Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in einer Zeit, in der laute Minderheiten Hass, Hetze und Spaltung verbreiten, genau in dieser Zeit kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen: Es kommt darauf an, Rechtsextremismus und Rassismus entschieden zu bekämpfen; es kommt darauf an, Vielfalt und Toleranz zu stärken; es kommt darauf an, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Hierfür stellt das BMFSFJ erneut Mittel in Höhe von über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine solide Basis für die Demokratieförderung in unserem Land.
Zum Stichwort „Zusammenhalt und Vertrauen in unsere politischen Institutionen“ erlauben Sie mir bitte, meine Kolleginnen und Kollegen, dass ich an die Worte unserer Bundestagspräsidentin von heute Morgen anschließe: Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Vertrauen in unsere politischen Institutionen besteht. Das schließt eben auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion ein. Ich habe heute Morgen Herrn Middelberg im Plenum gehört, ich habe ihn im Radio gehört – geben Sie das bitte an ihn weiter –, und ich habe jetzt gerade Sie gehört, Frau Leikert: Hören Sie auf, Migrantinnen und Migranten als Sündenbock für die Haushaltslage zu stilisieren,
dafür, dass wir jetzt nur einen kleinen Spielraum haben. Das ist nicht fair. Beherzigen Sie Ihren eigenen Vorschlag an dieser Stelle. Mehr Mut bei diesen Haushaltsverhandlungen, aber auch mehr Mut beim Zusammenhalt, meine Damen und Herren.
Denn: Jeder Euro für die Kinder- und Jugendhilfe, jeder Euro für die Unterstützung von Familien, für Demokratiearbeit und für die Prävention von Extremismus ist ein gut investierter Euro. Deshalb ist es wichtig, hier genau hinzuschauen.
Uns als SPD-Fraktion ist vor allem eins wichtig: Sicherheit zu geben und Chancen zu schaffen. Dabei geht es darum, dafür zu sorgen, langfristig Sicherheit zu geben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, gleichzeitig aber auch darum, solide zu haushalten. Ja, das ist nicht ganz leicht, nicht in diesen Zeiten, aber wir greifen nicht zu populistischen Plattitüden. Wir müssen als Haushaltsgesetzgebende eben schauen, dass das Geld gut ankommt.
Unsere Demokratie muss jeden Tag gelebt werden. Dafür braucht es auch Projekte vor Ort. Sie alle kennen aus Ihren Wahlkreisen wahrscheinlich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und wissen aus Berichten, was für eine gute Arbeit hier geleistet wird. Es ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.
In den letzten Jahren konnten über kommunale Partnerschaften für Demokratie viele Begegnungen stattfinden und der Zusammenhalt gestärkt werden; persönlich freue ich mich sehr, dass das auch in meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick der Fall war. Ich glaube, diese Demokratiebildungsarbeit müssen wir fortsetzen. Gerade für junge Menschen ist das wichtig; denn über solche Projekte gelingt es, dass sich junge Menschen bewusst als wertgeschätztes und wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft begreifen. Das prägt für das ganze Leben.
Meine Damen und Herren, wir müssen einen Weg finden, die vielfältigen Angebote und deren Qualität im Kinder- und Jugendplan zu sichern. Wir müssen auch schauen, wie es uns gelingt, dass Erfolge guter Integrationsarbeit nicht ins Leere laufen, und müssen Anschluss bieten. Hier werden wir ganz genau hinschauen müssen. Auch müssen wir die Infrastruktur der Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen im Blick haben; das ist uns auch als Fachpolitikern wichtig. Hier geht es auch um Wertschätzung für diese wichtige Arbeit mit Kindern; denn sie ermöglicht es, dass Kinder und Jugendliche ihre Träume und Chancen ergreifen können.
Zur Abwägung im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt. Einstein sagte es einst: „Wenn es sich um die Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen.“ Deshalb wird es Hausaufgabe für uns als Haushaltsgesetzgebende sein, die Härten eines Sanierungshaushalts in diesem Bereich abzuwenden – für Kinder und Jugendliche, für Demokratieförderung und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.