Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft leidet, allen voran die energieintensiven Industrien und die Bauwirtschaft, aber nicht nur die. Inzwischen sind deutliche Bremsspuren in fast allen Wirtschaftszweigen erkennbar. Der Kanzler hat vor zwei Wochen an dieser Stelle einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen heute einen Pakt für mehr Wachstum an.
Die Zeit des Schönredens, so wie es der Kanzler im Sommerinterview in, wie ich finde, völliger Verkennung der wirtschaftlichen Realitäten noch getan hat, ist definitiv vorbei.
Nahezu täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Das Geschäftsklima: auf Rezessionsniveau. Die Auftragseingänge: im Trend deutlich rückläufig. Die Insolvenzzahlen: massiver Anstieg. Und die Baubranche: unter der Führung der Ampel in eine tiefe Krise geraten. Von wegen 400 000 neue Wohnungen!
Das BIP wird im dritten Quartal laut Bundesbank erneut schrumpfen. Wie Sie da von Stabilisierung sprechen können, so wie wir das gestern im Bericht des BMWK lesen konnten, das erschließt sich wohl nur Ihnen.
Sichtbarstes Zeichen für den wachsenden Druck hier am Standort Deutschland sind die ausländischen Direktinvestitionen. Noch nie war der Fehlbetrag so groß. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie stimmen jetzt mit den Füßen ab, gehen ins Ausland.
Herr Habeck war gestern im Wirtschaftsausschuss und hat gesagt: Man muss schon differenziert hinschauen. – Recht hat er. Aber was in seiner Analyse völlig gefehlt hat, ist der Blick auf die hausgemachten Gründe für die wirtschaftlichen Probleme. Warum wachsen andere Volkswirtschaften, die auch große Mengen Energie aus Russland bezogen haben und intensiven Handel mit China betreiben? Und warum wachsen wir als einziges Industrieland nicht?
Ganz einfach: weil die Regierungen anderer Länder ihre Menschen und die Unternehmen eben nicht massiv verunsichern,
weil sie verlässliche und billige Energiequellen nicht einfach abschalten – Sie wissen, wovon ich rede –, weil diese Regierungen ihren Unternehmen jetzt und nicht erst für das Jahr 2030 und danach eine preisliche Perspektive für den Energiebezug bieten. Ja, auch die USA und China bauen die erneuerbaren Energien aus – Gott sei Dank, möchte man sagen –, sie nutzen aber auch alle anderen Energiequellen, und zwar – da lassen Sie sich mal vom Inflation Reduction Act nicht täuschen – so lange, wie es eben nötig ist.
Ich habe das vor drei Monaten hier schon einmal gesagt und wiederhole es heute gerne: Diese Rezession ist Ihre Rezession. Übernehmen Sie also endlich Verantwortung, und nehmen Sie unser Angebot für einen Wachstumspakt an!
Vielen Dank.