Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Transportlogistik ist für Deutschland als Industrie- und Handelsstandort ein elementarer Bestandteil. Die Koalition legt hierzu einen umfangreichen Antrag vor. Insgesamt legen damit fünf der sechs Fraktionen Anträge hier im Parlament dazu vor, was auch die Bedeutung des Themas unterstreicht.
Etwa drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland werden über die Straße abgewickelt, dazu jährlich etwa 180 Millionen Tonnen über die Binnenschifffahrt und gut 350 Millionen Tonnen über die Eisenbahn. Große deutsche Speditionen stehen weltweit an der Spitze, aber kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz der Transportlogistik. Im Güterverkehr ist der Straßengüterverkehr nach wie vor und auch in Zukunft ein wesentlicher Faktor; er erbringt weiterhin den größten Anteil der Transportleistungen.
Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird einmal mehr die Wichtigkeit der Vernetzung in der Transportlogistik deutlich. Hier werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, auch in Verbindung mit Schiene und Binnenschifffahrt.
Festzuhalten ist: Das Ministerium hat bereits seit 2021 umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. An neuralgischen Logistikpunkten wurden die Schwerpunktkontrollen durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität und die Landespolizeien intensiviert. Bei der Qualifizierung und dem Erwerb des Führerscheins für schwere Nutzfahrzeuge wurden als Schwerpunkt der Bereich „Digitale Instrumente und Informationstechnologie“ eingeführt, das E-Learning in den Fokus gesetzt, dazu fachspezifische Deutschkurse ausgebaut und eine Prüfung eingeleitet, um die Anerkennung von Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten zu vereinfachen. Die Bundesregierung hat auch Förderprogramme für alternative Kraftstoffe und Antriebe hochgefahren und verstetigt. Das alles ist gut und richtig.
In mehreren Anhörungen und zahlreichen Fachgesprächen wurden die drängenden Probleme der Logistik auf der Straße zusammengetragen. Hieraus hat sich ein Maßnahmenpaket im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel ergeben. Der Ausbau der sanitären Anlagen an Raststätten und ein digitales System für die Parkplatzsuche sind wichtige Bausteine. Gleichzeitig soll auch dem Fahrermangel entgegengewirkt werden mit unbürokratischen Verfahren unter Berücksichtigung von verpflichtend vorausgesetzten Deutschkenntnissen.
Zu fairen Wettbewerbsbedingungen gehören ebenso faire Arbeitsbedingungen. Eines der großen Probleme im Alltag, welches es zu lösen gilt, sind Parkplätze für Lkw, besonders in den Nachtstunden. Laut Berechnungen fehlten letztes Jahr mehrere Zehntausend Stellplätze, am meisten in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Für die Fahrer beginnt eine oftmals mühselige Suche in Gewerbegebieten oder an Ortsrändern, wo es keine Versorgungsmöglichkeiten oder sanitären Anlagen gibt. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die drei Fraktionen in diesem gemeinsamen Antrag auf den Aus- und auch Neubau von Stellplätzen verständigt haben und darauf, die Parkraumnutzung zu optimieren und Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung aller Stellflächen für Lkw auch in den Nachtstunden zu schaffen. Lade- und Tankinfrastruktur auch für alternative Kraftstoffe sollen dabei mitgeplant werden. Neue Stellplätze sind auch im Hinblick auf den zunehmenden Verkehr von Reisemobilen notwendig.
Aber nicht nur die Straße, auch Schiene und Wasserstraße sind uns ein großes Anliegen. Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs sind auszuweiten. Bei den Wasserstraßen müssen wir für Effizienz und Infrastrukturmodernisierung sorgen, Brückenhöhen anpassen und Schleusen sanieren.
Alternative Kraftstoffe für die Schifffahrt sollen ebenfalls verstärkt gefördert werden. „Vernetzte Mobilität“ ist hier das Stichwort.
Zum vorliegenden Unionsantrag ist festzuhalten, dass er auch Teilaspekte des Koalitionsantrags umfasst. Aber bereits vor dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Maßnahmen ergriffen worden. Insofern wird eine Zustimmung unsererseits hierzu nicht erfolgen.
Wir folgen hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das gilt ebenso für den AfD-Antrag, den wir ablehnen werden.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, und bedanke mich bei den Berichterstatterkollegen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.