Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, Herr Kollege Güntzler, dass die Union das Thema Wettbewerbsfähigkeit heute auf die Tagesordnung setzt.
Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass die Union einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland so verfasst ist, wie es verfasst ist, und dass wir diese schlechte Wirtschaftslage haben.
Diese 16 Jahre in Regierung haben schon Furchen hinterlassen.
Riesiger Investitionsstau, marode Brücken, Krankenhäuser, stillgelegte Bahnstrecken – das geht alles auf Ihr Konto, genauso wie das unsägliche Beharren auf der Schuldenbremse gepaart mit einer unsozialen Steuerpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Zustimmung gab es ja eben aus der Ampel.
Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch Sie führen mit Ihrem gestern verabschiedeten Haushaltsentwurf weitestgehend das so fort und legen sogar noch eine Schippe drauf, indem Sie in einer Krisensituation anfangen zu sparen, statt zu investieren.
Insofern sind Sie von der Union und Sie von der Ampel maßgeblich für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mitverantwortlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich denn Ihren Fragenkatalog an die Bundesregierung selbst noch mal angeschaut? Eine Frage lautete zum Beispiel – ich zitiere –: „Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn ja, inwiefern?“
Ich bin ja bestimmt kein Verteidiger der duften Ampel hier. Aber ehrlich gesagt: Was soll Ihnen die Bundesregierung denn darauf antworten?
Das Wichtige fehlt bei der Frage, nämlich: Welche Steuer soll gesenkt werden, um wie viel Prozent, ab welcher Grenze? Und so weiter.
Bei solch lausigen Fragestellungen ist es doch kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister Ihnen bei der Beantwortung der Großen Anfrage nur Phrasen hindrischt.
Was Sie, meine Damen und Herren von der Union, mit Hunderten Fraktionsmitarbeitern – Oppositionszuschlag! – hier anbieten, Herr Kollege Brehm und Herr Kollege Güntzler, ist eigentlich unter Ihrem Niveau.
Aber nun zum Inhalt. Ja, der internationale Steuerwettbewerb ist ein wichtiges Thema, und die Steuerpolitik ist dabei zentral. Aber was habe ich hier nicht schon alles an Argumenten zum Thema „Steuererhöhungen für Vermögende“ gehört! Schreckgespenster wurden hier an die Wand gemalt: Die Reichen suchen das Weite, die Unternehmen gehen pleite und, und, und.
Insofern freue ich mich, dass die CDU endlich aufwacht und diese Nebelkerze, dass Steuererhöhungen die Reichen vertreiben, hinter sich gelassen hat
und – sieh mal einer an! – nun selbst höhere Steuern, nämlich 48 Prozent für Einkommensmillionäre, vorschlägt.
Jetzt sind ja nur noch die Versprengten da der CDU, die FDP und die Braunen in diesem Haus,
die Letzten, die hier für die Bodyguards der Superreichen noch einstehen.
Meine Damen und Herren, Die Linke will da ansetzen, wo Deutschland international besonders hinterherhängt, und zwar bei den vermögensbezogenen Steuern. Würden in Deutschland die Vermögen so hoch besteuert wie in Frankreich, wie in Großbritannien, wie in Amerika, brächte das jährlich 120 Milliarden Euro für den Bund und die Länder.
120 Milliarden Euro – damit könnte man die große Mehrheit der Bürger unseres Landes bei der Einkommensteuer entlasten, man könnte eine ordentliche Kindergrundsicherung einführen und unter anderem auch Investitionen in die Schiene anschieben. Das wäre doch mal ein Beitrag.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.