Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform
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Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform
Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juli 2023 · 116. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und gestiegener
2. Rede · Diana Stöcker · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft diese Woche sagte Herr Minister Lauterbach: Nur die Krankenhäuser schreiben aktuell ein Defizit, die eine schlechte Leistung bringen. Nur die Krankenhäuser werden in den
3. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, dass wir mit diesem Antrag die Gelegenheit haben, über die aktuelle Situation in unseren Krankenhäusern zu sprechen. Ihr Antrag geht prinzipiell in die richtige Richtung, nur die Ursachenanalyse – „strukturell
4. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Aber wir wissen auch, dass diese Krankenhausreform Geld kostet, Geld heute und Geld auch in zehn Jahren. Bei allen Vorschlägen, die bis jetzt aus der Ampel gekommen si
5. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon vieles angesprochen. Ich möchte Sie einfach dazu aufrufen, liebe Kollegen von der Ampel, die Sorgen, die vorgetragen werden, tatsächlich auch ernst zu nehmen. Denn es gibt die Sorge in unserem Land – und diese Sorge ist berechtigt –, da
6. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Linken! In Ihrem hier vorliegenden Antrag schlagen Sie vor, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform per Vorschaltgesetz auszugleichen. Selten oder nie sei die wirtschaftlic
7. Rede · Christos Pantazis · SPD
Nein. – Man könnte doch beispielsweise hier oder auch bei der Beschleunigung von Pflegebudgetverhandlungen ansetzen. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern sicherlich auch nachhaltig. Ein von Ihnen allerdings propagiertes Vorschaltgesetz nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig von der Bedarfsplanung, wäre es mitn
8. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße es zunächst mal, dass uns Ihr Antrag von den Linken die Gelegenheit gibt, über die Situation der Krankenhäuser zu diskutieren. Ich will zunächst aber auf Sie eingehen, Frau Stöcker; den
9. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, bitte. Gerne. Natürlich.
10. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, herzlichen Dank auch, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Natürlich ist uns bekannt, welche Ausgleichsprogramme bzw. Unterstützungsprogramme die Bundesregierung in der letzten Zeit für die Krankenhäuser aufgelegt hat; nur hat ja jedes dieser Programme den Schönheits
11. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für die Möglichkeit, darauf noch einmal differenziert einzugehen. Zunächst einmal ist das ja kein Streubüchsenansatz. Wir gleichen Heizkosten und Strommehrkosten aus mit einem Teil dieser 6 Milliarden Euro, und wir gleichen Inflation aus, die nun wirklich eine wichtige Rolle spielt. I
12. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal zu einer sachlichen Debatte zurück; denn die, glaube ich, haben die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande verdient. Ja, wir stehen in der stationären Versorgung vor großen Herausforderungen; diese hat ja die Vorgängerregierungen ja
13. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Nun sind die Länder am Zug bei der Umsetzung. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren – im Sinne unserer Patientinnen und Patienten und einer guten Krankenhausversorgung. Vielen Dank.
14. Rede · Alexander Föhr · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Vielen Dank für Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“. Er unterscheidet sich vom Duktus her d
15. Rede · Alexander Föhr · Fraktionslos
– am Montag organisieren werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- CDU/CSU3
- Die Linke2
- FDP2
- Fraktionslos2
- SPD2
- AfD1