Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Herr Durz, ich glaube, die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hier noch hochhält.
Sie alle, inklusive der grünen Union, haben sich hinter dem Euphemismus der sozial-ökologischen Transformation einer staatlich gelenkten Planwirtschaft verschrieben,
durch künstliches Schaffen grüner Leitmärkte, Erpressung von Unternehmen mit vermeintlichen Klimaschutzverträgen. Und als Wächter der Erhard’schen sozialen Marktwirtschaft
sind wir natürlich für faire Marktbedingungen, gegen Monopolisierungsbestrebungen und damit für ein wirksames Wettbewerbsrecht zum Wohle der Verbraucher, nur: Es muss eben auch rechtsstaatlich sein.
Der Regierungsentwurf in Form der Beschlussempfehlung beinhaltet nach wie vor die Erleichterung der Vorteilsabschöpfung, das Einkassieren von Gewinnen aufgrund von Wettbewerbsverstößen durch die Kartellbehörde mittels einer Beweislastumkehr. Praktisch! Das Kartellamt muss nach dem neuen § 34 GWB zukünftig den Wettbewerbsverstoß nicht mehr beweisen, sondern braucht ihn nur zu behaupten. Das Kartellamt muss den vermeintlichen Gewinn auch nicht mehr beziffern, es muss ihn einfach nur schätzen. Sie stellen damit erfolgreiche Unternehmen unter Generalverdacht, und das ist sozialistischer Willkür gleich, meine Damen und Herren.
Was Sie hier machen – lassen Sie mich das als Volljurist sagen –, verschlägt nicht nur jedem billig und gerecht denkenden Menschen buchstäblich den Atem, sondern dürfte auch rechtswidrig sein. Unternehmen auf Verdacht bestrafen und Gewinne schätzen und einkassieren – das, meine Damen und Herren, hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.
Die einzigen nicht rein redaktionellen Änderungen, die Sie im Ausschuss mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, beziehen sich auf die Anwendbarkeit auf Unternehmen mit einem Gewinn von jetzt 1 Million Euro und nicht mehr 500 000 Euro und die Prüfpflicht der Signifikanz des Unternehmens. Das reicht aber nicht aus. Dieses Gesetz ist in Gänze eine juristische Fehlleistung.
Und wieder einmal hat sich die einstige liberale FDP – ich muss mich ja schon fast schämen, dass ich damals mal Mitglied war – über den Tisch ziehen lassen.
Oder: Herr Lindner bringt sich schon als Koalitionspartner der Linken ins Spiel; Avancen in diese Richtung gab es ja schon. Jedenfalls hat Herr Habeck, wenn die Regierungsmehrheit heute steht – und davon können wir ausgehen –, jetzt sein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, und das dazugehörige Raubtier heißt „grün-linker Staat“, meine Damen und Herren.
Wieder einmal gehen Sie über europäisches Recht hinaus. Wieder einmal wollen Sie Vorbild sein. Staatssekretär Giegold spricht von einem neuen Standard für Europa. Ach so! Am deutschen Wesen soll wieder einmal die Welt genesen! Ihr völlig deplatziertes und grundlos überhebliches grünes Sendungsbewusstsein ist sicher kein Vorbild für andere Staaten.
Aber nicht nur die Mittel sind unangemessen. Auch der Zweck eines fairen und funktionierenden Marktes wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Mit diesem deutschen Alleingang schwächen Sie den Standort Deutschland, verunsichern die Unternehmen und schrecken potenzielle Investoren ab.
Die nächste Bundesregierung, meine Damen und Herrn, wird sehr viel Arbeit damit haben, den ganzen Unsinn, den Sie hier so verzapfen, wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.