Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Frau Stahr gehe ich gleich ein.
Ich möchte gern noch mal zurückkommen auf Herrn Hönel. Sie haben gesagt, wir von der CDU/CSU seien nur dagegen. Ich werde Ihnen gleich mal sagen, wofür wir alles sind.
Eines kann ich Ihnen sagen: Was wir uns ganz genau angeschaut haben, sind die 111 Seiten das Haushaltsentwurfs des Familienministeriums. Wir haben uns ganz genau angeschaut, wo investiert wird, wo Sie streichen und wo Ihre Prioritäten liegen.
Auffallend ist – wir hören das schon während der ganzen Debatte –, dass die Vision der Ampel vor allem die Förderung von linken Lieblingsprojekten beinhaltet. Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir diese rein ideologische Verteilung von Steuermitteln einfach ab.
Wie ideologiegesteuert die Ampel mit Mitteln, die eigentlich für alle Familien im Land gedacht sind, umgeht, das lässt sich sehr gut an der Ausstattung der beiden Bundesbeauftragten im Familienministerium aufzeigen: Das Budget für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ihrer Beauftragten Ferda Ataman – Klammer auf: die nicht ganz unumstritten ist; Klammer zu – soll von 2022 3,5 Millionen Euro auf dann 10,1 Millionen Euro anwachsen. Das sind 288 Prozent mehr.
Im gleichen Zeitraum sollen die Mittel für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, namentlich Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte, die ich persönlich für am wichtigsten halte, die eine hervorragende Arbeit macht, nur um 0,5 Prozent anwachsen. Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen.
Fast 300 Prozent mehr für die sogenannte Antidiskriminierung, während der Bereich Kinderschutz nahezu stagniert.
Das sind aus unserer Sicht maximal verschobene Prioritäten. Das zeigt, dass Sie vor lauter Gesinnungspolitik einen klaren Kompass in der Familienpolitik vermissen lassen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist schön, dass Sie zuhören. Vielleicht erinnern Sie sich: Im August letzten Jahres sind Sie in die ländlichen Regionen gefahren oder haben dort Kleinbusse hingeschickt mit der Überschrift „Frühe Hilfen sind da!“. Das ist ein sehr, sehr gutes Ansinnen; denn die Frühen Hilfen unterstützen dort – jeder weiß das aus seinem Wahlkreis –, wo es absolut wichtig ist: in den Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr.
Was sich nach einem sinnvollen Projekt anhörte, scheint aber schon wieder Schnee von gestern zu sein. So betragen die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen in 2022 80 Millionen Euro. In Ihrem aktuellen Entwurf sinken die Mittel um 34 Millionen Euro.
Damit zerstören Sie wirklich Strukturen nachhaltig; das ist für uns nicht nachzuvollziehen.
Und das ist nicht das einzige Programm, bei dem sich Ihr familienpolitisches Engagement schlagartig geändert hat. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es wirklich frappierend ist, und zwar das Thema Elterngeld. Hier heißt es, die Einsparungen beträfen nur so ein paar Reiche. In Ihrer ersten Rede als Bundesministerin sagten Sie, Frau Paus, wir bräuchten auch mehr Geld, um Eltern finanziell zu stärken. Jetzt haben wir es hier mit Kürzungen von 300 Millionen Euro zu tun. Die Unternehmerin Verena Pausder hat eine Petition gestartet, die bereits 613 000 Unterstützer/-innen unterschrieben haben. Sie setzen mit dieser Streichung ein fatales Signal, ein Signal gegen Chancengerechtigkeit auch in Familien, in denen mehr verdient wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade Frauen trifft, die sich beruflich besonders angestrengt haben. Das muss aus unserer Sicht dringend revidiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte gehen Sie da noch einmal in sich.
Ich fasse aus unserer Sicht zusammen, was in Ihrem Einzelplan 17 steht: Sie erhöhen die Gelder für sogenannte Demokratieworkshops, in denen Kindern erklärt wird, was ihre Pronomen sind – ich hätte das nicht geglaubt, wenn ich es nicht selbst in Hanau erlebt hätte –, während Sie die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst kürzen. Sie versprechen den Eltern Zuwendungen und kappen dann beim Elterngeld massiv. Sie stecken Millionen zusätzliche Gelder in den Bereich Antidiskriminierung anstatt in die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch.
Das ist aus unserer Sicht einfach eine fehlgeleitete, vollkommen überideologisierte Politik. Lassen Sie uns da bitte wirklich noch einmal ernsthaft ins Gespräch kommen.
Herzlichen Dank.