Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht im Anfangsstadium einer grünen Deindustrialisierung. Diese verläuft nicht nur via Abbau unserer Energieversorgung durch Verbots- und Verteuerungsorgien, sondern auch über die betonte Unterwürfigkeit gegenüber den USA.
Habecks dienende Führungsrolle für unser Land sieht in diesem Zusammenhang nämlich so aus, dass der große Bruder jetzt unsere verbliebenen Industrieunternehmen mit günstiger Energie und besseren Arbeitsbedingungen abwürgt, derweil unsere kaputtgesparten Streitkräfte die NATO-Ostflanke in Litauen sichern sollen.
Nun flacht die globale Dominanz der Amerikaner jedoch weiter ab, und im Indopazifik droht ein Konflikt mit China. Und da wollen Sie mit Ihrem Antrag die maritime Souveränität Deutschlands fördern, aber schweigen bis heute zu den Anschlägen auf kritische deutsche Infrastruktur in der Ostsee.
Finden Sie doch erst einmal den Mut zur Souveränität vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren.
Aber das werden Sie nicht. Und der Grund ist auch offensichtlich: Der oder die Täter sind aller Wahrscheinlichkeit nach westliche Verbündete.
Und als transatlantische Lobbyparteien werden Sie diese natürlich auch nicht kritisieren, selbst wenn diese unsere Souveränität direkt angegriffen haben.
In diesem Sinne wollen Sie laut Antragstext eine Deutsche Marine „als flexibles Instrument deutscher Außenpolitik“, die global einsetzbar sein soll. Aber diese Flexibilität, die Sie sich wünschen, steht weniger für deutsche Interessen und mehr für Ziele wie Krisenprävention und Management, Schutz der Europäischen Union und der regelbasierten internationalen Ordnung, also mit anderen Worten: deutsche Schiffe im Dienst der US-dominierten unipolaren Weltordnung.
Joschka Fischer hat in dieser Woche in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ erfrischend und ehrlich erklärt, in der Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA solle man sich als deutsche Öffentlichkeit keine Illusionen machen, unsere nationalen Handlungsspielräume seien sehr begrenzt.
Sie als Bundesregierung wollen dem deutschen Volk aber genau diese Illusion verkaufen: nämlich dass Deutschland seine eigenen Interessen durchsetzen könnte, wenn es zugleich den Bückling vor Washington und seinen Einflüssen macht. Aber das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Es ist absolut richtig: Wir benötigen eine starke Marine, aber nicht als bloßes Versatzstück amerikanischer Weltpolitik, vor allem nicht jetzt, wo die multipolare Welt dämmert und neue Möglichkeiten für Deutschland und Europa bietet. Ihre Ankündigung einer deutschen Flotte für weltweite Seewege unter bestehenden Verhältnissen ist ein schlechter Witz, da Sie dabei in der Realität nicht einmal unsere Interessen vor der heimischen Küste verteidigen können.
Auch wenn Sie in Ihrem Antrag punktuell richtige Forderungen in technischer Hinsicht aufstellen, ist er mit der grünen globalistischen Agenda durchmengt und damit definitiv nicht im Sinne einer echten maritimen Souveränität für Deutschland. Das Wort „Souveränität“ aus den Reihen der Altparteien ist nichts weiter als eine reine Mogelpackung. Ihren Antrag lehnen wir daher natürlich ab.
Ich bedanke mich.