Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, es ist ziemlich lustig, was Sie hier betreiben; ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Sie haben gerade noch einmal Ihre eigenen Wiederholungsanträge schön aufgelistet. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, die alle durchzulesen. Das ist wirklich schmerzhaft. Am drolligsten ist aber, dass Sie jetzt schon wieder dasselbe machen:
Sie nehmen Polizeiexpertinnen und Polizeiexperten in Bezug und tun so, als stünden Sie an deren Seite.
Wissen Sie, wer in einem Ihrer Anträge als Polizeiexperte von Ihnen aufgeschrieben worden ist? Ich.
Vielen Dank! Deswegen werden Sie wahrscheinlich meiner Rede nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Es reden heute zwei zu Ihnen. Gleich kommt noch der Kollege Vogel, 30 Jahre Polizeierfahrung, Kriminaldirektor aus Essen. Passen Sie also jetzt ganz genau auf, was wir Ihnen sagen, wenn Sie an der Seite der Polizeiexperten stehen!
Nachdem Ihnen der Kollege Throm – aus guten Gründen – schon unter die Nase gerieben hat, welchen Stuss Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, mache ich mir die Mühe und versuche, noch ein paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung setzt und über die Optik des Thüringer Verfassungsschutzchefs lustig macht; der Bart sei zu lang und solche Dinge. Diese Verfassungsschutzämter wollen Sie jetzt auch noch zur Bekämpfung der Clankriminalität ertüchtigen?
Machen Sie sich doch nicht lächerlich vor genau denjenigen, denen Sie gerade jetzt was erzählen wollen!
– Zum Problem erzähle ich Ihnen auch was.
Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten?
Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing in der letzten Debatte schon einmal gesagt. Das ist der Kollege, der in Duisburg noch eine Disziplinarklage ertragen muss.
Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken.
Es geht im Prinzip so weiter. Ich konzentriere mich noch auf ein paar andere Stilblüten, die Sie in Ihrem Antrag unterbringen, zum Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten. Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Also: Sie belügen doch tatsächlich diejenigen, an die Sie sich hier richten, wenn Sie auf der einen Seite eine Politik machen, mit der Sie rechtsstaatlich organisierte Systeme, die wir hier im Plenum debattiert haben, in Bausch und Bogen ablehnen, und auf der anderen Seite, wo es Ihnen gerade wieder passt, in einen Antrag schreiben: Jetzt wollen wir das aber. – Ja, was denn? Was wollen Sie denn jetzt?
Das Nächste ist ganz aktuell. Sie haben in Ihrem Antrag die aktuelle Presseberichterstattung über vermeintliche Unterwanderung der Polizei thematisiert und machen sich Sorgen, dass Clankriminelle das tun könnten. Jetzt fordern Sie, dass die Polizeien des Bundes davor geschützt werden müssen, und sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sich ganz sicher an Recht und Gesetz halten und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Das lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen.
Die übrigen Teile, die hier drinstehen – auch das hat Ihnen Herr Throm schon gesagt –, passieren längst und stehen im Koalitionsvertrag.
Denken Sie an das Thema Vermögensabschöpfung. An zwei Stellen steht das sogar im Koalitionsvertrag.
Was Sie vor allem aber tun – und das ist etwas perfide –: Während Sie auf der einen Seite so tun, als stünden Sie an der Seite der Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert zu werden.
Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen.
Per Satzung dürfen Sie dort gar nicht mitgehen. Gleichzeitig versuchen Sie, die in Fußnoten hier unterzubringen und der Bevölkerung deutlich zu machen, Sie stünden an der Seite der Sicherheitsbehörden.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die größte Gefahr für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, und die Beschäftigten wissen das ganz genau.
Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, danke. Machen Sie gleich lieber eine Kurzintervention; dann haben wir mehr Zeit. – Das, was Sie hier insgesamt machen – und das ist die große Überschrift –: Sie legen gar nicht den Fokus auf Verbrechensbekämpfung, so wie es eigentlich nötig wäre, sondern Ihr Fokus ist das Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens. Daraus wollen Sie politisch Kapital schlagen. Und Sie normalisieren – das ist das wirklich Schlimme – ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, inklusive der Polizeibehörden. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; denn der durchzieht all diese Anträge, die wir hier diskutieren. Deswegen war es eigentlich auch ganz gut, dass wir Gelegenheit hatten, das noch einmal zu sezieren und der Bevölkerung deutlich zu machen, was für ein Sicherheitsrisiko Sie sind und dass Sie keine Lösung für irgendwelche Sicherheitsfragen sind.
Vielen Dank.
Dann erhält jetzt Herr Hess die Möglichkeit zur Kurzintervention.