Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schade, dass es so spät am Tag ist; denn gerade die Bahnpolitik der Ampel bietet eine Menge Diskussionsstoff, weil wir einfach liefern, weil wir vieles in der Pipeline haben, weil vieles in der Mache ist, nachdem so viele Jahre viel zu wenig gemacht wurde und die Bahn in den Zustand versetzt wurde, den wir jetzt gemeinsam beklagen müssen.
Anlass für die Debatte ist ein Antrag der Linken im Bundestag.
Sie fordert unter anderem einen massiven Kapazitätsausbau des deutschen Schienennetzes. Die Ampel plant, mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz mehr als 150 Projekte im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt neu in den Bedarfsplan aufzunehmen, sprich: ein Bekenntnis zu diesen Infrastrukturprojekten abzugeben.
Übrigens bei der Gelegenheit: Es ist bedauerlich, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal der Begriff „Deutschlandtakt“ auftaucht; denn er steht für den Paradigmenwechsel,
nicht mehr willkürlich Infrastruktur zu bauen,
sondern gezielt die Infrastruktur zu bauen, die man braucht, um mehr Personen- und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
Das Bundesverkehrsministerium ist dabei, die Maßnahmen für den Deutschlandtakt zu etappieren, sprich: in eine Reihenfolge zu bringen, zu priorisieren.
Man muss dazusagen: Es braucht neben kleinen Ausbaumaßnahmen, die wir vorantreiben, auch große Maßnahmen, Neubaumaßnahmen, um die erforderlichen Kapazitäten, aber auch die erforderlichen Fahrzeiten zustande zu bringen.
Wir brauchen auch eine Beschleunigung bei der Planung, bei der Umsetzung, beim Bau von Schieneninfrastruktur. Deswegen hat die Ampel hier vorgelegt. Wir werden die Infrastrukturprojekte zum überragenden öffentlichen Interesse erklären. Und wir werden noch verschiedene Fonds auflegen, um mit einer einfacheren Finanzierung schneller voranzukommen – nicht mehr weit über 100 Finanzierungstöpfe, sondern weit weniger –, damit Geld zur Verfügung steht, um Maßnahmen gebündelt umzusetzen und nicht jedes Gewerk mit einer eigenen Baustelle.
Die Linke fordert ausreichend Personal und attraktive Arbeitsbedingungen. Ich verweise mal auf den Logistikantrag der Ampelfraktionen, in dem wir klar gesagt haben, was wir in Sachen Arbeitsbedingungen wollen, beispielsweise die Durchsetzung des Mindestlohns, beispielsweise auch, dass die Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden, was Kontrollen und natürlich auch entsprechende Sanktionen bei Verstößen bedingt. Hier geht es allerdings überwiegend um den Straßengüterverkehr. Bei der Bahn sind solche Verstöße zum Glück in dieser Massivität nicht vorhanden. Aber Sie sehen, dass wir das im Blick haben und das Ganze angehen.
Weil Sie von Arbeitsplätzen sprechen, ist hier die Feststellung wichtig: Mit einer guten Bahnpolitik sichert und schafft man gute und sichere Arbeitsplätze, und zwar bei der Deutschen Bahn, bei den Wettbewerbsunternehmen und auch in der deutschen Bahnindustrie, in der es über 50 000 Arbeitsplätze gibt.
Wir stellen beim Lesen Ihres Antrags fest, dass Sie hinsichtlich der Zusammenlegung der beiden Infrastruktursparten DB Netz und DB Station & Service skeptisch sind. Ich sage Ihnen aber: Ein Netz ohne Bahnhöfe und Bahnhöfe ohne Netz ergeben keinen Sinn. Warum dann zwei getrennte Unternehmen? Beides gehört zusammen.
Deswegen gehört beides zusammen gedacht, zusammen geplant und zusammen leistungsfähig ausgebaut. Deswegen ist auch dieser Schritt der Ampel richtig.
Sie fordern mehr Geld für Aus- und Neubau. Das ist richtig. Deswegen erhöhen wir die Lkw-Maut, geben die Hälfte der Einnahmen in die Schieneninfrastruktur und geben noch Haushaltsmittel dazu. Wir sorgen aber auch für effizientere Strukturen, damit das Mehr an Geld auch sinnvoll verbaut werden kann.
Fazit: Es ist unglaublich viel in die Wege geleitet worden – das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen –, weil wir eine starke Bahn wollen, die mehr Personen und mehr Güter zuverlässiger als heute transportieren und befördern kann.