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114. Sitzung
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungEinsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
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Sehr geehrte Frau Kollegin Wittmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich erinnere mich an einen Untersuchungsausschuss – das war der Zwick-Untersuchungsausschuss; da ging es um die Durchsetzung von Steuerforderungen – im Bayerischen Landtag. In der Sachverständigenanhörung gab es eine Frage, die mir keiner der Kollegen der Union beantwortet hat und die im Raum stand: Sind auch Sie der Auffassung, dass ein Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Bundesregierung einsetzen könnte?

Heiterkeitbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das ist eine berechtigte Frage!

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