Ich würde heute mal fortfahren wollen.
Die Irreführung durch die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verschuldung, sondern sie betrifft auch die Ausgaben. Der Bundesrechnungshof – das sollten Sie auch gerne lesen –
sagt, dass die Ausgaben in Wahrheit um 93 Milliarden Euro höher sind als im Kernhaushalt ausgewiesen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt ist von Konsolidierung keine Spur, sondern es wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgeballert,
als ob es kein Morgen mehr gäbe. Es werden die künftigen Generationen in einer Art und Weise belastet, die nicht mehr tragbar ist.
Über 600 Milliarden Euro Schulden in zwei Jahren, zur Halbzeit dieser Regierung, das gab es in den letzten bestimmt 20, 30 Jahren nicht. Und jetzt kommen Sie wieder und sagen: Ja, Ihre 16 Jahre. – In den 16 Jahren ist die Verschuldung gedrückt worden. Wir haben Schulden getilgt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt. Wir haben Vollbeschäftigung erreicht.
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen gehabt. Wir haben – außer in der Coronazeit – die besten Haushalte gemacht. Das ist die Bilanz unserer Regierung. Ihre Bilanz heißt: Inflation, schlechte Wirtschaft, sinkende Einnahmen,
hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, keine Wettbewerbsfähigkeit.
Das ist Ihre Bilanz nach zwei Jahren und mit 600 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist es, was Sie hier verkaufen, und das ist es, was in diesem Haushalt abgebildet ist.
Liebe Kollegen, wir sollten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
ehrlich miteinander umgehen, und wir sollten vor allem auf Wachstum setzen.
Ich habe in allen Reden gehört, was alles gemacht wird und was alles geplant ist.
Das ist interessant – die ganzen Planungen treten, glaube ich, auch nicht ein –; aber wir sollten Wirtschaft und Wachstum fördern und nicht den Umbau und Verbote für die Wirtschaft. Wir merken ja jetzt, dass Ihre gesetzlichen Maßnahmen in die Substanz der Wirtschaft eingreifen und dass die ersten Unternehmen aus Deutschland abwandern. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören niedrige Steuern, dazu gehören niedrige Energiekosten – Sie könnten diese durch Senkung der Energiesteuern sofort erreichen –, und dazu gehört weniger Bürokratie.
Also, wenn Sie es ankündigen, geben Sie sich einen Ruck, und tun Sie es! Wir reichen die Hand. Wir wollen gerne an diesem Haushalt mitarbeiten,
aber nicht bei dieser Verschuldung und nicht bei diesen Wahnsinnsausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind bereit für die Diskussion, aber in vernünftiger Art und Weise.
Herzlichen Dank.