Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt.
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