Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben gerade Transport und Logistik enorme Relevanz. Das wissen wir. Logistikketten hängen davon ab. Ich begrüße sehr, wenn wir uns mehrmals täglich bewusst machen, was es heißt, wenn Unternehmen Logistikketten nicht mehr aufrechterhalten können.
Ich begrüße, dass die tatsächlichen Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmer und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich diskutiert werden, dass wir nach Lösungen suchen. Schon vor der Pandemie, vor Krieg und Energiekrise hatten wir eine Situation, die die Betriebe stark belastete und die die Betriebe teilweise nicht mehr stemmen konnten.
Da brauchen wir Lösungen; das sage ich auch durchaus aus Sicht der Sozialdemokratie. Aber Lösungen – Frau Kollegin, Sie haben die Probleme eben angesprochen – stehen in Ihrem vorliegenden Antrag nicht. Ich habe Ihre Worte vernommen, und man kann darüber diskutieren. Aber Ihr Antrag, der übrigens erst am späten Dienstagabend trotz der Bedeutung dieses Themas eingegangen ist, zeigt wenig Substanz; vielmehr wurden hier die einzelnen Punkte noch einmal schön aufgeführt – das muss ich anerkennen –; aber er enthält keine Lösungsansätze.
Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit im Ausschuss, die wir fraktionsübergreifend verabredet haben, fortsetzen. Wir werden mit den Verbänden und den Betroffenen reden und Lösungen erarbeiten. Ich lade Sie ein, in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition zu arbeiten.
Sie fordern beispielsweise die beschleunigte Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, den Bau von Lkw-Parkplätzen, von Autohöfen und die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes. Nichts anderes steht in unserem Koalitionsvertrag. Vielen Dank für Ihre Zustimmung, auch wenn Sie diesen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben konnten, meine Damen und Herren der Union.
Sie wollen einen runden Tisch im Bundesministerium zum Fahrermangel. Runde Tische sind immer gut.
Sie müssen aber doch bitte schön auch zur Kenntnis nehmen, dass dort ein Gipfel – mehr als ein Verbändetreffen – stattgefunden hat mit vielen Vertretern zu diesem Thema.
Ich bin mir sicher: Das Ministerium wird darauf aufbauen und die Themen aufnehmen.
Wir werden schon in 2023 – davon bin ich überzeugt – gemeinsam mit den Betroffenen Maßnahmen einleiten, die zeigen, wie wichtig uns eine zukunftsfähige Logistikbranche ist, mit guten sozialen Bedingungen, guter Bezahlung für Fahrerinnen und Fahrer. Nur so werden wir unsere Logistikketten auf Dauer erhalten können. Wir wissen: Die Unternehmen brauchen unsere Unterstützung, und auch die Fahrerinnen und Fahrer brauchen unsere Unterstützung.
Daran werden wir gerne mit Ihnen gemeinsam arbeiten, so wie wir es auch bisher gemacht haben.
Ihr Antrag wird Gegenstand weiterer Beratungen sein; er kann auch eine gute Grundlage mit vielen Schlagworten sein. Nur: Der Knochen alleine reicht nicht. Satt wird man nur, wenn an diesem Knochen letztlich auch Fleisch ist. Das ist – sinnbildlich – unsere Aufgabe: für die Logistikbranche und die dort beschäftigten Menschen aktiv zu werden.
Im Übrigen durfte ich – dies als letzter Satz, weil Sie die neuen Koalitionäre so anprangern – viele Jahre auch mit Ihnen in einer Koalition zusammenarbeiten.
Ich muss ehrlich sagen: An vielen Stellen haben wir zusammen viel erreicht.
Aber ich sage auch, dass ich froh bin, dass wir in dieser Koalition mit mehr Herzblut für die Logistik arbeiten,
als es unter der alten Leitung des Ministeriums der Fall war.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schiefner. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege René Bochmann, AfD-Fraktion.