Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Ampelkoalition das Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Änderungswünsche und Bedenken, die die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag einbrachte, hat die Ampel damals nicht beachtet.
Wir wollten eine Rechtswegbeschleunigung, Ausnahmen vom Vergaberecht bei Belangen nationaler Sicherheit, die Ausweitung auf bundeseigene Gesellschaften und eine engere Vorabstimmung zwischen den Akteuren innerhalb der Bundeswehr. Wir haben dem Ampelgesetz vor einem Jahr letztendlich zugestimmt, weil wir vor dem Hintergrund der Zeitenwende nichts unversucht lassen wollten, damit sich etwas verbessert. Nun müssen wir leider feststellen: Dem Gesetz hätten mehr Taten des Verteidigungsministeriums folgen müssen.
Wo sind die Erfolge? Mehr Schein als Sein – das ist doch die Realität. Ende April 2023 verfiel Bundesminister Pistorius in operative Hektik und ließ verkünden: Bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen, sind ausgesetzt. Die Regeln sollen künftig eigenständig und eigenverantwortlich ausgelegt werden.
Aber am 10. Mai konnte sein Ministerium auf die Frage des Kollegen Gädechens nicht einmal sagen, wie viele Regelungen dies denn eigentlich sind.
Ich stelle also fest: Bundesminister Pistorius hatte gar keinen Überblick, was überhaupt und in welchem Umfang geändert wird. Das ist kein zielgerichtetes Handeln. Nein, ich nenne dies einen orientierungslosen Blindflug.
Und im April die Präsidentin des Beschaffungsamtes durch die bisherige Stellvertreterin zu ersetzen, reicht nicht aus.
Als Wirtschaftspolitiker sage ich aber auch: Bei einer effizienten Beschaffung geht es um mehr als nur um Schnelligkeit. Die Union will einen Dreiklang:
Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit. Eine gut und umfänglich ausgerüstete und funktionsfähige Bundeswehr ist dazu die Grundvoraussetzung.
Zweitens: Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wirtschaftspolitisch stehen wir als Union zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie mit einer Produktion in Deutschland. Auch dies muss bei Beschaffungen berücksichtigt werden.
Drittens: Zusammenhalt im Bündnis. Wir planen und produzieren als verlässliche Partner gemeinsam Rüstungsprojekte im Bündnis. In diesem Zusammenhang besorgen mich aktuelle Zeitungsberichte zum möglichen Ausstieg aus dem Tiger-Projekt, sowohl was die militärisch notwendigen Fähigkeiten als auch was die Verlässlichkeit Deutschlands als Rüstungskooperationspartner betrifft. Denn zu einem kraftvollen Europa gehört eben auch eine effektive Zusammenarbeit Europas in der Rüstungsproduktion.
Das Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich dient als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit der deutschen und französischen Verteidigungsindustrie. Es ist ein elementarer Schritt für eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit und schafft Planungssicherheit. Es ist ein Schritt hin zur europäischen Harmonisierung der Rüstungspolitik, die wir alle wollen.
Für all das braucht es eine effiziente und schnelle Beschaffung, die die Bundeswehr, die NATO-Zusammenarbeit, aber auch die deutsche Wirtschaft im Auge hat.
Herzlichen Dank.