Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Früher hieß es mal: Zukunft ist gut für uns alle. – Aber damit ist es jetzt wohl zu Ende. Bei Ihrer Scholz’schen Zeitenwende fehlt ein d; es muss nämlich Zeitendwende heißen, um nicht zu sagen: Endzeitwende.
Meine Damen und Herren, der deutsche Schiffbau liegt am Boden. Die Insolvenz der Genting-Werften in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern kostet den Steuerzahler wegen politischer Fehlentscheidungen Hunderte Millionen. 50 Prozent der gesamten weltweiten Schiffsproduktion findet inzwischen in China statt, 40 Prozent in Südkorea. Und wissen Sie, wie hoch der Anteil des deutschen Schiffsbaus am weltweiten liegt? Ich werde es Ihnen sagen: bei gerade einmal 0,3 Prozent. Das ist das Ergebnis Ihrer maritimen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren von der Ampel, aber vormals auch von der Union.
Investoren fliehen in Scharen aus Deutschland, siehe die Kapitalflucht von 125 Milliarden Euro netto im letzten Jahr. Die noch halbwegs funktionierende mittelständische Zulieferindustrie treiben Sie mit Ihrem Energiedesaster ins Ausland oder in die Pleite. Und was ist Ihre Idee? Eine „klimaneutrale Bundesflotte“, ein Umweltzeichen „Umweltfreundliches Seeschiffsdesign“
und die regelmäßige Überprüfung der Schleusen von Bundeswasserstraßen. Na, herzlichen Glückwunsch! Ihr Ampelantrag ist für die maritime Wirtschaft mehr eine Drohung als eine Hilfestellung.
Immerhin wollen Sie die Anpassung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer an die anderen europäischen Staaten jetzt wenigstens prüfen. Ja guten Morgen, meine Damen und Herren! Das haben wir als AfD schon im Mai 2019 beantragt.
Sie geben vor, möglichst viel Wertschöpfung im Land zu behalten, verschachern aber Teile des Hamburger Hafens auf Kanzlerbefehl an China. Die Wahrheit ist doch, dass sich vor allem große ausländische Konzerne, die Habecks Lobbyistennetzwerk finanzieren, eine goldene Nase verdienen, während die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können.
Sie versprechen einen Aufwuchs von 400 Gigawatt Offshorewindleistung in den nächsten 20 Jahren. Herr Westphal sprach von derzeit gerade 8 Gigawatt gegebener Leistung. Und angesichts der gerade einmal 38 neuen Anlagen mit einer Nennleistung von 342 Megawatt im letzten Jahr ist das doch nur ein Wunschtraum. Bei dem Tempo brauchen Sie 1 200 Jahre statt 20 Jahre.
Sie geben vor, die Seehäfen zu Drehscheiben eines erneuerbaren Energiesystems machen zu wollen, bauen aber ein LNG-Terminal für teures und vor allem dreckiges US-Fracking-Gas mitten in einem Naturschutzgebiet auf Rügen. Das hält nicht mal Ihr Experte Felix Heilmann – übrigens ehedem für Graichens Agora Energiewende tätig – für eine gute Idee.
Und der Unionsantrag zeigt deutlich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Union, nach wie vor in dem woken Umklammerungsgriff der Grünen gefangen sind.
Der Kollege Westphal hat ja eben gerade auch Ihren Antrag gutgeheißen. Der Unionsantrag atmet durchweg die Unsicherheit, zwischen willfährigem grünen Gehorsam und dem öffentlichen Druck doch mal ein wenig Opposition spielen zu müssen.
Die Krise der maritimen Wirtschaft ist die Krise der deutschen Wirtschaft – der von Ihnen allen geschaffenen Krise. Bezahlbare Energie: Das ist es, was Deutschland vor allem braucht.