Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir befinden uns in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Und ja, es stimmt: Wir haben mit den Coronaauswirkungen und den Folgen von Putins menschenverachtendem Angriffskrieg große Herausforderungen zu bewältigen. Rezession, Inflation und Zinsentwicklung entfalten ihre Wirkung. Das sind große Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft zugleich.
Liebe Union, Sie fordern eine Entlastungsoffensive. Das passt ja auch ganz gut zu dieser Aktuellen Stunde; denn Sie fordern uns heute auf, das Wachstum in Deutschland zu stärken und die Preissteigerungen wirksam zu bekämpfen. Ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen; denn genau das machen wir bereits, und zahlreiche dieser Maßnahmen haben bereits ihre Wirkung entfaltet.
Nur noch mal zur Erinnerung: Es war diese Bundesregierung, die seit dem Frühjahr 2022 schon drei umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der zusätzlich entstandenen Kosten unterstützt und die Konjunktur angekurbelt haben. Der Wegfall der EEG-Umlage, die temporäre Senkung der Mineralölsteuer, das 9-Euro- und jetzt 49-Euro-Ticket, die Gas- und Strompreisbremse: All das sind in der Summe schon große Erleichterungspakete, die wir als Regierung auf den Weg gebracht haben.
Ich möchte mir nicht ausmalen, wo wir heute stehen würden, wenn wir uns erst jetzt, wie uns gerne vorgeworfen wird, mit den Entlastungen beschäftigen würden.
Ich gebe Ihn aber auch recht, wenn Sie sagen, dass wir weitere Instrumente benötigen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Aber auch hier kann ich Sie beruhigen und Ihnen sagen, dass wir bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und dies zeitnah weiter tun werden. Wir haben die Wirtschaft im Blick, und wir sind mit den Akteurinnen und Akteuren sowie Fachleuten im stetigen Austausch hierzu.
Die große Wachstumsbremse unserer Wirtschaft bekämpfen wir bereits: den Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Folgen des demografischen Wandels sind nicht mehr wegzureden. Es gibt bundesweit bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst rund 2 Millionen offene Stellen. Wenn nicht jetzt etwas passiert und wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern, wird sich unsere Wirtschaftsleistung massiv verringern.
Hierzu haben wir erst kürzlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert – ein Schritt, der mit der Ampelmehrheit im Bundestag möglich und dringend notwendig war.
Mit dieser Reform machen wir den Weg frei für einen vereinfachten Zugang von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland.
Weiter ist es diese Bundesregierung, die den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreibt und nach vorne bringt – etwas, das mit einer unionsgeführten Großen Koalition in dieser Form nicht möglich gewesen ist.
Gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir uns gerade bewegen, brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit, damit sie auch in Zukunft einen Beitrag zu Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland leisten können. Aktuell setzen wir uns daher mit breit angelegten Förderungen dafür ein, dass Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland investieren und hier ihre Wertschöpfung aufbauen. Mit dem Bau eines Werkes des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Intel steht die größte ausländische Direktinvestition in Deutschland seit 1949 ins Haus. Mit der Förderunterstützung der Regierung ist es erst kürzlich gelungen, das erste Kathodenwerk Deutschlands in der Lausitz in Betrieb zu nehmen. Die BASF trägt hier ab jetzt eine große nachhaltige Batteriewertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa bei. Wir investieren in wichtige Zukunftstechnologien, damit wichtige Industriezweige wie beispielsweise die Automobilindustrie weiter unabhängig von einzelnen Zulieferländern produzieren können. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Es sind aber nicht nur die großen Unternehmen, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich sind. An dieser Stelle möchte ich einmal ganz explizit Danke sagen – Danke an unseren Mittelstand. Zahlreiche Mittelstandsunternehmen bekennen sich auch in jetzigen Krisenzeiten zum Standort Deutschland. Hierzu kann ich beispielsweise aus meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, berichten. Hier hat sich der Kunststoffverarbeiter Pöppelmann erst kürzlich klar und offen zum Standort Deutschland bekannt und seine Produktions- und Lagerkapazität ausgebaut. Das ist ein starkes und wichtiges Signal.
Liebe Union, „Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und die Preissteigerung wirksam bekämpfen“: Mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde liegen Sie absolut richtig. Sie kommen aber viel zu spät; denn wir sind bereits dabei, die Maßnahmen zu ergreifen. Wir stabilisieren die Wirtschaft, und wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern, durch diese Zeit zu kommen. Wir packen das gemeinsam an.
Vielen Dank.