wirtschaftswunder. Das hat heute die Kanzlerbefragung auch noch mal gezeigt.
Wir glauben das nicht. Wir glauben, dieser Weg führt weg von Wohlstand und sicherer Energie hin zu einem Land, das sich vor lauter Ideologie blind und arm macht, sich dabei aber moralisch überlegen fühlt. Wir halten das für einen Weg zurück in die Steinzeit, und das müssen wir verhindern.
Die Zahlen belegen das. Deutschland steht am Abgrund: Rezession, Inflation, 200 000 Arbeitslose mehr, Firmen wandern ab, weil der Standort Deutschland immer unattraktiver wird. Laut OECD ist unser Land wirtschaftliches Schlusslicht der großen Industrieländer.
Noch nie ist so viel Kapital aus Deutschland abgeflossen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, sieht darin ein „Warnsignal“, dass Deutschland immer unattraktiver wird. Es gibt immer weniger Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur, dafür Überregulierung und überbordende Bürokratie und jetzt eben auch noch die höchsten Energiepreise dank der dümmsten Energiepolitik der Welt.
Man muss sich das mal vorstellen: In der Ukraine sollen die Kernkraftwerke laut Herrn Habeck ruhig weiterlaufen; in Deutschland mussten die sichersten und effizientesten Meiler der Welt schnellstens abgeschaltet werden. Das kann man doch keinem normalen Menschen mehr erklären. So kann man doch ein Industrieland nicht in die Zukunft führen.
Aber jetzt wird ja alles gut: mit der befohlenen Wärmepumpe, die natürlich auch Strom braucht. Die Wahrheit ist: Die Wärmepumpe ist in Deutschland eine Kohleheizung. Das eingesparte Öl und Gas, was dann nicht mehr gebraucht wird, wird wiederum nach anderswo verkauft und dort verbrannt. Und mit den E-Autos ist es auch nicht anders: Die E-Autos sind in Deutschland Kohleautos, weil der Strom aktuell natürlich aus Kohlekraftwerken kommt. Und was ist mit dem Öl, das auch hier eingespart wird? Das wird natürlich anderswo verbrannt.
Das ist so gaga, dass man das eigentlich für einen Witz halten sollte. Aber in Deutschland ist das eben der real existierende Irrsinn, und dieser muss dringend beendet werden.
Eigentlich ist die Sache einfach: Schauen Sie nach Frankreich! Die Kernkraftwerke erzeugen dort so viel Strom ohne CO2-Emissionen, dass die Franzosen auch noch locker mit Strom heizen können; er ist halt günstig genug. Sie können auch Elektroautos fahren; Strom ist genug da. Man merkt es also eigentlich, wenn man will. Andere Länder sind offensichtlich schlauer als wir, und das zeigt sich auch in der IW-Studie zu den Investitionen: Das Kapital flieht aus Deutschland.
Investiert wird unter anderem massiv in Frankreich, und das ist ja auch völlig klar. Es ist eben die Geisterfahrer-Energiepolitik der Ampel, die Unternehmen und Investitionen ins Ausland treibt, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.
Auch der BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden. Deutlicher kann man es nicht sagen. Deutschlands Problem ist vor allem anderen die völlig verkorkste Energiepolitik. Wenn Sie dieses tote Pferd weiterreiten wollen, dann wird Deutschland den Anschluss verlieren. Die Zahlen zeigen das sehr eindrücklich.
Gleichzeitig bleiben wir in der Inflation gefangen. Bei Nahrungsmitteln sind wir immer noch bei sehr hohen 14 Prozent. Wie, bitte schön, sollen das die Bürger bezahlen, die ohnehin wenig in der Tasche haben und jetzt noch weniger Kaufkraft haben, weil die Lohnerhöhungen ja nicht nachkommen? Sie gleichen die Teuerung nicht aus. Kein Wunder, dass derzeit auch der Konsum deutlich schwächelt.
Was ist also als Staat zu tun, um aus dieser Falle zu kommen? Es ist eigentlich klar: Wir müssen zuallererst zurück zu einer zukunftsfesten Energieversorgung; wir brauchen sichere und bezahlbare Energie.
Wir müssen darüber hinaus eben die entsprechenden Wachstumsimpulse setzen, nicht über Subventionen und Förderungen, wie es jetzt bei der Wärmepumpe wieder angedacht ist, sondern über weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren – in allen Bereichen im Übrigen, nicht nur bei Windanlagen – und eine konsequente Modernisierung der Infrastruktur.
Ihr gesamter Energiemurks funktioniert nicht, und deshalb muss er dringendst weg; er verschlingt Milliarden. Und Sie regieren bis in jeden kleinen Haushalt hinein. Es wird ja immer schlimmer; mit jedem Gesetz wird es immer schlimmer. Es erlebt doch jeder, es sieht doch jeder, was alles geplant ist. Das ist übergriffig, und das ist mit uns nicht zu machen.
Ja, es braucht ein neues Wirtschaftswunder; das ist wirklich wichtig. Wunder sind möglich, wenn man sich nur richtig entscheidet, liebe Bürger. – An dieser Stelle: Schöne Grüße nach Sonneberg.