Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Wir stecken zwar nicht in einer Rezession, aber wir wachsen rückwärts – um es frei nach Robert Habeck zu formulieren.
Und das ist ja auch kein Wunder: Die Energiepolitik der Ampel bestand unter anderem darin, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Gaslieferanten zu führen. Und dann hat, laut Medienberichten, auch noch ein ukrainisches Kommando die Gaspipelines in die Luft gesprengt.
Zwar sind die Energiepreise niedriger als nach dem ersten Schock, aber sie sind höher als zu Beginn des Krieges. – Ich verstehe nicht, warum es hier jedes Mal laut wird, wenn man offensichtliche Wahrheiten ausspricht, meine Damen und Herren.
Und dann setzt die CDU eine Aktuelle Stunde auf. Aber wenn man ehrlich ist, dann weiß man, wenn man sich Ihre Vorschläge ansieht: Sie haben keinen Plan, wie wir aus dieser Lage herauskommen.
Ein Beispiel. Laut IW-Direktor Hüther braucht es nur für die dringendsten staatlichen Investitionen in den nächsten Jahren 400 bis 500 Milliarden Euro. Allein in den Kommunen fehlen 370 Milliarden Euro. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie – der steht Ihnen doch nahe – braucht Deutschland bis 2030 1,4 Billionen Euro an Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Und was sagt die Union dazu? Der Staat muss dann eben die Prioritäten anders setzen! – Ich sage Ihnen was: Sie können Prioritäten setzen, bis der Arzt kommt, Sie werden kein Geld haben – wenn Sie nicht große Vermögen endlich besteuern und an die Schuldenbremse rangehen, meine Damen und Herren.
Die Union möchte – das ist doch offensichtlich –, dass im Kern alles so weitergeht wie bisher. Ich sage Ihnen was: Die Menschen haben ein feines Gefühl dafür, wenn eine Partei keine Lösungen anbietet, aber unbedingt an die Schalthebel der Macht möchte.
Ohne einen echten Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu Gerechtigkeit und Vernunft werden weder Ampel noch Union die wirtschaftlichen Probleme lösen.
Danke schön.