Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es sehr bemerkenswert – man sollte sich das mal wieder ansehen –, wie der Redner der AfD auf die Frage der Abgeordneten Lindholz ausdrücklich nicht geantwortet hat. Und ich fand auch interessant, wie Sie Ihre Aversion gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste deutlich gemacht haben. Man könnte angesichts der Erkenntnisse der letzten Tage, Wochen und Monate meinen, das hätte etwas damit zu tun, dass da Eigeninteressen der AfD am Werke sind. Ich glaube, ich habe recht in diesem Punkt.
Ich komme jetzt aber zum Antrag der Union. In ihm werden „Taten statt Worte“ gefordert. Das ist, wenn wir ehrlich sind, extrem populistisch.
Das kann man bei jedem Thema fordern, und es ist immer gleichermaßen wahr, wie es falsch und unwahr ist. Und aus „Worten“ erwachsen ja manchmal auch sinnvolle „Taten“.
Zum Beispiel haben die Innenministerin und auch der Präsident des Verfassungsschutzes Dinge beim Namen genannt – nämlich Gefährdung durch Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus –, die lange Zeit leider nicht so benannt wurden. Solche Worte als Taten hätte ich mir in der Vergangenheit öfter gewünscht.
Man sollte auch über tatsächliche Taten sprechen, nämlich von den Erfolgen der Ermittlungsbehörden in Bezug auf „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ im letzten Jahr und die Festnahmen aktuell in Gera, von denen Sie alle wissen. Das bedeutet, „Tat“ heißt, Ermittlungsbehörden funktionieren auch. Die Mechanismen greifen. Es ist mitnichten ein permanentes Scheitern, auch wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen. Deshalb möchte ich hier auch einen Dank – auch das ist ein Wort, das eine „Tat“ ist – an die Ermittlungsbehörden, an das Ministerium und die vielen Behörden aussprechen, die das möglich machen und mit diesen Ermittlungserfolgen für mehr Sicherheit sorgen. Ihnen haben wir dankbar zu sein und das hier auch so zu benennen.
Im Übrigen finde ich es auch wiederum leicht populistisch, wenn Sie, Herr Oster, den Eindruck zu erwecken versuchen, Sie wären der Anwalt der Polizistinnen und Polizisten und wir würden für eine Misstrauenskultur stehen. Das ist schlichtweg falsch.
Unterhalten Sie sich mal mit den Gewerkschaften der Polizei. Die sind mitnichten Fans all Ihrer Vorschläge, und es ist ein bisschen unredlich, diesen Eindruck zu erwecken.
Wenn Sie dann so vehement gegen eine Kultur des Generalverdachts sind, dann heißt das aber im Umkehrschluss, dass Sie da, wo etwas nicht stimmt, auch handeln müssten. Wo ist Ihre Stimme bei dem eklatanten Versagen des langjährigen hessischen Innenministers Beuth gewesen? Peter Beuth, der – man kann es nicht anders sagen – sich gegenüber den Opfern von Hanau schändlich verhalten hat. Auch das müsste man an dieser Stelle benennen.
Und – Sie wollen es ja nicht immer hören – in Ihrem Sammelsurium sind Dinge enthalten, die teilweise im Ministerium und im Gespräch mit den Behörden schon geprüft werden,
Dinge, die dem Aktivismus dienen, und Dinge, die wiederum tatsächlich gar nicht geboten sind. Dieses Mixtum compositum ist Ihr Antrag. Bei alldem vergessen Sie aber einen Punkt, an den man Sie leider erinnern muss: Wenn die CDU in Ländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nach langer Regierung der SPD die Regierung übernommen hat,
wird immer darauf hingewiesen, dass man nicht schnell aufarbeiten könne, was die Vergangenheit angerichtet hätte.
Wenn ich mich recht erinnere, haben fast zwei Jahrzehnte lang
die Regierungsspitzen der Union und auch durchweg Innenminister der Union hier für die Sicherheit Verantwortung getragen. Das heißt, mit Ihrem Antrag geben Sie letztlich ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Politik ab.
Sie stellen Ihrer eigenen Politik ein fatales Zeugnis aus, und zwar im Unterschied – und das ist die echte Pointe – zur Innenministerin, die beispielsweise immer wieder auch die Leistungen von Herrn Seehofer, von Herrn de Maizière und von Herrn Schäuble erwähnt. Das ist eine Frage des politischen Stils: Auf der einen Seite eine Innenministerin, die Respekt zeigt vor der Arbeit ihrer Vorgänger, und auf der anderen Seite Sie, die sich darin erschöpfen, die Arbeit der Innenministerin schlechtzureden und Phantasmagorien zu erzeugen.
Wir machen das nicht mit. Wir sprechen nüchtern und realistisch über Innenpolitik und nicht populistisch. Das sind wir diesem Land schuldig.
Vielen Dank.