Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ordne den Antrag ein bisschen ein insoweit, als dass wir ihn ja schon mal hier hatten und er nicht so viel Neues bringt. AfD und Clankriminalität ist sozusagen ein alter Hut.
Das Problem ist nur, Sie hecheln der Lage total hinterher,
weil die Sicherheitsbehörden, die demokratischen Parteien da schon wirklich lange dran sind. Ihr Antrag liefert folgenden Mehrwert: null.
– Sie müssen auch zulassen, dass ich mich mit Ihrem Antrag beschäftige. Seien Sie mal froh, ich habe ihn echt gelesen. Das tat zwar weh, aber ich habe es gemacht.
Der Punkt ist: Sie führen alles Mögliche zusammen. Presseberichte führen Sie zusammen. Sie haben Sendungen geguckt; das finde ich gut.
Sie haben allerdings nur halb zugehört.
Fragwürdige Statistiken – dazu sage ich gleich auch noch was – und Experten zitieren Sie. Im letzten Antrag, der zu 90 Prozent diesem entsprach, war einer der Experten noch ich. Das war Ihnen durchgegangen. Das war eine peinliche Aktion.
Jetzt steht der Bund Deutscher Kriminalbeamter drin. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das erste umfassende Konzept – von der Prävention über Repression, Lagedarstellung, Wissenschaft, Aussteigerprogramme – aufgeschrieben.
Ich kann Ihnen eines sagen. Ich habe gerade noch mal mit meinem Nachfolger dort, mit Dirk Peglow, telefoniert. Man verbittet sich dort, dass Sie diese Texte der Berufsgewerkschaft hier instrumentalisieren.
Das hat mit Folgendem zu tun: Vor vier Jahren – da war ich noch Vorsitzender – gab es eine Bundesvorstandssitzung. Da hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter – er ist nicht parteigebunden, sondern es sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien oder auch gar keiner Partei dabei – Folgendes beschlossen: Sie bekennen sich zu folgenden Werten: Respekt gegenüber der Würde jedes Menschen; Chancengleichheit und Vielfalt; aktives Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit,
Diskriminierung und Ausgrenzung; Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und – jetzt müssen Sie besonders wachsam sein! – Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, Weltanschauung,
Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung.
Wenn es eine Partei gibt in diesem Haus, die diese Werte mit Füßen tritt, dann sitzt sie dort rechts.
Genau deswegen gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss dieser Gewerkschaft.
Die größte Gewerkschaft, die die Polizei vertritt, nämlich die Gewerkschaft der Polizei, fordert alle ihre Mitglieder, die AfD-Mitglieder sind, auf, auszutreten,
was im Ergebnis bedeutet: Sie sprechen nicht für die deutsche Polizei in diesem Haus.
Sie spalten nicht die Polizei in Deutschland. Sie steht für Vielfältigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und sie ist weltoffen.
Das ist das Gegenteil von Ihren Texten, und das steht in direktem Bezug hierzu. Wir haben gelernt: Je lauter Sie schreien, Herr Baumann, desto besser ist meine Rede.
Nachdem das nun klar ist, beschäftige ich mich mit einigen wenigen Beispielen aus Ihrem Antrag. Da fängt es schon an: 40 Prozent Steigerung der Clankriminalität in Niedersachsen. Was heißt das eigentlich?
Das ist eine herausragend gute Arbeit; das nennt sich unter den Fachleuten – das können Sie nicht wissen, Herr Baumann – „Kontrollkriminalität“.
Je mehr Zahlen nach oben gehen, desto besser hat die Polizei gearbeitet.
Das ist bei der Korruption so, bei der Wirtschaftskriminalität, bei der Organisierten Kriminalität, bei der Rauschgiftkriminalität. – Das als kleine Lehrstunde. Das heißt, Niedersachsen hat wahnsinnig gut gearbeitet bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Das ist einen Applaus an die Polizei in Niedersachsen wert.
Sie werben in Ihrem Antrag für den Verfassungsschutz. Hört, hört!
Ich finde auch, das ist eine gute Organisationseinheit.
In dieser Woche hat sie noch mal festgestellt, wie rechtsextrem Sie sind.
Sie fordern eine Gesamtstrategie. Schon gelesen? Im November hat Nancy Faeser eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt; ich komme darauf zurück.
Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union.
Das, was Sie da fordern, wäre der größte Schlag für die Sicherheit, für die Bekämpfung der Kriminalität in Europa.
Und Sie wagen es, das da reinzuschreiben – wie absurd bei Ihren nationalistischen Thesen! Die Leute bei Interpol kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie das lesen.