Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute mal ohne Manuskript,
und Sie, Herr Präsident, können mein Mikrofon gerne nach einer Minute oder anderthalb Minuten abschalten.
Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren: Die CDU hat heute ein richtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Es ist tatsächlich so, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist kein Witz – darüber braucht man nicht zu lachen –, sondern Menschen verlieren ihre Existenz, Zehntausende verlieren ihre Existenz. Darüber muss man sehr ernsthaft reden.
Was ist die Ursache? Ich gucke einfach mal nur ins letzte Jahr: Die russische Energie war ja so katastrophal für Deutschland.
Wir waren so fürchterlich abhängig, dass wir damals von dort billiger Gas bekommen haben als jetzt. Unser Preis für Energie, für Strom liegt jetzt bei 28 Cent. Er liegt in anderen Ländern deutlich niedriger. In China liegt er bei 9 Cent; die USA machen es für 14 Cent. Da liegt der Standortvorteil. Ein Industriebetrieb kann solche Energiepreise nicht bezahlen. Ihre Energiepolitik macht dieses Land kaputt.
Das Zweite, was dieses Land kaputtmacht, ist, dass die USA unsere Firmen massenhaft mit ihrem Inflation Reduction Act, wo Sie immer von Resilienz quatschen, abwerben. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie machen es mit dem Act sehr schlau; die bieten einfach nur unseren Unternehmen Millionenbeträge an, damit die dort billiger produzieren können, und dann werben sie unsere Firmen ab. Und die Chinesen machen das auch; die haben auch die niedrigeren Energiepreise.
Über die einzelnen Fakten will ich gar nicht reden. Ich will nur auf eine Sache – –