Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über jede Wirtschaftsdebatte im Hohen Haus, wäre aber froh, wenn wir bei den Zahlen und im Wesentlichen auch bei der Wahrheit bleiben könnten. Das täte der Debatte gut.
Ich liefere gerne noch ein paar Zahlen nach. Wenn wir uns die Produktion angucken: Im Februar ist die Automobilindustrie um 5,7 Prozent gewachsen, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent, das Baugewerbe um 7,3 Prozent; es gab 3,2 Prozent Wachstum bei besonders energieintensiven Unternehmen.
Wichtiger Faktor: Die Inflation geht zurück, ist auf einem gesunden Niveau, und das schafft auch Optionen für sinkende Zinsen.
Niemand bestreitet – wir haben es hier oft besprochen –, dass die letzten zwei Jahre insbesondere wegen außenpolitischer Faktoren
für die deutsche Wirtschaft herausfordernd waren. Es kann aber auch niemand bestreiten, dass wir auf einem guten Weg in die richtige Richtung sind. Das müssen Sie nicht würdigen; aber nehmen Sie es bitte zur Kenntnis.
Die Hannover Messe ist hier schon mehrfach bemüht worden, und das ist gut und richtig. Sie ist die größte Industriemesse der Welt. Ich freue mich sehr, dass ich viele von Ihnen am Sonntag und am Montag da getroffen habe, weil man auf der Hannover Messe sieht, was die Stärke der deutschen Wirtschaft ist:
die Industrie, die das Rückgrat ist, technische Innovation, Exzellenz und gute Ideen. Es gab bei den Gesprächen, die da geführt wurden – zum einen und zum anderen auch auf offener Bühne bei der Eröffnung; Herr Russwurm und Herr Scholz haben gesprochen –, große Einigkeit über den Kurs, und es gab auch guten Rückhalt. Dementsprechend können wir nicht auf dem allerfalschesten Weg sein.
Dass Sie als Opposition die Lage dramatischer darstellen, als sie ist, sind wir gewohnt. Aber wir haben bei Ludwig Erhard auch gelernt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Da tun Sie dem Standort keinen Gefallen, und dementsprechend wäre es schön, wenn Sie Ihre Strategie da ein bisschen überdenken könnten.
Es ist korrekt, dass wir in der aktuellen Situation eine weitere Dynamisierung brauchen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass die SPD zehn konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Ich freue mich auf den Parteitag der FDP – um ihn auch noch mal zu erwähnen – und die dortigen Beschlüsse. Es gibt Vorschläge von den Grünen und Herrn Minister Habeck. Ich bin mir sehr sicher, dass wir da sehr schnell zu guten Ergebnissen kommen werden. Wir haben durchaus aber auch die Erwartung, dass es einigermaßen schnell geht. Vielleicht gibt es ja auch Möglichkeiten, das noch deutlich vor dem Sommer zu beschließen.
– „Die CDU wird bestimmt zustimmen“: Da bin ich skeptisch; aber vielleicht gibt es da ja noch Erkenntnisprozesse. Wir gucken mal.
Viele der Forderungen der SPD decken sich zum Beispiel übrigens auch mit dem gemeinsamen Aufruf von Gesamtmetall und der IG Metall zur Stärkung des Industriestandorts. Es ist völlig klar, dass wir darauf einen besonderen Fokus legen müssen. Und wenn Gesamtmetall und IG Metall ein gutes Konzept vorlegen können, dann kann die Ampel das dreimal so gut. Dementsprechend freue ich mich sehr auf die Debatte.
Ich habe es schon gesagt: Die Energiepreise sind stark gesunken. Wir brauchen aber langfristig und planbar konkurrenzfähige Energiepreise. Die Stromsteuer zu senken, war richtig. Ich glaube, dass das dauerhaft erfolgen muss. Die Kosten der Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen müssen spürbar begrenzt werden. Da sind noch Möglichkeiten zum Handeln. Und es ist völlig klar und offensichtlich – man kann es gar nicht bestreiten –, dass wir mehr als jetzt in unsere Infrastruktur investieren müssen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, und das sind wir gerade auch den zukünftigen Generationen schuldig.
Wir haben schon darüber gesprochen: Wir brauchen attraktive Investitionsbedingungen. Da bin ich mir sehr sicher, dass wir sehr schnell was Gutes vorlegen werden. Die Frage der Investitionsprämien ist etwas, wo wir große Schnittmengen haben, aber auch bei der Ausweitung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Sie haben es erst verzögert und dann abgespeckt. Das ist das Problem, und das hat die Wirtschaft auch verstanden. Deswegen werden wir da dranbleiben.
Wir müssen die Nachfrage ankurbeln. Sie bemühen in Ihrem Antrag zwar die Wachstumsprognose des IWF, aber Sie verschweigen die Begründung des IWF im selben Text. Der IWF sagt: Das Problem an der Situation ist ein anhaltend schwacher Konsum. – Auch die EU-Kommission verweist auf die zu geringe Kaufkraft der Haushalte in Deutschland. Da müssen wir ansetzen. Wie wichtig eine solide Nachfrage ist, haben wir zum Beispiel bei den Absatzzahlen für E-Autos nach dem Ende der Kaufprämie gesehen. Klar ist auch, dass wir insbesondere die Kaufkraft von Menschen mit geringerem Einkommen erhöhen müssen.
Das geht immer sofort in die Binnennachfrage und hat sehr schnelle Effekte.
Ich freue mich auf die Diskussion, zum Beispiel über Steuerreformen, aber auch über das Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste.
Inhaltlich hat Manfred Todtenhausen recht: Wenn Sie was Substanzielles vorlegen, diskutieren wir gerne auch wieder mit Ihnen.
Vielen Dank.