Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungEinsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
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