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Einzelplan 04 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. September 2023 · 118. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in dieser Woche den zweiten regulären Bundeshaushalt nach der sogenannten Zeitenwende. Nach all dem, was wir bisher dazu gehört und gelesen haben, wird auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 dieser fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Z
2. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz, ich will ganz ausdrücklich sagen: Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik. Und der wichtigste Popanz, den Sie eben aufgebaut haben, hat etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit Zweidrittelmehrheit – sogar et
3. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, Sie sprachen in Ihrer Rede von der „Deutschlandgeschwindigkeit“, von der Geschwindigkeit seit Erfindung der Dampflokomotive. Welche Geschwindigkeit das ist, das sehen die Bürger aktuell an Ihrer Wahrnehmung: Ihre Wahrneh
4. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über Deutschland sprechen, über das, was Deutschland ist. Sie, Herr Merz, haben das vor wenigen Tagen auf dem bayerischen Jahrmarkt Gillamoos in einem Bierzelt getan. Sie haben gesagt: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“
5. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie die Probleme, die in unserem Land herrschen, kleinreden und gleichzeitig Ihr grottenschlechtes Regierungshandeln beschönigen. Laut aktuellen Umfragen sind drei Viertel der Bevölkerung mit der Arbeit der
6. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Menschen sterben. Seit 559 Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig für ihr Land und eben auch für unsere Freiheit. Wir sehen auch erste militärische Erfolge – glück
7. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht hat der Bundeskanzler den russischen Überfall auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Nicht allein die Tat und das Ausmaß, sondern auch die Folgen für die internationale Ordnung werden sich tief in die Welt einbrennen. Der Krieg in der Ukraine – davon bin i
8. Rede · Gerrit Huy · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Als der Finanzminister gestern den Haushalt 2024 dem Parlament vorgelegt hat, sagte er, dass wir wieder wachsen müssen, um weiter führend in der sozialen Absicherung zu sein. Von welchem Land spricht der Minister? Tatsächlich befindet sich unsere soziale Ab
9. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kreativität, Fortschritt, Freiheit, Offenheit, Menschlichkeit – all das ist Kultur, ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Als ich an dieser Stelle meine erste Haushaltsrede als Staatsministerin für Kultur und Medien hielt, war der Krieg gegen die Ukraine einen Monat
10. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man den Eindruck: Wir leben in einer Gesellschaft, die auseinanderzufallen droht, in der Einzelne glauben, nur laut genug schreien zu müssen, um Recht zu bekommen. Eine Gesellschaft, in der uns Ausgrenzung, Diffamierung, Fremdenfeindlichkeit un
11. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat es mal wieder auf die Titelseite des „Economist“ geschafft, der in diesen Tagen gefragt hat, ob Deutschland abermals der kranke Mann Europas ist. Interessant ist das vor allen Dingen deshalb, weil der „Economist“ auch eine Analyse der großen ökonomischen
12. Rede · Achim Post · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt an dieser Debatte wie auch an der gestrigen Debatte, dass es in diesen Tagen und Wochen um etwas geht. Es ist gut, dass es um etwas geht, und es ist auch gut, dass sich das in großen Teilen in den Redebeiträgen dieser Hau
13. Rede · Marc Jongen · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer als „Abbruchkommando“ Deutschlands auftritt – ich übernehme Ihren Begriff sehr gern, Herr Scholz; denn er passt perfekt auf diese Bundesregierung –, der muss offenbar einen hohen Aufwand an Propaganda betreiben. Auf sogenannten Green Culture Konferenzen schwört Kulturstaats
14. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Nachdem ich ja beim letzten Mal Ärger bekommen habe, bringe ich das Zitat von Shakespeare am Anfang: „Hamlet“, Vierter Aufzug, Fünfte Szene. Ophelia: „... wir wissen wohl, was wir sind, aber nicht, was wir sein können.“ Wenn man die Haushaltsdebatte bis heute verfolgt, zeigt sich: Das Zitat
15. Rede · Christiane Schenderlein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf eine Branche richten, die für mich persönlich heute noch keine ausreichende Rolle gespielt hat: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dabei gehört diese mit 1,8 Millionen Beschäftigten zur drittgrößten und wachstumsstärksten Wirtschaft
16. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es läuft die Generaldebatte in der Haushaltswoche. Der Bundeskanzler hat eben ausführlich erklärt, wie er sich seinen Deutschlandpakt vorstellt, und wir haben einen Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt vorliegen. Wir diskutieren seit 9 Uhr. Ich will mit einem Zitat
17. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte zum Kanzleretat unterhalten wir uns auch über Ostdeutschland, da der Staatsminister für Ostdeutschland auch seinen Etat einbringt. Gut ist, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam vereinbart haben, ein Zukunftszentrum Deutsche
18. Rede · Simona Koß · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur und Medien sind die tragende Säule unserer Demokratie; dazu haben wir heute schon einiges gehört. Sie sorgen für Austausch und Dialog und sind damit entscheidend für den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Die Pandemie mit ihren K
19. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich fest; denn für mich glich dieser Haushalt ein wenig einer Achterbahnfahrt. Mal ging es schnell aufwärts, mal ein tiefer Sturz. Dass mein Blick zunächst auf die Finanzierung der nationalen Minderheiten und der dazugehörigen Organisati
20. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über Ost und West reden. Zunächst: Der Osten ist keine westdeutsche Erfindung. Der Osten ist aber eine zu einfache westdeutsche Schublade, und die gehört abgeschafft. Denn die Schublade quietscht, spaltet und ist rissig. Jammerossis und Besserwess
21. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Staat ist nicht nur „eine kluge Veranstaltung zum Schutz der Individuen gegeneinander“, wie es Nietzsche ausführte, und er geht auch über den Zweck der „rational organisierten Selbsterhaltung“, so Gehlen, eines Volkes hinaus. Der Staat ist, zumindest seinem Ideal nach, „der
22. Rede · Kerstin Radomski · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich zuerst einen Blick auf den Bereich Kultur werfen. Bereits zur Halbzeit scheint hier leider die Puste auszugehen. Die Ambition und der Gestaltungswille in
23. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die alte Synagoge an der Reichenbachstraße in München konnte im Juni das Richtfest gefeiert werden. Der Wiederaufbau dieser Synagoge ist bemerkenswert. Die Stadt München, der Freistaat Bayern, die Bundesregierung und ein unglaubliches Engagement aus der Gesells
24. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts glauben nur noch 10 Prozent der Bürger, dass die Ampelpolitik dieses Land voranbringen wird. Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei. Sie regieren an den Herausforderungen dieses Landes v
25. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Aber wenn Sie einen Pakt anbieten, dann müssen Sie dem auch Taten folgen lassen. Wir erwarten, dass auf uns entsprechend zugegangen wird, um dann in der nächsten Sitzungswoche genau für die Frage der Flüchtlingskrise entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
26. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ja. – Lassen Sie diese dümmlichen Zwischenrufe.
27. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Sehr geehrter Herr Dobrindt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss die Frage, die sich uns bei allen Reden, die Sie halten, insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, immer und immer wieder stellt, einmal an Sie richten: Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine: Sie fordern Grenzschut
28. Rede · Beatrix von Storch · AfD
– anstatt zu sagen: Jetzt wollen wir das Gegenteil von all dem, was wir die ganze Zeit gemacht haben, als wir es entscheiden konnten.
29. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Frau von Storch, ich habe diese Frage zugelassen, weil ich Ihnen gerne ein Zitat vom früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio vorlesen möchte. Der hat vor Kurzem in einem bemerkenswerten Interview Folgendes gesagt: Die AfD ist „nicht konservativ, auch nicht nationalkonservativ, wenn man ihre geistige Nähe zum Kriegsher
30. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache heute findet unter besonderen Voraussetzungen statt. Die Frage nach dem, was den Kern unserer demokratischen Kultur, unseres demokratischen Konsenses, den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht, ist in den letzten Tagen heftig diskutiert worde
31. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der wird auch ein Stück weit immun gegen das, was Populisten und Demagogen in unserer Gesellschaft wollen. Herzlichen Dank.
32. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem eine kritische Grenze erreicht wird und ab dem sich negative Dynamiken beschleunigen. Ich frage mich: Haben wir auch gesellschaftlich einen Kipppunkt erreicht? Angriffe auf unsere plurale Gesellscha
33. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– geschlossen und solidarisch. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
- AfD5
- SPD5
- FDP3
- Fraktionslos2
- Die Linke1