TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/7310: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute in erster Lesung eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zur Beratung in den Deutschen Bundestag ein. Diese Novelle soll eine Lücke schließen, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben hat. Er hat nämlich geur

   Rede einzeln öffnenProfil von Ingrid Nestle

2. 2. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die erste Lesung zu den Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht. Es geht um EU-Vorgaben, die national umgesetzt werden müssen; es geht um die Beschleunigung beim Netzausbau, um weitere Maßnahmen, die eine höhere Auslastung des bestehenden Str

   Rede einzeln öffnenProfil von Fabian Gramling

3. 3. Rede · Nina Scheer · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten Lesung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz haben wir in der Tat – das hat Frau Nestle eingangs schon erwähnt – eine Umsetzung zu vollziehen, die uns der Europäische Gerichtshof aufgegeben hat. Es geht darum, dass die Entscheidungen der B

   Rede einzeln öffnenProfil von Nina Scheer

4. 4. Rede · Karsten Hilse · AfD

   Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es vergeht fast keine Sitzung mehr, bei der nicht oft in allerletzter Minute vor den entscheidenden Ausschusssitzungen wahre Wort- und Satzungetüme in Vorlagen – bis zu 200 Seiten lang – den Abgeordneten in den Ausschüssen vorgelegt werden, über die sie dann n

   Rede einzeln öffnenProfil von Karsten Hilse

5. 5. Rede · Konrad Stockmeier · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hilse, die Veröffentlichung der Stellungnahme des BDEW zum vorliegenden Gesetzentwurf liegt schon etliche Wochen zurück. Ich hätte folgende Idee für Sie – aber vielleicht wird sie aus naheliegenden Gründen nicht umgesetzt –: Reden Sie einfach

   Rede einzeln öffnenProfil von Konrad Stockmeier

6. 6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Enttäuschend, einfach nur enttäuschend ist diese Vorlage der Ampel zum Energiewirtschaftsgesetz. Die Börsenzocker haben nach wie vor freie Bahn zur Spekulation mit Energie, aber die Preisbremsen laufen aus, und keine Ursache der Preisexplosion wurde beseitigt. Da

   Rede einzeln öffnenProfil von Ralph Lenkert

7. 7. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Einen wunderschönen Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Novelle nicht nur um den schnelleren Ausbau und die bessere Auslastung der Netze. Es geht auch – und dafür ist diese Novelle so wichtig – um wichtige Weichenstellungen für faire Verteilnetzpreise und den Aufbau einer deut

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Kellner

8. 8. Rede · Markus Hümpfer · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie von einem schlechten Gesetzgebungsverfahren gesprochen haben. Tatsächlich ist es ja so, dass dieser Gesetzentwurf auch der Opposition seit Wochen vorliegt. Sie müssten sich einfac

   Rede einzeln öffnenProfil von Markus Hümpfer

9. 9. Rede · Andreas Rimkus · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr: Wir erleben auch energiepolitisch gerade stürmische Zeiten. In stürmischen Zeiten muss man schauen, dass man Dinge auch mal zügig durchbekommt; aber man muss sehr wohl auch auf Ordentlichkeit achten. Wir bemühen uns, da

   Rede einzeln öffnenProfil von Andreas Rimkus

10. 10. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusätzlich zur Umsetzung von EU-Rechtsprechung beraten wir heute mit diesem Gesetz einen bunten Strauß an verschiedenen Themen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn festhalten, dass das weitere Verfahren gut daran tut, wenn nicht von allem ein bisschen beschl

    Rede einzeln öffnenProfil von Maria-Lena Weiss

11. 11. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    Ich kann Ihnen nur raten, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, –

    Rede einzeln öffnenProfil von Maria-Lena Weiss

12. 12. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    – für das vorliegende Gesetz, aber auch für die parlamentarische Demokratie insgesamt. Vielen Dank.

    Rede einzeln öffnenProfil von Maria-Lena Weiss