Nein. – Und wir setzen auf ETCS, die digitale Technik zur Stärkung der Schiene, um auch hier die Effizienz zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf verdoppeln wir für das kommende Haushaltsjahr die Mittel dafür.
Wir haben im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stärkung des Einzelwagenverkehrs vorgesehen, um ihn auch in der Zukunft zu sichern. Wir stärken die elektrische Güterbahn, also den elektrischen Antrieb per Oberleitung, im deutschen Schienennetz und den kombinierten Verkehr, also die Schnittstelle zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr. Wir fördern noch besser als bisher die Gleisanschlüsse, damit erst gar nicht auf den Lkw verladen werden muss, sondern direkt auf die Schiene gesetzt werden kann. Insgesamt ist es so, dass wir im Vergleich von „Investitionen in die Straße“ und „Investitionen in die Schiene“ 8,4 Milliarden Euro in die Straße und 12 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Damit lösen wir das Versprechen des Koalitionsvertrags ein, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Unionsantrag, der vorhin vorgestellt wurde: Sie kritisieren an verschiedenen Stellen, dass zu wenig in die Schiene investiert wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber, dass Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in die Schiene fließen.
Ja, wie wollen Sie denn mehr in die Schiene investieren?
Nicht über die Maut!
Sie machen dazu nicht einen einzigen Vorschlag.
Sie stellen nur abstrakte Forderungen, ohne konkret zu werden. Am Ende wird deutlich: Die Union baut eben lieber neue Straßen,
als in die Schiene zu investieren. Sie hängen fest an der verfehlten und gescheiterten Verkehrspolitik von Jahrzehnten, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene sträflich vernachlässigt hat. Das wollen Sie fortsetzen.
Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Das ist doch völliger Unsinn!
Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag liest und Ihre Reden dazu entsprechend verfolgt.
Ich sage ein herzliches Dankeschön an die beiden Kollegen Schiefner und Sauter von SPD und FDP für die Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags, der wirklich gut ist. Ich erinnere daran: Es hat eine Anhörung mit Fachleuten zum Unionsantrag gegeben, weil da unser Antrag offiziell noch nicht vorgelegen hat. Die Sachverständigen haben mehrfach gesagt: Der Antrag der Union ist okay; aber der Antrag, der von der Ampel kommen soll, ist auf jeden Fall besser. – Das freut uns natürlich; denn wir haben uns da wirklich Mühe gegeben und uns mächtig reingekniet in diesen gemeinsamen Antrag.
Wir können als Ampel, wenn wir an einem Strang ziehen, sehr viel erreichen. Das zeigen die Gemeinsamkeiten in diesem Antrag:
die Gemeinsamkeit für faire Arbeit, die Gemeinsamkeit für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Logistik, für die Unternehmen wie auch für die dort Beschäftigten und das gemeinsame Engagement für eine starke Bahn. Wenn wir so weitermachen, dann können wir wirklich viel erreichen.
Vielen Dank.