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Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juli 2023 · 115. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier schon einmal miteinander die tiefgreifenden Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr diskutiert. Das Ergebnis war dann ein Gesetz der Ampel, mit dem angeblich alles besser werden sollte. Sie von der Union
2. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem scheinbaren Titel „Gesetzentwurf“ ist ein Papier auf den Tisch gelegt worden, der den Geist des Militarismus der letzten Jahrhunderte ausdrückt, unter dem die Menschheit nur gelitten hat. Ich will es Ihnen kurz begründen. In diesem Antrag werden Reserva
3. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um
4. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung durchgedrückte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir von Anfang an abgelehnt. Es will einfach nur in schnelleren Verfahren das Verteidigungsbudget verprassen, ohne sich aber an grundlegende Änderungen in den maroden Beschaffungsstrukt
5. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, ich komme noch zu Ihnen. – Gestern hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Rüstungsprojekte bewilligt. Es wurden rund 13 Milliarden Euro investiert in die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern, in über 1 000 luftlandefähige Fahrzeuge, in Munition für Panzerhaubitzen
6. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Hellmich, seit fünfeinhalb Jahren kenne ich Sie im Verteidigungsausschuss als sachlich agierenden und von mir geschätzten Kollegen. Indem Sie heute in Ihrer Rede so viel Hass gegen eine demokratisch gewählte Partei versprühen, werden Sie sich selbst nicht gerecht. Da
7. Rede · Kristian Klinck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Willsch, Ihre Rede kann ich mir nur so erklären, dass offenbar gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Happy Hour gewesen sein muss und das irgendwie noch nachwirkt. Aber zu Ihnen komme ich gleich noch mal. – Zu Ih
8. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Kollegin, es ist kaum aushaltbar, wenn Sie verleumden, was tatsächlich in unserem Entwurf steht, und auch noch das Gleichbehandlungs- mit dem Gleichstellungsgesetz verwechseln. Ich darf vortragen, was wir wirklich reingeschrieben haben und was unsere Forderung ist. Hier steht
9. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unter § 1 steht – darauf beziehen Sie sich –: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Ge
10. Rede · Alexander Müller · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr haben wir hier das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, mit dem wir die Entbürokratisierung der Beschaffung angestoßen und Teile des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des GWB, für dreieinhalb Jahre befristet a
11. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern, 496 Tage nachdem es in der Ukraine losging, hat die Bundeswehr endlich Munition bestellt. Wir hatten die Verträge im Ausschuss. Die waren super – gut verhandelt, juristisch wasserdicht –, aber sie kamen halt viel zu spät. Der neue Minister hat im Gegensatz z
12. Rede · Rebecca Schamber · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir hier heute debattieren. Der von der Rechtsaußenpartei hier vorgelegte Gesetzentwurf ist regelrecht entlarvend, zeigt er doch, wessen Geistes K
13. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Der Kollege Hellmich hat schon ausgeführt, warum der Gesetzentwurf verfassungswidrige Forderungen enthält. Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt,
14. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Ampelkoalition das Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Änderungswünsche und Bedenken, die die Unionsfraktion in einem Entsc
15. Rede · Falko Droßmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tatsächlich ein bisschen baff und erstaunt. Herr Willsch, Sie sind seit mehr als einem Vierteljahrhundert Mitglied dieses Hauses. Und Sie bringen hier ein Beispiel vor, wo die Bundesregierung angeblich nicht
16. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden! Liebe Zuschauer! Nun kam der Gesetzentwurf der AfD sehr spät. Sich zu freuen über Beschlüsse aus Karlsruhe, aber diesen Gesetzentwurf kaum 24 Stunden vor der Beratung vorzulegen, ist nicht gerade ein Glanzstück. Aber das Thema als
17. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Ich sehe es blinken. Ich komme sofort zum Schluss. – Nehmen Sie das an. Wir sind dabei und helfen gerne mit. Denken Sie daran:
18. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Jedes Land muss eine Armee bezahlen – entweder die eigene oder die Besatzungsarmee, die im eigenen Land steht. Danke schön.
19. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern.
20. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Nein. – Ich sage Ihnen aber: Die nationale Sicherheit ist ohne eine starke Truppe nicht zu gewährleisten. Insofern: Hier haben Sie es versäumt. Deshalb die ausdrückliche Bitte von meiner Fraktion, uns diese Strategie für ein Personalmanagement sehr bald vorzulegen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Und
21. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Sitzungsleitung. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp eineinhalb Jahren, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für
22. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne.
23. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben gerade den Bindungsgrad im Sondervermögen angesprochen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Großteil der Projekte, die im Sondervermögen veranschlagt sind und damit für Mittelbindung sorgen, Projekte sind, die die Vorgängerregierung bereits mit auf den Weg gebracht hat und vom Einzelplan
24. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben mit der Bestellung des schweren Transporthubschraubers, der F-35, wesentliche Fähigkeitslücken der Bundesregierung geschlossen. Wenn ich das richtig berechne, ist das der Löwenanteil von den Bindungen, die es bisher gab. Aber ja, es gibt in diesem Sondervermögen auch Projekte, die schon von der vorherigen Bun
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- SPD4
- AfD3
- FDP2
- Die Linke1