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Einzelplan 08 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. September 2023 · 117. Sitzung
- Reden
- 25
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme mal gleich zur Sache und auch zum Punkt: Der Eindruck dieser Rede sollte wohl sein, diese Regierung hätte ein Konzept, einen Plan für dieses Land, wohin sie dieses Land führen will. Nach der Rede – das sage ich Ihnen ganz offen, Herr Minister – h
2. Rede · Dennis Rohde · SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, ich wäre ja jetzt gerne auf Ihre Haushaltspunkte eingegangen, aber leider habe ich keine gefunden. Da haben Sie es mir relativ leicht gemacht. Ich möchte an die letzte Debatte erinnern, die wir zum Haushaltsthema hier im Deutschen Bundestag k
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! „Schluss mit der Politik auf Pump“, sagt der Finanzminister – endlich, möchte man fast sagen –, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit sagenhafte 520 Milliarden Kreditermächtigung genehmigt hatte. Doch leider geht das Jahr 2024 weiter wie gehabt. Schon die offizielle Neuverschuldung – di
4. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Nach diesen Verschwörungsideologien will ich jetzt wieder zurück zur Sache und zum Haushalt kommen. Wir erleben ja eine Haushaltsdebatte in sehr ernsten, schwierigen Zeiten, wo sich verschiedene Krisen überlappen. Wir erleben eine
5. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Erfolg. Wir haben in den letzten Monaten, aber auch heute erlebt, dass die Zeit des Immer-mehr vorbei ist. Jetzt stehen – das haben alle Vorredner hier, zumindest bis auf Die Linke, formuliert – Konsolidierung und Fokussierung im
6. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf ist – das haben wir heute Morgen auch wieder festgestellt – ein Abbild der Streitigkeiten in der Ampel. Angefangen hat alles mit fehlenden Eckwerten – mit Ministerien, die sich sträuben, Sparvorsch
7. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr hat Putin uns den Gashahn abgedreht und wollte uns in die Knie zwingen. Und die Befürchtungen damals waren riesengroß: Wir hatten Sorge, dass es eine tiefe, tiefe Rezession geben wird, eine Insolvenzwell
8. Rede · Karsten Hilse · AfD
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! „Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist die einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür
9. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz, der wahrscheinlich in jeder Haushaltsdebatte irgendwann fällt, ist: Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen. – Und dieser Satz ist richtig. Das Gegenteil stimmt aber auch; denn die Zeiten, die bei Ihnen noch ausschlaggebend waren, liebe Union, in denen
10. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesfinanzminister, wir haben strukturelle Probleme. Wir haben zum Beispiel eine Investitionslücke bei Straßen, Brücken und der Schiene. Uns fehlen bis 2030 sage und schreibe 370 Milliarden Euro. Und ohne zusätzliche Einnahmen, Herr Audretsch, bleibt die ruin
11. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Görke, das Beispiel, das Sie da bringen, zeigt, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben. Ich würde sogar, wenn es nur 1 Euro wäre, sagen: Es ist dann eine vernünftige Steuerreform, wenn sie für etwas sorgt, was wir alle brauchen, nämlich die Bereitschaft unserer Bevölkerung, die Ber
12. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fricke, Sie sind jetzt schon der Zweite – nach dem Finanzminister –, der uns in der heutigen Debatte vorwirft, dass wir die schwarze Null eingehalten haben. Sie gerieren sich hier als Retter der Schuldenbremse, was der Bundesrechnungshof Ihnen ja eindeutig
13. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben den Menschen viel abverlangt: die Coronakrise, der Angriffskrieg in der Ukraine, die hohen Preissteigerungen, die damit einhergegangen sind. Auch die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, die sogenannte Transformation
14. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr, bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2023, war die Lage extrem unsicher. Ende August war der Gasfluss aus Nord Stream 2 von der russischen Seite abgestellt worden. Wir hatten ökonomische Analysen auf dem Tisch liegen, die für diesen Fall einen Rückgang
15. Rede · Otto Fricke · FDP
Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen. Ich muss ehrlich sagen: Das ist Zündeln – ausgerechnet wieder von der CSU – mit einfach falschen Tatsachen. Alle Nebenhaushal
16. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte halte, möchte ich doch zumindest kurz auf die Falschaussagen von Herrn Brehm hier in dieser Debatte eingehen, die er in seiner Erwiderung auf Herrn Frickes Kurzintervention wiederholt hat. Sehr geehrter Herr
17. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, und das ist das falsche Signal. 85,5 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr fü
18. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Nein. – Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Aber diese Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu
19. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Der Bundesrechnungshof kommt zu einem ganz klaren Urteil – ich zitiere –: „Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme heran, zeigt
20. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ich würde heute mal fortfahren wollen. Die Irreführung durch die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verschuldung, sondern sie betrifft auch die Ausgaben. Der Bundesrechnungshof – das sollten Sie auch gerne lesen – sagt, dass die Ausgaben in Wahrheit um 93 Milliarden Euro höher sind als im Kernhaush
21. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Fricke, ich schätze Sie ja auch – überhaupt keine Frage –, und wir arbeiten ja auch gut zusammen. Aber die Wahrheit ist doch: Sie verkünden hier im Haushalt 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung. – Im Kernhaushalt. So, dann sagen Sie mir bitte noch mal, welche Gesamtverschuldung wir dann im Gesamthau
22. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
85,7 Milliarden Euro – das ist die Wahrheit, und Sie dürfen hier in der Rede nicht nur über das bisschen Kernhaushalt sprechen. Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Wir konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir konsolidieren überhaupt nicht. Es werden die meisten Ausgaben gemacht. Es werden die höchsten Schulden
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, dann brennt es in unserer Wirtschaft. – Es ist sehr einfach festzustellen. Lesen Sie mal Zeitung – vielleicht tun Sie es nicht –, sprechen Sie mal mit Leuten. Egal ob Sie einen Taxifahrer sprechen, egal ob Sie Leute in der Produktio
24. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie beklagen hohe Steuern und Abgabelasten und die ausufernde Bürokratie. Aber wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Sie schaffen ja die Bürokratie! Sie schaffen wachsende Steuern in unserem Land.
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie treiben die Wirtschaft raus. Deswegen sage ich: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in unserem Land, damit endlich neue Köpfe an die Spitze dieses Landes kommen. Neue Köpfe braucht dieses Land! Sie können es nicht. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke3
- FDP3
- Fraktionslos3
- AfD2