Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur den Titel des Antrags der Union betrachten würde – „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“ –, könnte man diesem eigentlich zustimmen. Aber der Antrag bietet eher die Gelegenheit, den Zickzackkurs der Union im Hinblick auf MINUSMA nachzuzeichnen.
Wie bekannt, hat die Unionsfraktion bis zum Mai 2023 alle Mandatsverlängerungen mitgetragen. Unsere wiederholte Forderung nach sofortiger Beendigung der deutschen Beteiligung an MINUSMA haben Sie hingegen immer abgelehnt. Vor wenigen Monaten kam die Union, anscheinend in einem Anflug von Mut zur Opposition, dann aber daher und wollte den schnellen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Ohne tiefer gehende Analyse der Gründe für das Scheitern forderte die Union auf einmal die Ausweitung des Engagements auf den gesamten Sahelraum sowie eine Erweiterung des militärischen Fähigkeitsspektrums bis hin zur Beschaffung von marktverfügbaren Hubschraubern für MINUSMA.
Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag den Einsatz, wie es dort heißt, so rasch wie möglich beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.
Gleichzeitig wollen Sie Zielsetzungen aus MINUSMA in das Mandat EUMPM Niger integrieren und dieses damit erweitern. Zusätzlich wollen Sie entwicklungspolitisches Engagement in der Sahelregion ausbauen und an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit festhalten. Dabei wollen Sie „verlässliche Partner“ in der Region mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltigen Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie gute Regierungsführung, umfassende Staatlichkeit und Wohlstand zu erreichen, um dadurch Ankerpunkte zu schaffen und den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen.
Das Ganze ist, freundlich gesagt, ein eher ambitionierter Ansatz. Insgesamt liest sich alles eigentlich wie ein Antrag der Grünen. Aber mit denen regieren Sie ja schon in fünf Ländern, und auch im Bund ist das Ihr Wunschpartner; da färbt dann schon mal was ab. Meine Damen und Herren von der Union, Ihre gesamte Mali-Politik ist doch ein einziger Widerspruch. Deshalb werden wir Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen.
Was aber bleibt vom Mali-Einsatz? Ich möchte einige Dinge hervorheben. Nach dem katastrophalen Ende des Afghanistan-Einsatzes steht nun auch der Einsatz in Mali für ein erneutes Scheitern des vernetzten Ansatzes. Im Rahmen dieses Einsatzes wurde eine Unmenge an Infrastrukturprojekten mit Kosten in Millionenhöhe sprichwörtlich in den Wüstensand gesetzt. Vom deutschen Steuerzahler finanziert, steht die militärische Infrastruktur künftig den malischen Machthabern und den russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zur freien Verfügung. So viel zur Zurückdrängung des Einflusses Russlands in der Region.
Zusätzlich sind viele Millionen Euro deutschen Steuergelds aus den Ministerien der Bundesregierung in malischen Kanälen versickert, und viele bereits verplante Millionen werden es noch. Die Union fordert, wie gehört, sogar noch eine Aufstockung der Mittel.
Letztlich – die EU plant es bereits – soll die illegale Migration aus Westafrika nach Europa legalisiert werden, vorgeblich weil die Bewohner Malis nicht mehr sicher seien. Bestimmt wird sich auch eine Vielzahl von Ortskräften finden lassen, denen der Weg ins deutsche Sozialsystem geebnet werden muss.
Ich fasse es zusammen: Die glasklaren realpolitischen Analysen der AfD haben sich bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali bewahrheitet, und sie werden sich auch weiterhin, bei anderen Auslandseinsätzen, bewahrheiten. Weil aber CDU/CSU, SPD, FDP und schon gar nicht die Grünen in der Lage sind, in diesem Zusammenhang realpolitisch zu handeln und nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen, werden sie mit dem vernetzten Ansatz immer wieder das Gleiche tun, sich aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erhoffen. Das aber ist bekanntlich die Definition von Wahnsinn.
Ja, es ist auch eine wahnsinnige Politik, betrieben von einer völlig abgehobenen ideologisierten Politikerkaste, die von globaler Verantwortung fantasiert und die Interessen der eigenen Nation hintanstellt.
Unser Kurs dagegen ist derjenige der Realpolitik, gestützt auf nationale Interessen und der Verantwortung gegenüber Volk, Staat und den Soldaten der Bundeswehr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.