Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kappe, es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie uns dieses Gesetz heute als Modernisierung verkaufen wollen. Das klingt eigentlich nach Fortschritt, in Wahrheit ist es das Gegenteil: die Umsetzung eines europäischen Bürokratiemonsters, das unsere Wirtschaft bis ins Detail gängeln will.
Die Ökodesignverordnung soll nämlich künftig für nahezu alle Produkte gelten, und zwar für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung.
Was kommt als Nächstes? Die Vorschrift, in welcher Farbe der Schraubenzieher im Werkzeugkasten liegen darf?
Und wer glaubt, ich übertreibe,
der lese die Begründung!
Sehr geehrter Herr Kappe, 176-mal taucht im Gesetzentwurf das Wort „Marktüberwachung“ auf – 176-mal! Das ist kein Detail, das ist das Leitmotiv dieses Gesetzes: Kontrolle statt Vertrauen, Eingriff statt Freiheit – Planwirtschaft! Nein, meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. „Soziale Marktwirtschaft“ – die Frau Ministerin weiß das – heißt das Zauberwort, und wir werden nicht müde, Ihnen das immer wieder entgegenzuhalten.
Während Sie fröhlich weiter regulieren, verändert sich die Welt dramatisch – Kriege, Zölle, Blockaden, gestörte Lieferketten. Die USA stärken ihre Industrie mit Milliardenprogrammen, China steuert strategisch, und Deutschland schreibt Vorschriften. Während andere ihre Standorte stärken, schwächen wir unseren. Meine Damen und Herren, so funktioniert das nicht mit der versprochenen Wirtschaftswende.
Schon in der letzten Wahlperiode hatte die AfD, nämlich mein Büro, hierzu gefragt: Was kostet das eigentlich alles? Die Antwort der Bundesregierung damals und im Prinzip auch heute: Man weiß es nicht, man hat es nicht berechnet. – Mit anderen Worten: Sie greifen massiv ein, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, was es anrichtet. – Das, meine Damen und Herren, ist schlicht verantwortungslos.
Die Unternehmen in Deutschland kämpfen längst ums Überleben; das wissen Sie alle. Erst heute hat der hessische Autozulieferer Erich Jaeger Insolvenz angemeldet. Die nächsten 1 000 Stellen stehen auf der Kippe.
Monsterenergiepreise, steigende Kosten, wachsender Druck: Gerade energieintensive Branchen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deutschland produziert unter schlechteren Bedingungen als andere und wird durch zusätzliche Regelungen weiter belastet. Die Bundesregierung kennt die Folgen nicht, macht aber weiter. Das ist, als würde man ein leckgeschlagenes Schiff noch zusätzlich beladen.
Und das Skandalöse: Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Folgen für unsere Betriebe abzufedern. Hundertprozentige Umsetzung der Verordnung aus der EU, aber keine Entlastung, kein Ausgleich, nur neue Vorschriften: Das ist kein Konzept, das ist ein Abwicklungsprogramm für die deutsche Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, richtig verstandene Nachhaltigkeit entsteht durch Innovation und Wettbewerb, nicht durch Vorschriften. Genau diese Freiheit nehmen Sie aber den Unternehmen. Ich sage Ihnen: So verliert man Wettbewerb, und so verliert man Wohlstand.
Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Welt wartet nicht auf Deutschland, sie zieht einfach vorbei. Wir regulieren uns aus dem Markt heraus. Weniger Freiheit war noch nie die Lösung; mehr Bürokratie war noch nie ein Erfolgsmodell. Wir als AfD sagen: Das Gesetz gehört gestoppt.
Vielen Dank.