Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU fährt mit ihrem Antrag wieder einen Angriff auf breitester Front: Infrastruktur, AdBlue, LNG, Fahrermangel, alles ist drin,
und das nicht zum ersten Mal. Das erste Mal haben wir im Juni über den Personalmangel in dieser Branche gesprochen, einer Branche, die Sie nicht zu Unrecht als eine der wichtigsten in Deutschland darstellen. Aber auch Ihr neuer Antrag suggeriert wieder, dass nichts getan werden würde für diese Branche. Das stimmt so nicht, wie Ihnen der Kollege Schiefner schon deutlich ins Stammbuch geschrieben hat.
Ich greife zwei Punkte aus Ihrem Antrag heraus, mit denen ich Ihre Analyse gerne ergänzen möchte, nämlich AdBlue und LNG. Bei beiden Themen ist das Fazit: Ja, wir haben noch einen Weg zu gehen. Aber zu beiden Themen sage ich auch: Es ist nicht richtig, so zu tun, als würde hier nichts passieren.
Als die ersten Berichte zu Problemen beim Nachschub von AdBlue kamen, hat sich das Ministerium umgehend eingeschaltet, wie auch Staatssekretär Luksic gerade deutlich gemacht hat. Gemeinsam mit den relevanten Herstellern in Deutschland wurden die Lieferungen sichergestellt, und zwar auch im Namen der Logistikbranche.
Auch beim LNG gilt: Alle Fachleute bestätigen uns, dass wir ab 2023 signifikante Mengen Bio-LNG auf dem Markt zur Verfügung haben werden. Das wird der Branche helfen, die angeschafften Fahrzeuge wirtschaftlich in Betrieb zu nehmen und auch zu halten.
Was wir bis dahin tun können, das besprechen wir. Der Kollege Roloff hat es vorhin gesagt: Die geplanten Preisbremsen helfen natürlich auch der Logistik. Ich möchte Ihnen aber ergänzend sagen, dass wir ein weit größeres Problem haben werden, wenn wir jetzt überall eine Krisenstimmung heraufbeschwören,
wie Sie es gerade tun, und das zumal in einer Branche, die durch Kostendruck, Arbeitsbelastung und verschlechterte Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für junge Arbeitnehmer zunehmend unattraktiv geworden ist. Ein Spediteur aus meinem Wahlkreis hat mir gesagt: Uns Spediteuren kann es egal sein, ob wir mit 100 Fahrzeugen unser Geld verdienen oder nur mit zwei. Aber das Problem, das wir am Ende haben werden, nämlich dass die Regale leer bleiben und Produktionen stillstehen, weil niemand mehr Dinge transportieren kann, tragen wir als Gesellschaft alle gemeinsam.
Darum sage ich zum Schluss, was ich so ähnlich auch schon im Juni gesagt habe: Wir wollen keine Schönfärberei betreiben. Die Lieferketten stehen unter großem Druck. Wir sollten uns als Politik aber fokussiert daranmachen, die Branche für den Nachwuchs wieder attraktiv zu machen, sonst brauchen wir über weitere Zukunftsfragen wie neue Antriebe gar nicht zu sprechen. Gerne besprechen wir das gemeinsam im Ausschuss; aber dann lassen Sie uns bitte die richtigen Schwerpunkte setzen.
Vielen Dank.