Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, dass wir mit diesem Antrag die Gelegenheit haben, über die aktuelle Situation in unseren Krankenhäusern zu sprechen. Ihr Antrag geht prinzipiell in die richtige Richtung, nur die Ursachenanalyse – „strukturelle Probleme“ und „inflationsbedingte Kostensteigerung“ – ist für uns deutlich zu kurz gesprungen. Denn eine der entscheidenden Ursachen, wenn nicht sogar die Wurzel allen Übels, ist das DRG-System oder auch zu Deutsch das System der Fallpauschalen.
Um das für die Menschen da draußen verständlich zu machen: Im Fallpauschalensystem hat jede diagnostizierte Krankheit einen fixen Preis. Und wer nun mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf Patienten einlässt, macht Verluste. Deshalb gibt es Sonderprämien für die tausendste Knieoperation im Jahr, und als Ausgleich dazu werden Geburtsstationen geschlossen, weil sich die Geburt eines Kindes unter dem Fallpauschalensystem nicht mehr lohnt.
Erschwerend kommt dazu der drei- bis fünffach gestiegene Verwaltungsaufwand; denn jede noch so kleine Prozedur muss aufwendig dokumentiert werden, sonst gibt es nämlich kein Geld.
Mit Gesundheit hat das alles natürlich nichts mehr zu tun. Der Patient wird zur Umsatzziffer in den Excel-Tabellen der Krankenhauscontroller. Und dem muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden!
Meine Damen und Herren, da stellt sich natürlich automatisch die Frage: Wer hat denn 2003, 2004 als Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD dieses Fallpauschalensystem auf den Weg gebracht und in Deutschland eingeführt? Ich nehme an, Sie würden diese Frage lieber unbeantwortet lassen. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen: Es ist der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich.
Und genau dieser verspricht nun die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren und die Überwindung des Fallpauschalensystems, für das er selbst verantwortlich zeichnet. Da hat die Ampel anscheinend den Bock zum Gärtner gemacht.
Dazu passt auch ein kleiner Rückblick in die letzten beiden Legislaturen. In der 18. Legislatur wurde der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerade mal noch als Stellvertreter in den Gesundheitsausschuss geschickt. In der letzten Legislatur hat es nicht mal mehr dazu gereicht: Er war in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz und im Unterausschuss Europarecht vertreten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde das im höchsten Maße irritierend, wenn diese SPD-Fraktion ihn bis zum September 2021 als ungeeignet für den Gesundheitsausschuss einschätzt
und ihn dann drei Monate später zum Gesundheitsminister macht.
Woraus resultierte denn dieser plötzliche Reputationszuwachs? Und die Wiederauferstehung des Karl Lauterbach als Gesundheitsexperte? Meiner Meinung nach nur aus den zahlreichen Coronahysterie-Werbeauftritten bei Lanz, Illner und Co.
Meine Damen und Herren, der aus diesem medialen Hype resultierenden Überbewertung des aktuellen Gesundheitsministers
könnten Sie von der Ampel natürlich Rechnung tragen, indem Sie schnellstmöglich für Austausch sorgen. Tun Sie dem deutschen Gesundheitswesen einen Gefallen, und wechseln Sie diesen Gesundheitsminister aus,
bevor er die Gelegenheit bekommt, um aus der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren den größten Rohrkrepierer für das deutsche Gesundheitssystem zu machen! Es wird sich doch irgendeine Anschlussverwendung finden lassen, in der ein Karl Lauterbach weniger Schaden anrichtet.
Also auch in diesem Fall gilt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Vielen Dank.