Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie von einem schlechten Gesetzgebungsverfahren gesprochen haben. Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Gesetzentwurf auch der Opposition seit Wochen vorliegt. Sie müssten sich einfach mal mit den Gesetzentwürfen, die wir Ihnen zuschicken, beschäftigen.
Dann würden Sie auch nicht von schlechten Gesetzgebungsverfahren reden.
Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Ampel Verantwortung übernimmt. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um.
Gerügt wurde darin die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur ist durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Genau deshalb ist es unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und dieses Urteil umzusetzen: Verantwortung zum einen gegenüber dem Europäischen Gerichtshof, aber auch gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Verantwortung zu übernehmen, bedeutet in diesem Fall, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber – Parlament und Regierung – weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur unabhängiger von Wahlzyklen und Regierungen. So zeigen wir, wie moderne Regulierung funktionieren kann. Damit werden vor allem die Anreizregulierungsverordnung, die Strom- und Gasnetzzugangsverordnung und die Strom- und Gasnetzentgeltverordnung der Geschichte angehören. Die Inhalte, die Instrumente dieser Verordnungen werden aber weiter bestehen.
Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss auf der einen Seite. Klar ist aber auch, dass mit dem Mehr an Verantwortung auch ein verantwortungsvoller Umgang stattfinden muss. Unabhängigkeit heißt nicht Undurchsichtigkeit. Deshalb werden wir darauf achten, dass die Bundesnetzagentur in ihrer neuen Rolle nicht nur mehr Verantwortung bekommt, sondern mit dieser Verantwortung auch transparent umgeht.
Dafür braucht es praktikable Regeln. Regeln alleine helfen aber nicht; denn wo Regeln sind, braucht es auch Kontrolle. Gerade bei einer Institution, die in Zukunft mit so viel Verantwortung und so viel Einfluss ausgestattet ist, bedarf es der Aufsicht. An einer Aufsicht geht in einem Rechtsstaat kein Weg vorbei. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass Parlament und Regierung auch in Zukunft Verantwortung tragen müssen. Das ist gut, und es ist wichtig, dass es so kommt.
Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Gerade im Bereich der Energie kommt man heutzutage um ein Thema nicht herum. Die Rede ist von Wasserstoff. Alle wollen ihn, alle reden darüber, und da stellt man sich unweigerlich die Frage: Wie bringen wir das grüne Gas der Zukunft vom Erzeuger zum Verbraucher? Das ist eine Frage, mit der sich das Gesetz beschäftigt. Wir werden mit dem Gesetz auch das Wasserstoffkernnetz regeln.
Ich glaube, dieses Gesetz schafft Zukunft. Es schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich auf gute Beratungen.
Vielen Dank.