Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der CDU/CSU für diesen Diskussionsanlass. Vielen Dank dafür, dass Sie in Ihrem Antrag
alles aufgezählt haben, was Sie in den zwölf Jahren unter drei CSU-Verkehrsministern versäumt haben, und dass Sie auflisten, was die Ampelkoalition vorhat.
Ich bin sehr froh, dass die Ampel mit ehrgeizigen Programmen in die Bahnpolitik gestartet ist, dass wir da eine hohe Einigkeit haben, dass wir eine Abkehr vornehmen von dem, was die CDU/CSU gemacht hat, nämlich die Bahn so zu vernachlässigen, dass sie, wenn sie noch mal mit vier Jahren CSU-Bundesverkehrsminister konfrontiert
worden wäre, platt gewesen wäre.
Wir kehren das Ganze um. Wir bringen die Bahn wieder auf Kurs,
sodass sie leistungsfähig und zuverlässig wird, so wie wir sie brauchen.
– Weil Sie jetzt hier laut dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen: Angemessen wäre es, nicht laut, sondern kleinlaut zu sein
angesichts Ihrer Bilanz.
Schauen Sie sich mal an, wie überlastet das Netz ist, weil Sie es ist nicht ausgebaut haben, obwohl immer mehr Züge fahren.
Schauen Sie sich an, wie viele Langsamfahrstellen wir haben, weil Sie nicht saniert haben. Schauen Sie sich mal an, wie viele Unternehmen gerne ihre Güter auf der Schiene transportieren würden,
es aber nicht können, weil Sie nicht für die Kapazitäten gesorgt haben.
Schauen Sie sich mal die Verspätungen an, die Sie verursacht haben, weil Sie nicht investiert haben, wo Investitionen dringend notwendig gewesen wären.
Die Ampel packt es jetzt an. Die Ampel hat sich zunächst mal ehrgeizige Ziele gesetzt,
nämlich deutlich mehr Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen,
deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Wir fahren die Investitionsmittel deutlich und planbar hoch, sodass eine Zuverlässigkeit in der Finanzierung geschaffen wird. Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur mit kleinen Maßnahmen, die schnell wirksam sind, und mit großen Maßnahmen
in Form von Ausbau und von Neubau.
Wir finanzieren die Bahn besser; wir finanzieren die Infrastruktur der Bahn besser mit mehr Mitteln aus dem Haushalt, aber auch, indem wir die Lkw-Maut erhöhen
und damit dafür sorgen, dass klare Anreize dafür gesetzt werden, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
Überhaupt steht bei uns als Ampel die Infrastruktur im Mittelpunkt.
Wenn es um die Schieneninfrastruktur geht, dann haben wir mit dem Deutschlandtakt ein Instrument, um die Angemessenheit für die notwendige Infrastruktur
genau zu berechnen
und dann genau das zu tun, was wir dafür brauchen, dass die Fahrgäste gute Angebote bekommen, damit attraktive Fahrzeiten ermöglicht werden und auch für mehr Züge entsprechende Kapazitäten geschaffen werden. Das wird möglich mit dem Deutschlandtakt, dem Integralen Taktfahrplan,
den wir zum Maßstab machen.
Die Beschleunigungskommission Schiene hat entsprechende Ergebnisse vorgelegt. Wir sind sehr froh, dass sowohl von der Union als auch von den Linken
in ihren Anträgen Bekenntnisse dazu abgegeben werden. Wenn das Ministerium demnächst hier die Vorlagen einbringt,
dann hoffen wir auf eine sehr, sehr breite Zustimmung im Parlament. Aufgrund Ihrer Anträge dürfen wir ja entsprechend davon ausgehen.
Wir erklären die Infrastruktur für die Schiene zum überragenden öffentlichen Interesse. Wir beschleunigen 312 Schienenprojekte; das entspricht 4 500 Kilometer Schienennetz. Wir nehmen eine durchgreifende Beschleunigung im Bereich der Planungs- und Bauprozesse vor. Das geht dann alles viel, viel schneller. Das heißt, wenn ich hier ein Fazit ziehen darf: Es gibt mehr Geld, es gibt mehr Tempo, es gibt mehr Alternativen zum Auto und zum Flugzeug für die Menschen. Es gibt mehr Klimaschutz im Verkehr.