Zusatzpunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juli 2023 · 115. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns in einer parlamentarischen Debatte mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“ und einer Studie, die von der Union entsprechend für ihre Deutung herangezogen wird. Das ist auch ihr gutes Recht als Opposition. Wenn m
2. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich erst mal ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema hier ins Plenum eingebracht hat. Fakt ist doch, dass wir uns im Finanzausschuss und auch speziell hier im Plenum viel zu wenig mit dem Thema Steuern
3. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der Diskussion, der Partizipation, den Ideen und dem Austausch der vielen. Demokratie lebt auch und vielleicht ganz besonders von der Opposition, einer guten, weil konstruktiven Opposition, einer Opposition, die sich nicht nur als
4. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, Herr Kollege Güntzler, dass die Union das Thema Wettbewerbsfähigkeit heute auf die Tagesordnung setzt. Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass die Union einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland so verfasst ist, wie es verfass
5. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus meiner Sicht vor allem in quantitativer Hinsicht. Inhaltlich finde ich sie eher
6. Rede · Melanie Wegling · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, aus welchem Paralleluniversum stammt denn diese Anfrage? Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmensteuern gerade das wichtigste Problem für die Betriebe in Deutschland seien? Waren Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs? Ihre Fragen sind nämlich
7. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann. Die Union stellt aber eine Große Anfrage, die für mich eher nach erstem Semester VWL k
8. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich noch auf eine Sache eingehen – Herr Steiniger, da Sie es gerade angesprochen haben –: Ich war bei der Regierungsbefragung auch dabei, und Olaf Scholz hat auf alle Ihre Fragen geantwortet. Die Antworten müssen Ihne
9. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Otto Fricke beendet seine Reden häufig mit einem Shakespeare-Zitat. Ich möchte heute mit einem Goethe-Zitat eröffnen: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, die eine will sich von der andern trennen …“ Die eine Seele umfasst
10. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Wir haben diese Anfrage in einer Zeit gestellt, in der einiges im Umbruch war u
11. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Die Analyse ist nicht schlecht. Leider handeln Sie nicht. Handeln Sie endlich! Herzlichen Dank.
12. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Rezessionsphase. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen im Sommer die Arbeitslosenzahlen. Unternehmer wandern ab aus Deutschland. Investitionsentscheidungen werden gegen Deutschland getroffen oder
13. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Wir haben klare Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir sind bereit für Diskussionen. Handeln Sie jetzt! Sonst schaden Sie dem Standort Deutschland nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank.
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Mitbürger auf den Tribünen! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ legt den Finger schon mal in die richtige Wunde. Die Vorredner haben es sehr gut beschrieben – ich
15. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja, dazu komme ich sofort. – Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir Ihre Neidkultur, die Sie hier schüren, endlich zurückfahren und dass wir nicht zum Umverteilungsland werden. Ich habe da noch eine Statistik mitgebracht. Das ist übrigens die Entwicklung der Subventionen, –
16. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– die Sie hier an die Bürgerinnen und Bürger wegen schlechter Steuerpolitik verteilen.
17. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Also: Besinnen Sie sich! Machen Sie eine vernünftige Steuerpolitik, damit Deutschland noch eine Zukunft hat! Vielen Dank.
18. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der wunderschön vorgetragenen Mic-Drop-Rede von Melanie Wegling habe ich mich gerade fast gefragt: Muss ich eigentlich noch nach vorne gehen? Denn sie hat schon sehr viel gesagt. Auch Sebastian Schäfer hat uns wundervoll in die Welt d
19. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, vielen Dank. Ich möchte enden mit Zuversicht. Wir haben gerade mit der Ansiedelung von Intel hier die größte Privatinvestition aus dem Ausland seit 1949. Ja, es gibt gerade widrige Umstände. Aber wir sind immer noch bei Klima- und Umweltschutztechnologien Vizeexportweltmeister.
20. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Bock, dass wir auch mal wieder in etwas Weltmeister werden, zum Beispiel darin. Das wäre doch toll. Werden wir endlich wieder Exportweltmeister in Klimaschutz- und Zukunftstechnologien!
21. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen die richtigen Anreize dafür. Herzlichen Dank.
22. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen. Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositio
23. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ja, gerne. Das wurde in den letzten Debatten ja zur Tradition.
24. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtig. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Steiniger. Ich wollte Sie fragen, ob Sie verstanden haben, dass ich gesagt habe, dass ich eine große Liebe zu Deutschland habe, wir aber, was die regulatorischen Rahmenbedingungen angeht, von Ihnen auch Mist geerbt haben.
25. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage. – Sie weisen auf die Exportweltmeisterschaft hin – jetzt nur noch Vizeexportweltmeisterschaft –, etwas, was in 16 Jahren Union durch das Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht worden ist. In 16 Jahren ist es zudem gelungen, dass wir durchgängig Wachstum hatten. Wir haben imm
26. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommen die Reden der Unionsfraktion so vor, als wollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtreden, und das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen einige Dinge nacheinander aufarbeiten. Zum Erste
27. Rede · Michael Schrodi · SPD
Ich komme sofort zum Schluss. Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir dafür sorgen, dass wir eine gute und gerechte Besteuerung haben, Stichworte „Steuerfairnessgesetz“, „E-Rechnung“, „globale Mindeststeuer“, „Investitionsprämie“.
28. Rede · Michael Schrodi · SPD
Gezielte Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen!
29. Rede · Michael Schrodi · SPD
Danke schön. Ich bin auch fertig. Es ist nicht abschließend; ich könnte noch vieles sagen.
30. Rede · Michael Schrodi · SPD
Aber für die Union reicht es für heute.