Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was hier von links-grün-roten Realitätsverweigerern und von der FDP zum Besten gegeben wird, ist schlichte ideologische Verblendung und hat mit der tatsächlichen Lage in unserem Land nicht das Geringste zu tun.
Wenn sich jetzt die CDU/CSU, Herr Amthor, allen Ernstes über die Migrationspolitik der Ampelkoalition beschwert, dann machen Sie jeden Satiriker in diesem Land arbeitslos.
Sie haben doch mit Ihrer Grenzöffnung 2015 erst die Grundlage für dieses Desaster, das wir heute haben, geschaffen.
Aber ich sage Ihnen was: Die CDU hat mittlerweile die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners. – Das merken immer mehr Menschen, und das ist auch gut so.
Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion.
Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler.
Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre wahrheitswidrigen Behauptungen keinerlei substanzielle Grundlage haben, und deshalb will ich das auch noch mal für alle Bürger in diesem Land und für die Zuhörer hier im Saal klarstellen:
Erstens. Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. Das weiß mittlerweile jeder Bürger. Denn die stark gestiegene Zahl an Gewalt- und Sexualdelikten, die hohe islamistische Terrorgefahr – gerade heute wurde wieder eine islamistische Terrorgruppe ausgehoben –, die Massenschlägereien in unseren Freibädern, auf unseren Straßen, die explodierende Clan- und Messerkriminalität: Das alles lässt sich nicht mehr als Einzelfälle kleinreden.
Indem wir die Wahrheit aussprechen, behaupten wir selbstverständlich nicht, dass alle Armutsmigranten kriminell sind.
Aber wir sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die in der gebotenen Klarheit darstellt, dass ein erheblicher Teil dieser Armutsmigranten
selbstverständlich massiv eine Gefahr und eine konkrete Störung für die innere Sicherheit darstellt und deshalb zum Schutz unserer Bürger sofort eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet werden muss.
Zweitens. Die von den anderen Fraktionen hier in diesem Haus in stetiger Regelmäßigkeit vorgebrachte wahrheitswidrige Behauptung, wir seien fremdenfeindlich, ist eine üble Verleumdung, die falscher nicht sein könnte.
Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut,
wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, wer mit uns leben will, weil er unsere Grund- und Werteordnung teilt, der ist in diesem Land immer herzlich willkommen. Und dieser Standpunkt ist klar und unerschütterlich.
Aber was wir niemals akzeptieren werden, ist, dass in großer Zahl Armutsmigranten in unser Land strömen, von denen sehr viele aufgrund ihrer Sozialisation unsere Grund- und Werteordnung ablehnen
und lieber in Parallelgesellschaften leben wollen, von denen einige islamistischen Terror und massive Gewalttaten in unser Land bringen und die meisten allein aus monetären Gründen in unser Land kommen, um Sozialleistungen zu beziehen,
dort dann auch noch ein Rundum-sorglos-Paket erhalten, während die eigenen Bürger – die Rentner, die Familien, die Kinder – sich durch die Politik dieser Wohlstandsvernichtungskoalition nicht mal mehr die einfachen Bedarfe des täglichen Lebens leisten können und immer weiter in die Armut abrutschen.
Das verletzt vitale Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung, ist zutiefst ungerecht und damit eine Benachteiligung aller rechtschaffenen Bürger in unserem Land. Wir lassen es nicht länger zu, dass Deutsche in ihrem eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.
Die Bürger in unserem Land erkennen immer deutlicher, dass diese unsägliche Migrationspolitik massive Nachteile in Bezug auf die Sicherheit, den Wohnungsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit sich bringt,
und sie wollen für das klare Benennen dieser für jeden erkennbaren Schieflage nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt werden, sondern fordern zu Recht endlich aufrechte, geradlinige Politiker, die diese unhaltbaren Zustände deutlich benennen und nachhaltige Lösungen anbieten. Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr.
Ich kann den Bürgern versprechen: Wir stehen an eurer Seite. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion.