Frau von Storch, ich habe diese Frage zugelassen, weil ich Ihnen gerne ein Zitat vom früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio vorlesen möchte. Der hat vor Kurzem in einem bemerkenswerten Interview Folgendes gesagt: Die AfD ist „nicht konservativ,
auch nicht nationalkonservativ, wenn man ihre geistige Nähe zum Kriegsherrn Putin sieht.“
Er hat ferner gesagt:
„Aber die radikale Wut bewahrt nicht, sondern zerstört. Die Verbrüderung mit einem Russland, das das nationale Selbstbestimmungsrecht von Völkern missachtet, kann man kaum anders werten als einen Verrat an jedem ehrlichen Patriotismus.“
Nennen Sie sich nicht mehr Patrioten! Das ist meine Botschaft an Sie.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Haushaltsrede Bezug genommen auf die 29 Sonderhaushalte. Sie haben mich dabei direkt angesprochen und gesagt, die seien – zumindest zum Teil – schon aus Zeiten von Theo Waigel.
Um den Versuch Ihres Arguments zu komplettieren, möchte ich sagen: Es geht schlichtweg um das Volumen, Herr Bundesfinanzminister. Und da muss man gar nicht bis zu Theo Waigel zurückgehen.
Im Jahr 2019, was ja Ihr Referenzjahr ist, war der Anteil des Bundeshaushalts aus den sogenannten Sondervermögen 5 Milliarden Euro. In Ihrem jetzigen Entwurf beträgt der Anteil des Haushalts aus Sondervermögen nahezu 95 Milliarden Euro.
Das ist der Unterschied: 5 Milliarden Euro zu 95 Milliarden Euro. Fast 20 Prozent Ihres Haushalts werden aus Sondervermögen bestritten, und das ist was anderes als solide Haushaltsführung.
Was Sie gerade tun, nennen Sie „konsolidieren“. Ich nenne das „kaschieren“. Wir stellen fest, dass es vom Bundesrechnungshof jetzt einen neuen Begriff gibt. Die „echte Nettokreditaufnahme“ wird eingeführt – ganz offensichtlich, weil es auch eine verschleierte Nettokreditaufnahme gibt. Sie reden offiziell von 16,6 Milliarden Euro; die echte Nettokreditaufnahme beträgt laut Rechnungshof 85,7 Milliarden Euro. Das heißt, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie 5 Euro Schulden aufnehmen, dann stellen Sie 1 Euro ganz offiziell dar; 4 Euro wollen Sie verheimlichen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie auch Sondervermögen auflösen. Das ist sehr spannend; denn ein Sondervermögen, das Sie jetzt auflösen, ist das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, gefüllt aus den Erlösen der Vergabe der Mobilfunklizenzen. Daher kommt das Geld, das in diesem Sondervermögen steckt. Bisherige Aufgaben – festgeschrieben –: Breitbandausbau, Mobilfunknetzausbau, DigitalPakt Schule. Dort lagen 4,2 Milliarden Euro. Sie nehmen dieses Geld und geben davon 2,7 Milliarden Euro an das Verkehrsministerium und an das Familienministerium. 1,5 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen stecken Sie in die eigene Tasche. Das steht für die genannten Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Sie müssen das zukünftig mit Schulden finanzieren. Auch das hat der Rechnungshof deutlich ausgedrückt. Das ist das Gegenteil von Fortschritt! Das ist Abstieg, wenn Sie jetzt bei Infrastruktur und Digitalem sparen, Herr Minister.
Herr Bundeskanzler, Sie haben auch von den Fleißigen in diesem Land gesprochen, von den Leistungsträgern. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Aber haben Sie die Umfrage zur Kenntnis genommen, die heute veröffentlicht wurde, die besagt, dass 52 Prozent der Menschen den Eindruck haben, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt? Die Schlagzeile heißt heute: „Der Fleißige ist der Dumme!“ Und, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung dafür, dass die Bürger den Eindruck haben, dass der Fleißige der Dumme ist, tragen Sie mit dem Bürgergeld.
Sie sprechen davon, dass es Frust ist, der sich in der Bevölkerung anstaut. Sie sind diejenigen, die die Leute frustrieren mit Ihrer Politik und dafür sorgen, dass der Fleißige der Dumme ist.
Als eindrucksvoller Beweis, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die das in ähnlicher Art und Weise genau so sehen, will ich Ihnen mal sagen, wie die Kommunalpolitik und übrigens auch Kommunalpolitiker aus der SPD darüber denken.
Der Bürgermeister von Rottenbuch, Markus Bader, SPD, hat sich in dieser Woche in einem Interview gemeldet. Er sagt dort wörtlich: Es ist die Aufgabe der Politik, „Rahmenbedingungen … zu schaffen – aber nicht zu bevormunden“. Recht hat der Mann! Er sagt weiter wörtlich:
„Mir erscheint es manchmal, als wollen besonders linke Teile der SPD eine neue Spielart des Sozialismus einführen, diesmal durch die ökologische Hintertür.“
Vielleicht hat er recht; das können Sie beantworten. Wörtlich: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Erziehungsanstalt zu sein.“ Über diesem Interview des SPD-Bürgermeisters lautet die Überschrift: Ich kann die Entwicklung der SPD nicht mehr mittragen. – Dieser Mann ist ausgetreten aus der SPD. Recht hat der Mann!