Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenschlägereien zwischen Clans und die Tumultlagen haben in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen viele Menschen erschüttert.
Ich muss Ihnen eines sagen – das will ich ganz klar betonen –: Mit Lautstärke, mit Aggressivität, mit dem Schüren von Ängsten betreiben Sie von der AfD hier die Debatte. Und da ich vorhin miterlebt habe, wie Sie bei der unsäglichen Rede von Herrn Helferich noch applaudiert haben,
kann ich nur sagen: Es wird ganz wichtig sein, dass Sie in diesem Land nie in politische Verantwortung kommen.
– Sie können noch so schreien, wie Sie wollen. Beugen werden wir uns dem nicht. Wir werden die Wahrheit aussprechen; ganz einfach.
Wir reden heute über ein wichtiges Thema. Da ich die Vorkommnisse in meiner Heimatstadt miterlebt habe, möchte ich – ich finde, das gehört hierhin – insbesondere den Polizeibeamtinnen und ‑beamten und den weiteren Einsatzkräften, die in Castrop-Rauxel, aber auch in Essen sehr schnell vor Ort waren, sehr schnell die Lage in den Griff bekommen haben und sehr gut und besonnen gehandelt haben, Danke sagen. Das sollten wir alle heute hier an dieser Stelle machen.
Aber ich finde es nicht gut, dieses Thema für Parteipolitik – das war ja seitens der SPD Parteipolitik, wie sie im Buche steht – zu benutzen. Und ich finde es als Bundespolitiker auch nicht gut, sich hier an einem NRW-Innenminister abzuarbeiten,
der im Übrigen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei eine Gesamtstrategie für Clankriminalität hat und Erfolge vorzuweisen hat.
– Warum wollten Sie nicht mitmachen? Was ist das für eine Frage? Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich habe mich gewundert. Wir hatten zum Zeitpunkt der Vorkommnisse in Castrop-Rauxel eine Innenministerkonferenz. Da waren alle Innensenatoren, alle Innenminister der Länder dabei und auch die Bundesinnenministerin. Die Bundesinnenministerin hätte, wenn sie denn eine Allianz gründen will – ich habe ihren Worten leider immer noch nicht entnommen, welche Inhalte diese Allianz denn eigentlich haben soll –,
auf dieser Innenministerkonferenz vor Ort deutlich mit den Ministern sprechen
und dort ihre Allianz darlegen sollen, aber nicht eine Woche später auf Mitarbeiterebene.
– Richtig, seit November. Sie liefert aber keine neuen Lösungen.
Es ist heiße Luft, was Sie präsentieren.
Wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Fiedler? Ich habe gelesen. Wissen Sie, was ich gelesen habe? Ihren Koalitionsvertrag. Sie erzählen immer, man müsse die Probleme beim Namen nennen.
Wissen Sie, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Nur drei Sätze zur „sogenannten Clankriminalität“.
Sie benennen das Problem und das Thema noch nicht mal beim Namen.
Weiter steht im Koalitionsvertrag: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt“. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben noch nicht einmal eine Definition und noch nicht einmal eine Problembeschreibung in Ihrem Koalitionsvertrag.
Sie wissen auch ganz genau, dass wir in NRW seit 2017 eine Strategie haben.
– Das haben Sie gesehen? Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Tumultlagen wir wie die in Essen und in Castrop-Rauxel 2018 in NRW hatten?
179. Im Jahr 2022 hatten wir 37. Und ich möchte noch etwas sagen: Wenn in den letzten vier Jahrzehnten die zahlreichen SPD-Innenminister und der FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen die gleiche Akribie an den Tag gelegt hätten wie Herbert Reul und seine Beamtinnen und Beamten jetzt, dann hätten wir diese Probleme im Ruhrgebiet vielleicht gar nicht.
Sie haben in einer Talkshow vollmundig davon gesprochen, wir bräuchten mehr Personal. Ich gebe Ihnen einen Tipp – Sie sitzen, glaube ich, auch im Rechtsausschuss –: Sprechen Sie mal mit Ihrem Bundesjustizminister darüber, dass er den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Pakt für den Rechtsstaat endlich konsequent weiterführt,
damit wir mehr Staatsanwälte und mehr Polizeibeamte bekommen. Dieser Pakt war von der unionsgeführten Bundesregierung. Setzen Sie sich dafür ein! Sie sind seit zwei Jahren im Amt.
Sie haben sieben Minuten geredet, sogar mit Stichwortgebung. Sie haben auf Niedersachsen verwiesen. Ich bin gespannt, ob ich heute noch etwas darüber höre – ich glaube aber, viele Redner von der Koalition haben ihre Reden zu Protokoll gegeben –,
wie die Allianz, die Frau Faeser gründen will, eigentlich in concreto aussieht. Ich bin gespannt, ob wir heute noch etwas darüber hören.
Herzlichen Dank.