Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, da haben Sie die Kurve ja gerade noch bekommen. Neben den üblichen Floskeln, die wir hier ja immer präsentiert bekommen
– es ist schon die zweite Aktuelle Stunde zu dem Thema –, haben Sie tatsächlich zwei konkrete Vorschläge gemacht; einer davon ist von uns. Daran haben Sie dann aber bemängelt, dass der zu lange braucht. Und dann haben Sie immerhin noch einen weiteren Vorschlag gemacht; das ist ganz bemerkenswert. Ein Konzept jedoch, die Wirtschaft zu stabilisieren und zum Wachsen zu bringen, ist es nicht. Wenn Sie sich schon immer einbilden, die große Wirtschaftskompetenz zu haben, dann wäre es schön, wenn Sie Vorschläge vorlegten. Das machen Sie aber nicht; brauchen wir auch nicht. Aber wir nehmen zur Kenntnis – die Menschen im Land im Übrigen auch –, dass Ihre erste Antwort auf jede Situation – ich nehme Ihr Beispiel mit der Wochenhöchstarbeitszeit – ist, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Das werden wir auch im Land diskutieren, und das wird zur Kenntnis genommen.
Wir haben, wie gesagt, schon wieder eine Aktuelle Stunde, nachdem wir am letzten Freitag über „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ diskutiert haben. Man könnte fast das Gefühl haben, Sie reden mit Absicht schlecht, um sich entsprechend zu profilieren.
Das kann man als Opposition machen. Ihr Ludwig Erhard hat gesagt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Es ist absolut fahrlässig, wie Sie handeln. Aber das müssen Sie vor sich selber vertreten.
Es ist so: Wir befinden uns in Deutschland in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation; das bestreitet niemand. Wir waren energiepolitisch höchst abhängig von Russland. Im Übrigen hatten wir auch mehr Handel mit Russland als andere Staaten; das wird in der Debatte immer ein bisschen vergessen. Als Exportnation spüren wir Verwerfungen an den Märkten natürlich überproportional. Jedoch – das bestätigen alle Wirtschaftsinstitute – sind wir gemessen an den Prognosen des letzten Jahres deutlich besser als erwartet durch diese schwierige Zeit gekommen.
Wenn wir uns jenseits der üblichen Floskeln mal ein paar Details angucken, sehen wir, dass die wirtschaftliche Situation bei Weitem nicht so schlecht ist, wie Sie sie zeichnen. Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist leicht rückläufig, aber nur leicht, was angesichts des Auslaufens der Coronahilfen und der hohen EZB-Leitzinsrate völlig nachvollziehbar und kein Wunder ist. Die Bruttowertschöpfung ist allerdings weiterhin sehr hoch: plus 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland wird weiter viel produziert, und die Prognosen sind auch weiter durchweg positiv. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung; ich habe es schon mal bemüht; man muss, wenn die Themen sich nicht ändern, die Statistiken, die man bemüht, auch nicht neu raussuchen – prognostiziert 2,0 Prozent Wachstum für 2024. Wir sind da also auf einem guten Weg.
Sie sprechen die Inflation an. Sie ist immer noch über der Zielmarke von 2 Prozent. Das ist ein Problem, ja. Dagegen haben wir Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Preisbremsen. Es ist aber durch den Angebotsschock, der durch den russischen Angriffskrieg und seine Folgen ausgelöst wurde, überhaupt kein Wunder, dass die Inflation so hoch ist. Es ist eine über die Energiepreise importierte Inflation, keine hausgemachte, auch wenn Ihnen das nicht ins Weltbild passt.
Wir müssen uns mit dieser Entwicklung ernsthaft auseinandersetzen, und selbstverständlich ist – das bestätigt auch das IW –, dass wir gegen den Fachkräftemangel was tun müssen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das haben wir in den letzten Sitzungswochen par excellence gemacht: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Ausbildungsplatzgarantie, mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und mit dem reformierten Bürgergeld für mehr Qualifikation für Langzeitarbeitslose.
Auch zur Reduzierung der hohen Energiekosten haben wir schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber klar ist auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau einiges nachholen müssen, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war. Auch da sind wir entsprechend dran. Ich bleibe dabei – ich habe es ja schon angedroht; ich sage es an der Stelle immer –: Wir brauchen einen Industriestrompreis, bis diese Maßnahmen greifen, um Deutschland für die energieintensive Produktion attraktiv zu halten.
Wir dürfen in den ganzen Diskussionen aber auch diejenigen nicht vergessen, die am meisten unter den Preissteigerungen leiden. Deswegen freuen wir uns über gute Tarifabschlüsse. Und ja – es ist angesprochen worden –, wir müssen auch die europäische Mindestlohnrichtlinie umsetzen, mindestens,
und das werden wir im Auge behalten. Klar ist nämlich auch, dass das die Binnennachfrage stützt, weil Menschen in diesem Einkommenssegment keine Sparquote haben. Dementsprechend bedeutet das wieder Geld im Kreislauf, und das stabilisiert unsere Wirtschaft.
Ich habe mir mit großem Interesse Ihre „Agenda für Deutschland“ angeguckt, weil ich dachte: Sehr schön, wir können hier mal im Detail über die Vorschläge der Union sprechen. – Es ist eher ein nettes Wünsch-dir-was. Sie wollen mehr Ausgaben für die NATO, für die Hightechagenda, weniger Einnahmen durch Steuererleichterungen – das kommt vor dem Wahlkampf immer gut an – und keine neuen Schulden. Vielleicht sagen Sie uns bei Gelegenheit auch noch, wie die Gegenfinanzierung dafür aussieht. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Ich weiß nicht, ob man dann so die Backen aufblasen sollte.
Danke schön.