Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr aller politisches Handeln oder auch Nichthandeln der letzten Jahrzehnte hat die Güterverkehrs- und Logistikbranche in eine prekäre Situation gebracht. Mehr als 3 Millionen Beschäftige in Deutschland sind von Ihnen in eine schwere Krise geführt worden. Und mit jedem neuen Regierungsmonat der Anti-Deutschland-Ampel wachsen die Probleme in unserem Land und damit auch für die Logistik.
Sie schröpfen unsere Leistungsträger, um Ihre ideologischen Subventionierungs- und Umverteilungsprojekte zu finanzieren. Dabei sind die überwiegend mittelständischen Spediteure inzwischen zur Melkkuh der Ampelregierung geworden. Durch immer neue politische Fehlentscheidungen werden dieser Branche weitere Belastungen aufgebürdet: Verdoppelung der Lkw-Maut mit Hilfe des CO2-Aufschlages – Herr Schiefner, ich bringe das jetzt auch noch mal, weil dieser Unsinn einfach nicht kommen darf; Frau Englhardt-Kopf hat völlig recht, das anzusprechen – und ein explosionsartiger Anstieg bei den Rohstoffpreisen aufgrund Ihrer völlig gescheiterten Energiepolitik sind nur zwei Beispiele.
Sie wollen mit der Brechstange den Straßengüterverkehr, der mit 73 Prozent Güterverkehrsleistung das Rückgrat der deutschen Logistik bildet, erdrosseln und auf die Schiene zwingen. Dabei verkennen Sie, dass laut Verkehrsprognose Ihres Verkehrsministeriums der Lkw im Güterverkehr bis 2051 das dominierende Verkehrsmittel bleiben wird und mit plus 54 Prozent Zuwachs auf der Straße weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Während also die Ampelkoalition schon bei der Analyse der Probleme scheitert und weiter die Klimasekte an der Brust der Logistiker nährt und dem Fahrermangel in den Unternehmen durch Billiglöhner aus dem Ausland begegnen will, sind im Antrag der CDU einige Aspekte aufgeführt, die wir durchaus als positiv erachten; denn, ja, wir müssen zurück zu den ursprünglichen Finanzierungskreisläufen. Es kann nicht sein, dass Sie die Mauteinnahmen nutzen, um eine ideologische Verkehrswende zu finanzieren,
während die Straßen und Brücken verrotten; die A 45 ist das beste Beispiel. Unsere Regierung schafft es nicht einmal mehr, unsere Schienen aus dem Bundeshaushalt zu ertüchtigen.
Allerdings sehen wir nicht nur beim LNG-Preis ein Problem. Unter Einhaltung der entsprechenden EU-Rahmenrichtlinien wäre eine Senkung des Steuersatzes für die überwiegend gewerblich genutzten Dieselkraftstoffe von aktuell 47,4 Cent auf 33 Cent pro Liter möglich, liebe CDU. Warum machen wir so was nicht?
Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken.
Liebe CDU, runde Tische und eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Berufskraftfahrer reichen nicht aus, um dem Fahrermangel zu begegnen.
Was es braucht, sind faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Wir müssen endlich dem osteuropäischen Sozial- und Lohndumping den Kampf ansagen. Das beinhaltet auch, dass wir die Kontrollen insbesondere im Bereich der illegalen Kabotage erheblich erhöhen. All das haben wir in unserem Antrag ergänzt. Und während die Ampel sich weiter um die irrationale Senkung des Spurengases Kohlendioxid sorgt und fahrlässig die Versorgung gefährdet, kümmert sich die AfD weiter um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.