118. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in dieser Woche den zweiten regulären Bundeshaushalt nach der sogenannten Zeitenwende. Nach all dem, was wir bisher dazu gehört und gelesen haben, wird auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 dieser fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht.

In der Bewertung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind wir uns hier im Haus bis auf ganz links und ganz rechts ja weitgehend einig.

Wir sind es jedenfalls vordergründig und in der gemeinsamen Verurteilung dieses Angriffskrieges. Aber ich habe erhebliche Zweifel, ob wir die ganze Dimension dieses Krieges und seine weitreichenden Auswirkungen auch übereinstimmend richtig einschätzen.

Stellen wir uns einen kurzen Augenblick vor, der Krieg wäre – und so hoffen wir es ja alle – morgen zu Ende. Ist dann am Tag danach alles wieder so wie vor dem Krieg? Könnten wir einfach da weitermachen, wo wir vorher aufgehört haben? Das mag mancher hier im Saal so annehmen.

Aber, meine Damen und Herren, die ganze Dimension dieser Zeitenwende durch den Krieg wird erst nach dem Krieg richtig sichtbar werden. Wir sind eben nicht nur Zeitzeugen dieses Krieges. Wir sind, ob wir das nun wollen oder nicht, auch Zeitzeugen der Zerstörung einer ganzen Friedens- und Freiheitsordnung. Und je nachdem, wie der Krieg ausgeht, ob also die gewaltsame Aneignung eines fremden Territoriums durch eine Nuklearmacht mehr oder weniger erfolgreich verläuft, wird es weitere Versuche geben imperialer, vermutlich ebenfalls nuklear bewaffneter Staaten, in ihrer Nachbarschaft mit militärischer Gewalt territoriale Zugewinne zu erzielen.

Deshalb bleibt auf absehbare und möglicherweise auf sehr lange Zeit die Sicherung des Friedens und vor allem die Sicherung unserer Freiheit die wichtigste staatliche Aufgabe unseres Landes in der Europäischen Union und vor allem in der NATO.

Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar des letzten Jahres versprochen haben, ab sofort 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr zu investieren und ein zusätzliches schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung großer, langjährig zu finanzierender Waffensysteme für unsere Streitkräfte zu errichten. Wir haben, wie Sie wissen, dieser Entscheidung aus Überzeugung zugestimmt. Geschäftsgrundlage unserer Zustimmung war allerdings, dass, so wie Sie es hier versprochen haben, der Verteidigungsetat tatsächlich auf 2 Prozent anwächst. Stattdessen sehen wir jetzt einen weitgehend unveränderten Verteidigungsetat, der immer stärker von zusätzlichen Personal- und Sachkosten beansprucht wird.

Zur rein formalen Erfüllung des 2-Prozent-Ziels bedienen Sie sich für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen, das schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein wird. Spätestens im Jahr 2027 klafft dann eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt, zu der Sie am heutigen Tag keinen Gedanken und keine Ahnung haben, wie Sie diese Lücke denn füllen wollen.

Ich muss es leider so sagen: Trotz Ihrer Regierungserklärung und trotz des Beifalls, den Sie dafür im ganzen Haus bekommen haben, bei SPD und Grünen bleibt das ungeliebte Kind Bundeswehr schon nach kurzer Zeit wieder weitgehend strukturell unterfinanziert, sehr viel weitreichender übrigens als zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie vor zwei Jahren die Bundeswehr übernommen haben.

Großer Verlierer dieser Verteidigungspolitik und dieser Haushaltspolitik sind Sie, Herr Pistorius, der Sie angetreten sind mit dem Versprechen, mindestens 10 Milliarden Euro mehr für den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu bekommen. Sie bekommen nichts. Verlierer sind aber nicht nur Sie persönlich, sondern Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer ist das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland im Bündnis der NATO und bei unseren europäischen Partnern.

Nun hat der Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede gestern interessanterweise auf genau diesen Sachverhalt und auf weitere große Risiken der nächsten Jahre hingewiesen. Hinter dem Horizont, so hat er gesagt – auch wenn er heute Morgen nicht anwesend ist –, warte ein großer Eisberg, auf den wir zusteuerten und der seinen Kurs nicht verändern werde. Also, so hat er gesagt, müssten wir unseren Kurs ändern, wenn es nicht zu einer Kollision kommen soll. Das war die Stelle Ihrer Rede, Herr Bundesfinanzminister, Ihrer Eisberg-Rede, von der an Sie nur noch den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen haben und in deren weiteren Verlauf gleich drei Bundesminister der Grünen – Frau Baerbock, Herr Habeck und Herr Özdemir – demonstrativ die Regierungsbank verlassen haben.

Spätestens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer in Deutschland: einen im Parlament und einen in der Regierung. „Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!“, kann ich da nur sagen.

Der Bundesfinanzminister hat in dieser Eisberg-Rede berechtigterweise auch einige Fragen an uns gestellt, wie wir denn mit diesen Herausforderungen umgehen würden. Lassen Sie mich darauf einige wenige Antworten geben in der Kürze der Zeit, einige wenige, aber – aus unserer Sicht jedenfalls – wichtige. Die ganz grundsätzliche Antwort lautet zunächst: Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen. Das ist nicht die Zeitenwende.

Sie hätten in Ihrer Koalition im letzten Jahr den Koalitionsvertrag auf die Seite legen müssen und die gesamten Prioritäten vor allem der Aufgaben, der Ausgaben neu ordnen müssen. Stattdessen versprechen Sie der Bevölkerung, es könne während und nach dem Krieg alles so weitergehen wie bisher.

Teilweise erhöhen Sie sogar noch die konsumtiven Ausgaben, ohne die Folgen abzuschätzen und einzuordnen.

Ja, das ist genau der Eisberg, den Christian Lindner gestern hier beschrieben hat und auf den wir zusteuern. Das ist genau der Eisberg.

Meine Damen und Herren, was müssten daraus für Schlussfolgerungen gezogen werden? Zunächst: Unser Land erstickt in Bürokratie. Wir würden sofort alle Gesetze stoppen,

die diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer noch weiter erhöhen. Dazu zählen das angekündigte Kindergrundsicherungsgesetz, das wir bis heute nicht haben, und das Gebäudeenergiegesetz. Wir würden es nicht machen, so wie Sie es vorschlagen und in dieser Woche hier noch durchsetzen wollen.

Das Gebäudeenergiegesetz ist übrigens ein gutes Stichwort. Wir würden im Gebäudesektor wie im Verkehrssektor auf echte Technologieoffenheit setzen.

Es ist doch keine Überraschung, meine Damen und Herren, dass Sie mit Ihrer Verbotspolitik

auch im zweiten Jahr in Folge die Klimaziele verfehlen.

Ihre Klimapolitik wird von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil die Menschen es einfach leid sind, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.

Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genau so machen, wie Sie es gegenwärtig machen. Genau so!

Wir würden das sogenannte Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Transferleistungen.

– Ich verstehe, dass Sie hier sehr nervös reagieren, aber das ist doch die Wahrheit, die wir im Augenblick sehen.

Die Menschen gehen nicht zurück in die Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten.

Wir würden den älteren Beschäftigten, meine Damen und Herren, einen Anreiz geben, eben nicht in die Frühverrentung zu gehen, sondern dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stehen. Sie machen genau das Gegenteil davon.

Sie reden über Fachkräfteeinwanderung und lassen es zu, dass 260 000 Menschen vorzeitig in den Altersruhestand gehen.

Nur damit das hier klar ist, weil ich das hier in der Koalition höre: Es sind nicht die Menschen, die zu faul sind. Die Menschen können einfach rechnen, im Gegensatz zu manchen von Ihnen. Die können rechnen.

Viertagewoche, Frühverrentung, Bürgergeld: Meine Damen und Herren, das Problem sind nicht die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Das Problem sind Sie, die das ermöglichen

und die die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das so ist: dass sich Leistung nicht mehr lohnt.

Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und auch zur Schweiz ja nicht neue Schlagbäume errichten. Aber wir würden die beständig weiter ansteigende Zahl der illegalen Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich stattfindet.

Was ist eigentlich der Unterschied zum Grenzübertritt in Tschechien, in Österreich, in der Schweiz oder in Polen? Was ist eigentlich der Unterschied?

Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser. Vielleicht erläutern Sie uns in den nächsten Tagen mal, was eigentlich der Unterschied ist, nachdem Sie sich gestern krankgemeldet und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben. Schön, dass Sie hier sind. Vielleicht sagen Sie mal etwas zu diesem Sachverhalt und zu diesen illegalen Grenzübertritten.

– Ja, ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist.

Aber Sie haben ja einen Koalitionspartner, der bis zum heutigen Tag beharrlich bestreitet, dass es überhaupt illegale Migration gibt.

Wenn Sie einen solchen Koalitionspartner haben, dann kommen Sie natürlich nicht zu einer Lösung dieses Problems, das aber mittlerweile unsere Gesellschaft tief spaltet und das uns demnächst um die Ohren zu fliegen droht, wenn Sie es nicht lösen, meine Damen und Herren.

Und dann könnten wir auch einmal über die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden miteinander reden, aber bitte erst, nachdem Sie dieses Problem gelöst und dafür gesorgt haben, dass Länder und Gemeinden nicht über Gebühr mit diesen Problemen belastet werden.

Ganz interessant: Der Bundesfinanzminister hat ja erstmalig in diesem Jahr einen Bericht anfertigen lassen über die Leistungen des Bundes zur Mitfinanzierung von Länder- und Kommunalaufgaben, herausgekommen im August 2023. Er kommt dabei auf einen Betrag von 56 Milliarden Euro, den der Bund für Aufgaben ausgibt, die eigentlich Länderaufgaben und Kommunalaufgaben sind. Wir haben in unseren Berechnungen nicht ganz diesen Betrag erreicht; wir liegen bei ungefähr 40 Milliarden Euro. Aber immerhin: Das ist doch eine Summe, aus der heraus sich das Potenzial ergibt, wie eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern jetzt vorgenommen werden müsste.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das dann täten, wenn Sie das alles machen würden, dann hätten wir auch schnell Spielräume, die zum Beispiel für eine größere Steuerreform in Deutschland gebraucht würden. Wir könnten dann endlich den Soli abschaffen. Das würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland schnell und wirksam helfen.

Aber das wollen Sie nicht, weil Sie natürlich in Ihrer ganzen Klassenkampfrhetorik immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die Sie meinen immer noch mehr belasten zu müssen. Das Gegenteil wäre richtig, gerade auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, die in Deutschland weitgehend Personengesellschaften sind.

Wir könnten dann – Herr Dürr, so wie die FDP das ja wohl auch will – für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften in Deutschland eine einheitliche Unternehmensteuer einführen,

die vor allem reinvestierte Gewinne mit maximal 25 Prozent belastet. Das wären international wettbewerbsfähige Steuersätze. Dann könnten wir den Einkommensteuertarif sogar so gestalten, dass sich Leistung wirklich wieder lohnt, aber der Einkommensteuertarif dann eben ausschließlich für die privaten Einkünfte herangezogen wird. Das wäre mal ein Steuerkonzept, mit dem sich Leistung lohnt und mit dem die Attraktivität des Investitionsstandorts und Arbeitsstandorts Deutschland wirklich schnell und nachhaltig gesteigert werden könnte.

Und da Herr Lindner jetzt da ist: Im Sinne einer guten Zusammenarbeit würde ich Sie gerne bitten, nicht auf das hereinzufallen, was vom Generalsekretär der SPD in den letzten Tagen dazu veröffentlicht worden ist. Das hat mit unseren steuerpolitischen Vorstellungen nichts, gar nichts zu tun. Das sind nicht unsere steuerpolitischen Vorstellungen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir diskutieren hier nicht nur über die Details des Bundeshaushaltes. Wir widersprechen Ihnen in Ihrem ganz grundsätzlichen Staatsverständnis. Sie bauen nämlich trotz Zeitenwende den betreuenden, bevormundenden, alles regulierenden und dann auch finanzierenden Staat,

einen geradezu paternalistischen Staat, immer weiter aus, der möglichst hohe Steuern einnimmt, um dann einen Teil davon – nach Abzug eines immensen Verwaltungsapparates,

den Sie natürlich am liebsten aus Ihren eigenen Reihen besetzen,

mit immensen Kosten – wieder gönnerhaft nach Ihren parteipolitischen Vorstellungen an die Bevölkerung zurückzugeben. Das ist der Staat, den Sie gerne hätten.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Bundeskanzler – Sie werden das nicht so gerne hören –: Sie haben als Generalsekretär der SPD mal von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gesprochen, die die SPD erreichen müsse. Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen. Und die Kindergrundsicherung ist genau das, was Sie erreichen wollen: Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser Gesellschaft, damit Sie sie nach Ihren eigenen Vorstellungen gestalten können. Das ist es, was Sie wollen.

– Ja, ich kann ja verstehen, dass Sie das alles nicht gerne hören.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt eben einen wirklich grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns.

– Danke für den Beifall. Er bestätigt genau das, was ich jetzt sagen möchte. Wir wollen nämlich den Menschen, den Unternehmen und vor allem den Ingenieurinnen und Ingenieuren in unserem Land etwas zutrauen. Wir wollen sie zur Leistung und zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes wirklich ermutigen und befähigen.

Sie tun von fast alledem genau das Gegenteil. Sie tun genau das Gegenteil.

Und wenn die Menschen dann am Ende des Monats auf ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung schauen und sehen, welche Steuern und Abzüge sie da zu bezahlen haben, und gleichzeitig hören, was sie ohne Arbeit in diesem Land auch bekommen könnten,

wenn sie dann anschließend monatelang auf einen Arzttermin warten und keine Kitaplätze für die Kinder bekommen, ja, dann entsteht eben genau diese Stimmung im Land, die wir heute haben.

Herr Bundeskanzler, beschweren Sie sich nicht über die Stimmung! Das ist genau die Stimmung, die Sie mit Ihrer Koalition in Deutschland herbeiführen,

und daran müssten Sie grundlegend etwas ändern, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren wenden soll.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz,

ich will ganz ausdrücklich sagen: Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.

Und der wichtigste Popanz, den Sie eben aufgebaut haben, hat etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit Zweidrittelmehrheit – sogar etwas mehr – gefasst haben, als wir das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben.

– Sie kündigen den gerade auf.

Und Sie werden dem Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende einhergeht, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, überhaupt nicht gerecht mit Ihrer nur rhetorisch gemeinten Rede.

Das ist schlecht, weil die Aufgabe, auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg darstellt, und die Bedrohung, die er für die Sicherheitsarchitektur in Europa darstellt, uns ja nicht nur in dieser, sondern viele, viele Legislaturperioden beschäftigen wird.

Und ja, wir geben jetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verfügung hat.

Und ja, schon jetzt, schon heute, ist klar, dass wir allerspätestens ab 2028 zusätzliche 25 Milliarden, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen.

Und deshalb dienen dem Ernst der Lage nicht Rhetorik und Popanze, sondern dass wir mit allem, was wir jetzt tun, dazu beitragen, dass wir in dem Jahr in der Lage sein werden, diese Haushaltsmittel auch aufzubringen.

Wir garantieren der Bundeswehr 2 Prozent NATO-Quote auch 2028, 2029 und 2030, in den ganzen 30er-Jahren.

Das soll jetzt so sein.

Und dazu passt es nicht, Herr Merz, dass Sie in dem, was Sie gesagt haben, darauf verweisen, dass Sie hier in dieser Woche Steuervorschläge gemacht haben, die alle noch irgendwie zu verstehen versucht werden, weil sie ja gar nicht so genau sind, aber bei denen man jedenfalls errechnen kann, dass sie 20 Milliarden, vielleicht 30 Milliarden Euro kosten, einfach so. Wie geht das zusammen, wenn wir wissen, dass wir jetzt schon jedes Jahr diszipliniert sein müssen, damit wir 2028, 2029 diese Mittel aufbringen können? Und Sie machen Vorschläge, als gäbe es kein Morgen. Das sollten wir nicht mehr tun.

Und ja, ich will auch sagen: Wir müssen uns um die Leistungsträger in dieser Gesellschaft kümmern. Auch mit Ihnen bin ich der Meinung, dass dazu gerne auch Leute gehören, die sehr viel Geld verdienen. Ich möchte, dass es in diesem Land erfolgreiche Unternehmen gibt, Start-ups; Leute, die mit dem, was sie schaffen, Millionäre werden –

eine gute Sache.

Aber, Herr Merz, Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträgerbegriff. Ich glaube, der fängt erst ab 120 000 Euro im Jahr an,

und Leute, die arbeiten und jeden Tag berufstätig sind und 40 Stunden, 45 Stunden die Woche arbeiten, zählen bei Ihnen nicht dazu.

Deshalb haben Sie hier mal so schlankweg vorgeschlagen, dass Leute, die viele Jahrzehnte berufstätig waren, nicht mehr ein paar Jahre früher ohne Abschläge in Rente gehen können, übrigens zwei Jahre eher als alle anderen. Das finden Sie eine Bedrohung für das Zusammenleben in Deutschland, dass so fleißige Leute diese Möglichkeit haben. Was für ein Leistungsbegriff ist das bei Ihnen?

Und ohnehin, Herr Merz, finde ich interessant, dass zu den Vorschlägen, die Sie bei den Sozialreformen am wichtigsten finden, gehört, dass wir das gesetzliche Renteneintrittsalter anheben sollen. Das kommt immer wieder als Obsession bei Ihnen in allen Vorschlägen vor.

Ich sage: Das ist nicht gerecht gegenüber den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Herr Merz, das musste jetzt sein, weil Ihr Popanz so groß war.

Aber trotzdem will ich ausdrücklich sagen, dass das eigentlich nicht die Situation für die ganz klassischen Schlagabtausche in diesem Bundestag ist, auch bei dieser Debatte, wobei das aber jedem freisteht. Der Krieg, die Energiekrise, die Inflation, die Folgen der Klimakrise: Das alles sorgt für gewaltige Veränderungen – Veränderungen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorge machen, die für Verunsicherung sorgen.

Was die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Lage von uns erwarten, ist doch kein Schattenboxen hier im Bundestag. Sie wollen Orientierung, mutige Kompromisse, zupackende Arbeit für unser Land.

Das ist der Anspruch an uns alle: an die Regierungsparteien, die in den letzten Monaten zu viel gestritten haben, und genauso an die demokratische Opposition. So setzen wir denen etwas entgegen, die politischen Profit schlagen wollen aus Abstiegsszenarien und Panikmache. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die selbsternannte Alternative in Wahrheit ein Abbruchkommando ist – ein Abbruchkommando für unser Land.

Unser Wohlstand ist auf das Engste verknüpft mit der Europäischen Union.

Deshalb sind die Forderungen nach neuen Schlagbäumen zwischen den Mitgliedstaaten, nach einem Rückbau der Europäischen Union und nach einem radikalen Abbau des Sozialstaats nichts als mutwillige Wohlstandsvernichtung.

Umso mehr sind wir, die demokratischen Kräfte, gefordert, an wirklichen Lösungen zu arbeiten.

Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden. Wer heute mit der Bahn oder mit dem Auto von Hamburg nach München fährt, der erlebt bei jeder Weichenstörung oder jeder Brückenbaustelle, wie sehr unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wurde.

Statt in die Zukunft zu investieren, haben wir über die Pkw-Maut diskutiert.

Die jahrelange Vernachlässigung unserer Bundeswehr bis zur Zeitenwende ist hier schon so oft debattiert worden, dass ich darüber nicht mehr als das zu Anfang Gesagte sagen muss.

Es war eine Koalition unter CDU-Führung,

die die großen Sparprogramme bei der Bundeswehr gemacht hat. Don’t forget, never forget: 2010 – vergessen Sie es nicht! –, Sie waren das.

Die Vorgängerregierungen haben beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und aus der Kohleverstromung. Wohlgemerkt, beides finde ich richtig – nur, wer aussteigt, der muss umso dringender einsteigen: einsteigen in die erneuerbaren Energien.

Genau das tun wir jetzt, übrigens auch dort, wo der Nachholbedarf am größten ist: im Süden und Westen unseres Landes.

Seit Jahren ist unübersehbar, dass wir in Deutschland auf einen Mangel an Arbeitskräften zusteuern. Das sehen wir. Das ist etwas, das uns seit vielen Jahren umtreibt. Und deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir diesen Arbeitskräftemangel bekämpfen können. Ich finde es wichtig, dass wir jetzt auch gestartet sind mit den Maßnahmen, die wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben.

Aber genauso wie bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien, genauso wie bei den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, damit wir es schaffen, dass Fachkräfte in unserem Land da sind,

genauso ist es überall wichtig, dass wir Tempo machen.

Deshalb noch mal an dieser Stelle: Wenn uns zum Beispiel ein großer Versorger wie EON sagt, er habe 600 Verfahren am Laufen und nur wenige davon seien bisher abgewickelt worden für den Ausbau der Verteilnetze, dann ist das etwas, das wir nicht mehr so lassen können, wie es heute ist.

Das ist meine feste Überzeugung.

Das geht so nicht weiter. In der Zeit, in der wir über die Verlängerung einer einzigen U-Bahn-Linie oder über einen Hochhausbau sprechen und dies planen, werden in anderen Ländern ganze Strecken gebaut.

Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid, und ich bin es auch.

Immer wenn ich in den letzten Monaten in Deutschland unterwegs gewesen bin, habe ich die Botschaft gehört: Sorgt dafür, dass wir unser Land auf Vordermann bringen

und dass wir schneller werden, unkomplizierter

und weniger bürokratisch – so wie es zum Beispiel mit dem Deutschlandticket der Fall gewesen ist, das den öffentlichen Nahverkehr so viel attraktiver gemacht hat,

so wie mit dem Deutschlandtempo, mit dem wir innerhalb weniger Monate neue Flüssiggasterminals ans Netz gebracht haben.

Solche Erfolge haben zwei Voraussetzungen: erstens moderne Gesetze, schnelle Verfahren, weniger Bürokratie und zweitens

die Bereitschaft aller – wirklich aller –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung:

der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften. Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.

Dieser Mehltau lähmt unsere Wirtschaft, und er sorgt für Frust bei den Leuten im Land, die einfach wollen, dass Deutschland ordentlich funktioniert: dass die Bahn pünktlich fährt,

dass unsere Infrastruktur analog und digital zu der besten in Europa zählt, dass ihnen die Ämter unter die Arme greifen und keine Schwierigkeiten machen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger

nach Jahren des Stillstands.

In meiner Verantwortung als Bundeskanzler möchte ich Ihnen daher heute ein Angebot machen. Mein Vorschlag richtet sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, an die Landrätinnen und Landräte,

an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister überall in unserer Republik, und mein Vorschlag richtet sich ausdrücklich auch an Sie, verehrter Herr Merz, als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion und einer Partei, die im Bundesrat, in den Ländern und Kommunen Verantwortung trägt. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln!

Beweisen wir den Bürgerinnen und Bürgern, wozu unser Land, unser Föderalismus und unsere Demokratie imstande sind. Viele im Lande warten geradezu sehnsüchtig auf einen solchen Schulterschluss.

Ich möchte Ihnen deshalb gerne einen Pakt vorschlagen, sagen wir: einen Deutschlandpakt –

einen Deutschlandpakt, der unser Land schneller, moderner und sicherer macht. Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen,

Kooperation statt Streitereien.

Das ist das Gebot der Stunde.

Als Bundeskanzler kann ich natürlich einen solchen Aufbruch nicht verordnen.

Für den Bund kann ich aber fest zusagen: Wir gehen mit ganzer Kraft voran.

Der Deutschlandpakt setzt dort an, wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten: bei der Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar sein muss, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung unserer Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen,

bei einer schnellen, leistungsfähigen und digitalen Verwaltung.

Wir haben den 16 Ländern dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht,

und aus meinen Gesprächen mit Ländern und Kommunen weiß ich: Sie teilen unser Ziel, schneller, moderner und sicherer zu werden. Das gilt übrigens für alle Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, egal welcher Partei sie angehören.

„Schneller“, das heißt, dass wir die Deutschlandgeschwindigkeit zum Maßstab für alle großen Erneuerungsprojekte in unserem Land machen,

zum Beispiel, indem wir auch noch die letzten Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien abräumen. Das ist auch der schnellste und nachhaltigste Weg für niedrige Strompreise.

Als ich vor einigen Monaten gesagt habe, wir brauchen vier bis fünf neue Windräder und viele, viele Fußballfelder Photovoltaikanlagen pro Tag,

da haben mich viele gefragt:

Wie soll das gehen?

Aber wir sehen: Es geht. Wir haben schon 30 Fußballfelder Solaranlagen, die pro Tag installiert werden.

Und es geht sogar noch viel mehr. Schauen wir uns an, was zum Beispiel bei den Windkraftanlagen passiert!

Dort haben wir im Juni 200 Genehmigungen gehabt. Wenn das alles in diesem Tempo auch gebaut wird und wir es halten können, sind die vier bis fünf Windräder pro Tag auch erreichbar. Das ist das, was wir heute wissen.

Und ich bin froh, dass in vielen Ländern jetzt auch das Tempo zugenommen hat. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Genehmigungen deutlich gestiegen, teilweise um 60 Prozent. Das muss Schule machen, etwa wenn wir in den nächsten Jahren die Netze für Strom und Wasserstoff ausbauen.

Der Ausbau der Netze wird Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro auslösen und Tausende gute Arbeitsplätze schaffen. Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes.

Was wir aber vor allem brauchen, sind natürlich überall Beschäftigte in den Planungsbehörden, in den Bauämtern, die schnell und zügig und unkompliziert die Genehmigungen erteilen. Vielleicht hat es früher gereicht, dass man für irgendeinen Flugplatz oder ein anderes Vorhaben 5, 10 oder 15 Jahre braucht. Aber das ist vorbei. Wir müssen jetzt das Tempo erreichen, das den Herausforderungen unseres Landes entspricht.

Dann haben wir auch die Möglichkeit, dass wir die große Transformation hinkriegen, die ja immerhin so groß ist wie die industrielle Modernisierung Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.

„Schneller“ heißt natürlich auch, dass wir die Planungsprozesse überall digitalisieren. Schluss mit 2 Meter Aktenordnern für den Bau eines Solardachs oder einer Mobilfunkantenne. „Schneller“ heißt, dass Gutachten und Umweltdaten, die oft schon da sind, nicht noch mal vorgelegt werden. „Schneller“ heißt, dass wir EU-Regeln zum Naturschutzrecht eins zu eins umsetzen, damit das überall gleich funktioniert.

„Schneller“ heißt, dass alle 16 Länder bis Ende des Jahres Bauanträge auch digital annehmen. „Schneller“ heißt, dass nicht noch weitere Gutachter und Sachverständige für Genehmigungen gebraucht werden, wenn ein Handwerksmeister bestimmte Gebäude und Gebäudeteile plant. „Schneller“ heißt, das Raumordnungsrecht so zu ändern, dass überall im Land neue Geothermieanlagen entstehen können. „Schneller“ heißt, dass wir eine Anlaufstelle schaffen für Schwertransporte auf Autobahnen, damit die Rotorblätter für Windräder und vieles andere besser transportiert werden können.

„Schneller“ heißt, auf manche Genehmigungspflicht einfach mal zu verzichten, damit Glasfaserleitungen zu den Nutzern kommen. Alles das heißt „schneller“, und darum geht es. Wir müssen das Bürokratiedickicht lichten.

Der Deutschlandpakt ist genau das: Arbeit im Maschinenraum unseres Staates, das Drehen an Hunderten von Reglern, um dafür zu sorgen, dass der Tanker Deutschland auf Touren kommt. Damit das gelingt, muss unser Staat natürlich jetzt überall den Schritt in das Digitalzeitalter machen.

Ziel des Deutschlandpakts ist eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung. Vergangene Woche in Meseberg haben wir Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das besonders kleine und mittlere Betriebe von unnötigem Papierkram entlasten soll. Auch gegenüber Brüssel setzen wir uns für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen ein,

zum Beispiel in Beihilfeverfahren. Das wollen wir auch gerne mit Frankreich vorantreiben.

Seit der Bund und die Länder sich 2017 darauf verständigt haben, ihre wichtigsten Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, hat der Bund 85 Prozent seiner Leistungen umgesetzt. Länder und Kommunen haben bisher ein Viertel der zugesagten Leistungen online zugänglich gemacht. Und dabei reden wir über sehr zentrale Fragen wie die Beantragung von Personalausweisen, die Verlängerung des Führerscheins oder die Ummeldung nach dem Umzug. Ich weiß: In mehr als 10 000 großen und kleinen Städten und vielen Gemeinden mit ganz unterschiedlicher IT- und Personalausstattung ist das alles nicht trivial. Aber es ist den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht mehr zu erklären, dass sie zwar im Internet einkaufen, Geld überweisen und ihren Urlaub buchen können, aber dass solch grundlegende Verwaltungsleistungen noch immer nicht überall in Deutschland online möglich sind. Das muss sich ändern.

Und – ganz wichtig –: Dieses Vorhaben scheitert nicht am Geld. In den zurückliegenden vier Jahren hat der Bund den Ländern und Kommunen dafür 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; Hunderte Millionen können noch abgerufen werden.

Auch über andere Großbaustellen werden wir mit den Ländern im Rahmen des Deutschlandpakts reden. Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angeht, sorgen wir per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut wird. Das muss jetzt auch passieren. Auch den Investitionsstau bei der kaputtgesparten Bahn gehen wir an. 24 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum erhält die Bahn in den kommenden vier Jahren. Das ist das größte Investitionsprogramm in so kurzer Zeit; ich sage mal, seit der Dampflok – ein großer Schub nach vorn.

Wer selber schon mal ein Haus gebaut hat, weiß: Da gibt es viele Baustellen. Aber ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger werden dafür Verständnis haben, weil sie sehen: Jetzt wird endlich angepackt, anstatt unsere Infrastruktur weiter verfallen zu lassen.

Eine der zentralen Botschaften des Deutschlandpakts ist daher auch: Wir denken über den Tag hinaus. Wir legen heute den Grundstein für den Wohlstand und die Stabilität in unserem Land in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren. Ich sage das auch in Richtung derjenigen, die irgendwie immer von der Deindustrialisierung unseres Landes sprechen. Die große Leistungsfähigkeit unserer Industrie habe ich gerade gestern bei der IAA Mobility, der Internationalen Automobil-Ausstellung, sehen können. Das ist kein Land, dem die Deindustrialisierung bevorsteht, sondern ein Land, das weltweit wettbewerbsfähig ist mit seiner leistungsfähigen Industrie.

Ja, niemand kann zufrieden sein, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wächst. Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen. Das beste Wachstumsprogramm ist, wenn ein Betrieb statt drei Jahre künftig vielleicht nur drei Monate auf eine Baugenehmigung oder die Betriebserlaubnis wartet; zumal solche strukturellen Verbesserungen auch günstiger und nachhaltiger sind als Dauersubventionen.

Ich halte auch nichts vom schuldenfinanzierten Strohfeuer namens Konjunkturprogramm, das die Inflationsbekämpfung, die so wichtig ist seitens der Europäischen Zentralbank, konterkarieren würde.

Wir sorgen stattdessen dafür, dass unsere Unternehmen jetzt in die Zukunft investieren können. Die Beschlüsse, die wir vergangene Woche in Meseberg getroffen haben, senden eine klare Botschaft: Wer jetzt in saubere Energie und Klimaschutz investiert, der spart dank der Investitionsprämie viel Geld. Mit der Ausweitung des Verlustvortrages sorgen wir mit einem Schlag für mehr Liquidität in den Unternehmen. Rückwirkend ab dem 1. Oktober werden neue großzügige Abschreibungsregeln für alle beweglichen Wirtschaftsgüter möglich, damit auch kleine und mittlere Unternehmen investieren können und die großen auch. Und Betriebe, die Geld in Forschung und Entwicklung investieren, können künftig mehr von der Steuer absetzen. Und natürlich – das Wichtigste –: Großzügige Abschreibungsregeln werden auch den Bau neuer Häuser und Wohnungen unterstützen. Das sorgt für mehr Investitionen in der Bauwirtschaft; denn wir wollen das Ziel nicht aufgeben, mehr Wohnungen in diesem Land zu bauen.

Ja, die Zinserhöhungen haben zu einer Anpassungskrise geführt, die steigenden Baupreise auch; die zu hohen Grundstückspreise übrigens auch.

Aber ganz wichtig ist, dass wir darüber nicht aufhören, zu verstehen, dass jetzt in großer Zahl bezahlbare Wohnungen für Millionen Menschen in diesem Land gebaut werden müssen.

Und deshalb werden wir alles tun, damit wir so weit kommen,

dass wir tatsächlich jedes Jahr und Jahr für Jahr 400 000 Wohnungen errichten können.

Wir werden das auch beim Baugipfel besprechen. Aber ich sage ausdrücklich: Vielleicht war da die eine oder andere Wohnung, bei der man sehr viel Geld bezahlen muss, um da einziehen zu können, zu viel geplant und waren zu wenige Wohnungen geplant, die sich jemand leisten kann, der auch zu den Leistungsträgern gehört, weil er 40 Stunden die Woche arbeitet, aber nicht so viel verdient.

18 Milliarden Euro stecken wir in den geförderten Wohnungsbau, damit das auch funktioniert.

Und natürlich dürfen wir unser wichtigstes Instrument nicht vergessen: den Klima- und Transformationsfonds. Allein im kommenden Jahr sind darin 58 Milliarden Euro Investitionen möglich: in die Wasserstoffwirtschaft, in die Halbleiterindustrie, in saubere Energie, in klimafreundliche Mobilität, in digitale Infrastruktur und in die Sanierung von Gebäuden. Rekordinvestitionen aus dem Bundeshaushalt kommen noch dazu: 54 Milliarden für bessere Schienen und Brücken, schnelles Internet oder Ladesäulen. Alles das zusammen sind 110 Milliarden Euro, mit denen wir in der Lage sind, trotz der Tatsache, dass wir jetzt mit den Ausgaben, die wir für Investitionen in unserem Land tätigen, vorsichtig umgehen müssen, die Schuldenregel der Verfassung einzuhalten.

Wir sehen übrigens auch erste Erfolge. Mehr als 80 Milliarden Euro investieren internationale Unternehmen in den Standort Deutschland, und zwar in Zukunftsbranchen wie Biotechnologie und Batteriefertigung, Clean-Tech, in klimaneutralen Stahl und künstliche Intelligenz.

Und wir sind gerade dabei zu dem Halbleiterstandort in Europa zu werden.

Die 30-Milliarden-Euro-Investition von Intel in Magdeburg ist die größte ausländische Einzelinvestition in der Geschichte Europas.

Hinzu kommen die neuen Fabriken von Infineon in Sachsen, von Wolfspeed und ZF im Saarland, die Investitionen von GlobalFounderies in Dresden und zuletzt der Einstieg von TSMC in die Chipproduktion, auch in Dresden,

übrigens im Verbund mit NXP, Infineon und Bosch.

Denn es ist ja nicht so, dass wir in dieser Frage technologisch erst alles lernen müssen. Jede dieser Investitionen stärkt unsere technologische Souveränität, und jede dieser Investitionen sorgt dafür, dass Dutzende Zulieferer davon profitieren und für gute und sichere Arbeitsplätze und für Aufträge beim lokalen Handwerk sorgen. Ganze Städte und Regionen profitieren auf Dauer davon. Deshalb werden wir als Bund diesen großen Fortschritt, der mit der Wiederansiedlung der Halbleiterindustrie in Europa, und zwar in Deutschland, verbunden ist, auch weiter unterstützen; übrigens tun das andere Länder auch – um das mal im Hinblick auf eine etwas merkwürdige Debatte hierzulande zu sagen.

Wenn man die Unternehmen fragt, was der größte Unsicherheitsfaktor für sie ist,

dann sind das nicht so sehr die Energiepreise oder die Frage, ob sie noch mehr Subventionen bekommen können, sondern dann ist das der Mangel an Arbeitskräften. Das ist in der Tat die große Herausforderung für unser Land. Und deshalb tun wir erst mal alles dafür, dass diejenigen, die hierzulande aufwachsen, auch die besten Bedingungen vorfinden und dass sie eine gute Ausbildung und einen guten Arbeitsplatz bekommen. Damit das klappt, haben wir Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Länder und Gemeinden Kitas ausbauen können.

Wer allerdings behauptet, wir können völlig ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen, der hat in den letzten Jahren nicht mit Handwerksmeistern, Mittelständlern und Krankenhausbetreibern gesprochen.

13 Millionen Beschäftigte gehen bis Mitte des kommenden Jahrzehnts in den Ruhestand. Deshalb ist es notwendig, dass wir das auch tun. Ich appelliere an alle, dass das jetzt schon beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz überall in Deutschland umgesetzt wird, damit wir unbürokratisch Möglichkeiten schaffen und der Krankenpfleger aus Georgien und die IT-Spezialisten aus Indien nicht Monate auf ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis warten müssen.

Moderne, untereinander vernetzte Ausländerbehörden nützen übrigens auch an anderer Stelle. Wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land natürlich wieder verlassen.

In Meseberg haben wir beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die irreguläre Migration.

Ich bin der Bundesinnenministerin sehr dankbar dafür, dass sie den Ländern auch in Sachen Rückführung bei der Ausweitung der Abschiebehaft und an vielen anderen Stellen ganz konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht hat. Schönen Dank für diese Arbeit!

Auch das muss Teil des Deutschlandpaktes sein.

Und mir ist schon aufgefallen, was passiert. Die Bundesregierung hat alles, was zu tun ist, auf den Weg gebracht. Über die sicheren Herkunftsländer habe ich eben gesprochen. Über Verbesserungen aller seit Jahren nicht zustandegekommenen Regelungen bei der rechtlichen Organisation der Abschiebung habe ich auch gesprochen. Über die europäische Verständigung über einen Solidaritätsmechanismus, damit nicht alle zu uns kommen, sondern damit ein gemeinsames Verfahren entwickelt wird, haben wir hier schon diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, wie die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangeht und, und, und.

Aber dann, wenn das alles passiert, suchen Sie sich immer noch das nächste Thema. So viel, wie hier auf der Agenda steht, haben CDU-Innenminister in den letzten Jahren nicht vorangebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach drei außergewöhnlichen Krisenjahren steht der Bundeshaushalt 2024 für die Rückkehr zur Normalität und für einen solide finanzierten Staat.

Wir investieren,

ohne an der falschen Stelle zu kürzen, weil wir wissen: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass alle mitkommen können auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes.

Durch den Ausgleich der kalten Progression haben 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Netto vom Brutto. Wir reden hier über den größten steuerlichen Inflationsausgleich, wie ihn eine Bundesregierung jemals vorgenommen hat. Danke für den Applaus aus der CDU!

Die Tarifpartner machen millionenfach Gebrauch von unserem Vorschlag,

den Beschäftigten mit steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen durch die Inflation zu helfen. Und das alles zeigt Wirkung: Erstmals seit zwei Jahren steigt die Kaufkraft in Deutschland wieder. Am deutlichsten sind die Löhne übrigens bei denjenigen gestiegen, die am wenigsten verdienen, und darauf bin ich ganz besonders stolz.

Das ist auch ein Erfolg des Mindestlohns und der beschlossenen Reduzierung von Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener. Auch die Renten sind zum 1. Juli so stark angehoben worden wie seit Jahrzehnten nicht. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Rentenangleichung zwischen Ost und West endlich geschafft.

Auch die Familien hat diese Bundesregierung massiv unterstützt.

Allein das höhere Kindergeld bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern über 700 Euro mehr im Jahr; beim Kinderzuschlag sind es bis zu 500 Euro.

Das alles fließt ein in die neue Kindergrundsicherung, die im Jahr 2025 eingeführt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Krieg, Klimawandel, Energiekrise, Inflation, die Folgen der Pandemie: –

Niemand hat sich die Lage ausgesucht, mit der wir es derzeit zu tun haben. Aber gerade wenn man bedenkt, wie groß diese Herausforderungen sind, wird doch ganz besonders deutlich, was wir hinbekommen, wenn wir zusammenhalten.

Wir haben die Pandemie überstanden mit weniger Opfern als viele andere Staaten. Wir haben entschlossen auf Russlands Angriffskrieg und seine dramatischen Folgen reagiert, ohne dass die NATO Kriegspartei geworden ist. Nach den Vereinigten Staaten von Amerika sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir haben unser Land innerhalb weniger Monate aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit – ohne Versorgungsengpässe, ohne Blackouts, ohne Wutwinter – ja, ohne Wutwinter!

Wir kommen voran bei der Aufgabe, unser Land so aufzustellen, dass unsere besten Tage nicht hinter uns liegen, sondern vor uns. Auch das kriegen wir hin, wenn wir zusammenhalten.

Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger doch von uns: dass wir unsere Kraft zusammennehmen und gemeinsam anpacken. Dieses Angebot mache ich Ihnen heute mit dem Deutschlandpakt.

Schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, Sie sprachen in Ihrer Rede von der „Deutschlandgeschwindigkeit“, von der Geschwindigkeit seit Erfindung der Dampflokomotive. Welche Geschwindigkeit das ist, das sehen die Bürger aktuell an Ihrer Wahrnehmung: Ihre Wahrnehmung der Situation des Landes geht wirklich an den Problemen vorbei.

Herr Merz, zu Ihrer Rede muss man wirklich sagen: Sie suchen – nach den Grünen – jetzt nach dem nächsten Koalitionspartner. Das soll dann die FDP sein – dieser Schmusekurs! –, eine FDP, die in dieser Bundesregierung Handwerk und Mittelstand verrät. Diese FDP wird es bald nicht mehr geben; sie ist überflüssig.

Das werden die nächsten Landtagswahlen ganz deutlich zeigen.

Was wir gestern schon von Herrn Lindner gehört haben, ist, dass diese Ampelpolitik Schuldenpolitik bedeutet. Und die Schulden werden eben nicht hier in Berlin getilgt, sondern draußen im Land von den Bürgern. Ampelpolitik ist auch immer ein Stück postmodern und eben beliebig. So sind die Berechnungen der Neuverschuldung doch recht kreativ; auch heute haben wir das von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler.

Der Bundesfinanzminister verpackte sein Kunstwerk gestern in sage und schreibe 50 Minuten Redezeit. Der Deutsche Bundestag ist es nun, der einen Haushaltsentwurf verabschieden soll, in dem die über 70 Milliarden Euro aus den sogenannten Sondervermögen, also neue Schulden, versteckt sind. Die zugewiesenen EU-Schulden von 13,2 Milliarden Euro hat er beflissentlich unter den Tisch fallen lassen, und das zusätzlich zur offiziellen Neuverschuldung von 16 Milliarden Euro. Also, weit über 100 Milliarden Euro neue Schulden – das zu soliden Finanzen, Herr Scholz; das ist alles andere als dies.

„Das Geld fällt doch nicht vom Himmel“, so ein Zitat von BDI-Präsident Russwurm in der „Welt am Sonntag“. Vielleicht hat Herr Lindner deshalb plötzlich die Schuldenbremse wieder für sich und seine Politik entdeckt – zu spät, meine Damen und Herren von der FDP, zwei Jahre zu spät! In dieser destruktiven Ampelregierung hätten Sie noch den meisten wirtschaftlichen Verstand besitzen müssen. Allerdings hat das Trojanische Pferd in der Bundesregierung offenbar den Namen „Freie Demokraten“.

In ihm versteckten sich nämlich die Steigbügelhalter eines dominanten Staates.

Sie, Herr Lindner, haben es im Bundeskabinett zugelassen, dass mitten in der größten Inflation der letzten Jahre deutsche Firmen ins Ausland verkauft werden. Aus Ihrer Fraktion kamen immer wieder die kriegslüsternen Töne von Frau Strack-Zimmermann, die nun Ihr Zugpferd für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein soll. Viel Spaß dabei! Sie – als Politiker und als Partei – sind mittlerweile nur noch unglaubwürdig und wirklich absolut überflüssig.

Die FDP ist eben genau das, was sie schon immer war: der Pingpongball, den die Regierungsparteien für Koalitionen brauchen.

Werte Kollegen, viele von Ihnen verbringen seit Monaten – auch in der Sommerpause – Zeit damit, den Bürgern und den Medien zu erklären, warum die Alternative für Deutschland nicht gut für unser Land sein soll. Nur vergessen genau diese Leute auch, dass nicht wir in der Regierung sind – dort sitzen SPD, Grüne und FDP. Die CDU findet sich in der Opposition noch immer nicht ganz zurecht und mauert an ihren Brandmäuerchen rum.

Und auch als Opposition fällt die CDU mittlerweile komplett aus.

Fast alle diese Parteien, meine Damen und Herren, machen seit mittlerweile 20 Legislaturperioden im Deutschen Bundestag Politik. Sie sollten endlich mal anfangen, sich selbst und Ihre politischen Leistungen zu kritisieren, und sich vielleicht einfach mal fragen: Warum gibt es eigentlich eine Alternative für Deutschland? Sie sollten die Scheuklappen endlich absetzen und nicht alle Anträge der AfD-Fraktion ablehnen; denn dann ginge es unserem Land wirklich besser, meine Damen und Herren.

In der Bevölkerung machen Sie alle sich anscheinend mehr und mehr unglaubwürdig; das entdecken offensichtlich immer mehr Bürger. Von denen wollen Sie alle zwar wiedergewählt werden

– Frau Esken, in Sachsen liegt die SPD bei 6 Prozent; Sie sollten ganz leise sein –,

aber deren Interessen vertreten wollen Sie schon lange nicht mehr.

Zitat: „Die Lage wird toxisch“. Das sagt die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller. Antworten der Politik jedoch, die die Interessen der Wirtschaft vertreten sollte, zum Beispiel unsere Forderung „CO2-Abgabe abschaffen, Energiesteuern runter!“, die gibt es nicht. Bürokratieabbau? Dann lassen Sie endlich das Lieferkettengesetz fallen; das braucht hier in diesem Land niemand!

Es geht mittlerweile niemand mehr davon aus – ich bin im Übrigen noch nie davon ausgegangen –, dass die Grünen überhaupt mit Steuergeld umgehen können.

Es hat den Grünen schon immer Spaß gemacht, das Geld anderer Leute Gassi zu führen; wir werden von der Politik des Herrn Habeck tagtäglich darin bestätigt. Eine solche wirtschaftsfeindliche Politik hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, meine Damen und Herren.

Diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nur in der gleichfarbigen Blase einer Partei, die daran glaubt, das Klima retten zu können. Das hat einen Preis, der für uns alle unbezahlbar wird. Allein das Heizungsgesetz GEG kostet die Bürger unfassbare 2 500 Milliarden Euro – und das sind Ihre eigenen Zahlen aus der Bundesregierung. Dieses Gesetz braucht kein Mensch.

Die Union soll nicht so tun – in Sachsen plakatiert sie „Heizungs-Verbot stoppen!“ –, als ob sie dieses Gesetz auch nicht wöllte. Frau von der Leyen, wahrscheinlich Ihre Spitzenkandidatin von der CDU für die Europawahl, plant sogar ein noch schärferes Gesetz auf EU-Ebene. Diese Doppelmoral ist so was von unglaubwürdig, und das erkennen immer mehr Bürger.

Zitat: „Die Deindustrialisierung“ – Herr Scholz, Sie haben ja gesagt, die gäbe es nicht – „beginnt.“ Das stellt der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert, fest.

Dass Sie und Ihr Kabinett deindustrialisieren wollen, prognostizieren meine Kollegen und ich Ihnen nachweislich schon seit Monaten, Herr Bundeskanzler. Deshalb öffnen Sie, wenn Sie können, bitte wieder beide Augen

und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft.

Laut dem Energiewende-Barometer der DIHK erwägen aktuell etwa 43 Prozent aller Industrieunternehmen mit über 300 Beschäftigten eine Verlegung ihrer Kapazitäten ins Ausland. 6,7 Prozent planen dies, bei 17 Prozent laufen diese Maßnahmen schon, und bei 19,7 Prozent sind die Realisierungen bereits abgeschlossen. Damit packen aktuell 36,7 Prozent der größten Industriebetriebe ihre Koffer, und das ist dann für den Industriestandort in diesem Land das Ende. Das ist die Realität, der Sie sich komplett verschließen.

Diese Bundesregierung hinterlässt eine traurige Landschaft aus nicht funktionierenden, hoch subventionierten Windrädern, eine unsichere Energieversorgung ohne Grundlast und eine unendlich hohe Abgabenlast. Damit schaffen Sie keine Anreize für wirtschaftliche Unternehmungen oder gute Lebensbedingungen

für all die Menschen, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen.

Welches Geschlecht im Personalausweis steht, das können die Bürger entscheiden. Ob sie aber in Zukunft noch die Heiz- und Stromkosten bezahlen können oder welche Heizung sie überhaupt einbauen dürfen, das wissen sie nicht. Werte Bundesregierung, Ihre politischen Schwerpunkte sind völlig entrückt – wie die „FAZ“ unlängst titelte –, Sie sind absolut regierungsunfähig.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel aus der Industrie. Eine Gießerei in meinem Wahlkreis hat im Jahr 2016 für eine Kilowattstunde Strom 11,47 Cent gezahlt. Der Krieg in der Ukraine und die damit erlassenen unsäglichen Sanktionen führten zu einem Preisanstieg um 98 Prozent auf 22,73 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2022. Seit März dieses Jahres muss dieser Betrieb die nächste Erhöhung um 98 Prozent hinnehmen. Es sind dann 44,99 Cent je Kilowattstunde. Dieser Betrieb, Herr Habeck, hat eine super CO2-Bilanz: Er produziert einfach nicht mehr – wie auch der Waggonbau Niesky, der Konkurs angemeldet hat. Das sind ja bloß 180 Arbeitsplätze.

Nun erwartet wirklich niemand, dass der Bundeswirtschaftsminister weiß, was darauf folgt. Ich kann es Ihnen sagen: eine Schockstarre aus Kurzarbeit und Hoffnung darauf, dass der Staat seine Grundaufgaben erfüllt und endlich Infrastrukturpolitik macht. Das ist Ihre Aufgabe in diesem Land!

Mit Ihnen und Ihrer Ampel, Herr Bundeskanzler, hat Deutschland wirklich fertig. Sie verspielen – auch das sage ich seit Monaten – nicht nur das Vertrauen in Ihre Regierung, sondern in die Politik. Sie können uns daher dankbar sein, dass wir als einzig wahrnehmbare Opposition Fehler hier in diesem Haus klar benennen und deshalb die Bürger überhaupt noch an die Wahlurnen kommen, und das, obwohl sie von ihrem Bundeskanzler nicht einmal mehr ehrliche Worte erwarten dürfen.

Sie haben Ihre Klausur in Meseberg angesprochen. Dort sagten Sie der Presse: „Die Preise sinken.“ Über welche Preise sprachen Sie da eigentlich? Die Teuerung spürt bei einer Inflation von über 6 Prozent wirklich jeder. Und die nächsten Preissteigerungen sind bereits angekündigt: in der Gastronomie, in der Automobilindustrie und bei den Energieerzeugern.

Hier ein Beispiel: Kostete eine Kilowattstunde Gas für einen Privathaushalt in diesem Sommer noch aktuell 5,38 Cent, wird dieser Haushalt ab 1. Oktober dieses Jahres 9,7 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das ist eine Preiserhöhung von aktuell 81 Prozent. Nebenbei gefragt, Herr Scholz: Wissen Sie inzwischen, wie viel ein Liter Benzin oder Diesel kostet? Mittlerweile sind wir wieder bei der Zwei vor dem Komma. Ihre Wahrnehmung ist mittlerweile von der Lebenswirklichkeit vollkommen abgekoppelt. Sie leben in einer Scheinwelt. Das hat Züge von den letzten Tagen der Volkskammer in der DDR.

Aber Sie haben immer neue Vorschläge, wie Sie mehr aus der Wirtschaft pressen wollen, um die wirren Klimawendepläne zu erfüllen. Seien Sie deshalb auch mal mutig und informieren Sie die Bürger doch schon heute, dass mit der Verdoppelung der Mautgebühren auf deutschen Autobahnen, die ab 2024 kommen soll, wieder neue Preissteigerungen zu erwarten sind. Und wieder wird dadurch die Inflation hochgezogen. Im Übrigen gilt dies ab 3,5 Tonnen. Das betrifft dann auch Kleinunternehmer und den Mittelstand, die wieder darunter leiden werden.

Es wird wirklich Zeit, dass die Bürger zu ihrem Recht kommen. Dafür garantiert der Sozialstaat, der auf einen Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung zielt. Dieser Interessenausgleich ist bei Ihnen aber mittlerweile vollkommen aus dem Blick geraten. Wer nicht arbeiten möchte, bekommt Ersatzleistungen nahezu bedingungslos, und die, die arbeiten, verlieren netto Monat für Monat wie die Rentner.

Liebe Kollegen, noch steigt die Lebenserwartung in Deutschland und damit auch der Bedarf an Versorgung, finanziell und medizinisch. Aber unter Gesundheitsminister Lauterbach wurden Kliniken geschlossen. Das Schäbige daran ist noch, dass die Impfgeschädigten in diesem Land alleingelassen werden.

Steht die im Grundgesetz garantierte unantastbare Würde des Menschen bei Ihnen überhaupt noch im Mittelpunkt für die eigene, für die deutsche Bevölkerung?

Ihre fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik ist ein weiterer Bereich, mit dem diese Bundesregierung unser Land spaltet, mit dem diese Bundesregierung wirklich auf Amokfahrt weiterfährt. Dass straffällig gewordene Asylbewerber und Migranten konsequent ausgewiesen werden müssen, wäre wirklich eine erste kleine Maßnahme. Aber nichts passiert. Merken Sie nicht, wie Sie hier mittlerweile die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt? Hunderte Migranten täglich an der deutsch-polnischen Grenze! Diese Geisterfahrt muss wirklich beendet werden.

Merken Sie nicht, wie die Bürger es leid sind, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird?

Der vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt beweist das umso mehr: Eine wirkliche Veränderung für unsere Bürger, die deutsche Wirtschaft und ein souveränes Deutschland in Europa kann es nur mit Neuwahlen geben. Herr Bundeskanzler, machen Sie deshalb den Weg frei. Die Zeit der Ampel ist abgelaufen. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier sehr wohl um nationale Kraftanstrengung,

und die wird es nur mit der AfD geben. Es geht um unsere Heimat,

in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder sehr gern in Sicherheit und Wohlstand leben möchten. Daran würden wir als Alternative für Deutschland in einer neuen Bundesregierung mit aller Kraft, mit Überzeugung und Glaubwürdigkeit im Interesse Deutschlands und seiner Bürger arbeiten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über Deutschland sprechen, über das, was Deutschland ist. Sie, Herr Merz, haben das vor wenigen Tagen auf dem bayerischen Jahrmarkt Gillamoos in einem Bierzelt getan.

Sie haben gesagt: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“

Herr Merz, dass Sie dieses Bild gewählt haben, das ist kein Zufall, das geschah nicht im Rausch eines feuchtfröhlichen Bierzeltrednertums. Solche Bilder wählen Sie immer wieder. Solche Bilder wählen Sie immer wieder, um zu definieren, wer dazugehört und wer nicht,

wer richtig in diesem Land ist und wer falsch. Wenn Sie von kleinen Jungs im Kindergarten sprechen, deren Eltern muslimisch sind, dann sind das auf einmal nicht mehr Kinder, dann sind das „kleine Paschas“. Wenn Sie von ukrainischen Geflüchteten sprechen, dann sind das auf einmal „Sozialtouristen“,

und wenn Sie von Arbeitslosen sprechen, dann sind das auf einmal „Arbeitsverweigerer“. Auf der anderen Seite stehen die Leistungsträger oder „die normalen Menschen“, wie das der Kollege Haase in der Bundestagsdebatte gestern gesagt hat.

Kommen wir auf das Bild mit Kreuzberg zurück. Ich frage Sie: Was an Berlin-Kreuzberg ist nicht deutsch,

und was macht die Menschen im bayerischen Bierzelt deutscher? Dass in Kreuzberg Menschen vieler Nationen

und Menschen mit vielen unterschiedlichen Biografien leben und nicht nur Menschen, deren Familien seit Hunderten von Jahren in diesem Land leben? Dass in Kreuzberg Menschen verschiedener Religionen leben und nicht nur Menschen einer Religion?

Dass in Kreuzberg Menschen mit verschiedenen politischen Überzeugungen leben und Menschen mit verschiedenen sexuellen Identitäten und nicht nur einer?

Eine CDU, die diesen Weg geht, die anfängt, zu definieren, wer normal ist und wer nicht, wer deutsch ist und wer nicht, wer dazugehört und wer nicht, die geht einen gefährlichen Weg, die geht einen verantwortungslosen Weg, gerade in einer Zeit wie dieser.

Was wir stattdessen bräuchten, wäre eine Volkspartei, die den Anspruch „Volkspartei“, das heißt, für alle eine Partei zu sein, ernst nimmt. Was wir bräuchten, wäre eine konservative Partei, die den Zusammenhalt der Menschen in diesem Land nach vorne stellt.

Zum Glück haben uns die Menschen in diesem Land, von Flensburg bis nach Niederbayern, in zwei Krisen gezeigt, dass sie diesen Zusammenhalt schaffen. Warum sind wir letztes Jahr besser durch eine Krise gekommen, als wir alle erwartet hätten? Das lag daran, dass dieses Land zusammengehalten hat.

Das lag daran, dass Menschen Gas gespart haben, dass Unternehmen Produktionslinien umgestellt haben, dass wir gemeinsam daran geglaubt haben, dass wir diese Herausforderung meistern können. Und wir haben das geschafft: Die Gasspeicher sind besser gefüllt als erwartet. Die Wirtschaft ist besser durch die Krise gekommen, als viele Experten angenommen haben. Die LNG-Terminals werden schneller gebaut, als Sie uns jemals zugetraut hätten. Die Preise sind deutlicher gesunken, als wir alle erwartet hätten. Das ist eine gemeinsame Leistung, die dieses Land geschafft hat.

Und ja, es gibt weiterhin große Herausforderungen, auch wirtschaftspolitische. Deswegen frage ich mich, warum gerade der Vorsitzende der CDU Deutschlands in dieser Generaldebatte kein einziges Wort zur Wirtschaftspolitik verloren hat.

Betrachten Sie das nicht mehr als Ihre Aufgabe, hierfür Lösungsvorschläge zu machen?

Wir als Ampel gehen die Aufgaben, die vor uns liegen, an, mit Tatkraft, mit Mut zur Zukunft und mit Vertrauen in die Stärke der Unternehmen in unserem Land.

Das größte Problem, das die Wirtschaft hat, ist eines, über das Sie noch nicht mal sprechen.

Das ist das Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“. Denn wenn Bäckereien niemanden mehr finden, der die Brötchen verkauft, wenn in der Lausitz die Ingenieure fehlen und wenn den Hotels an der Küste die Arbeitskräfte ausgehen, dann können wir den Laden hier dichtmachen.

Und Sie reden noch nicht mal über dieses Problem, während wir als Koalitionsfraktionen handeln.

Wir gehen die strukturellen Themen an: mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient hat, mit einem modernen Einwanderungsgesetz und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Wir gehen alle strukturellen Reformen an. Ja, wir machen jetzt auch Ernst mit dem Thema Bürokratieabbau;

denn das ist wichtig, das ist zentral in diesem Land. Bürokratie lähmt viel zu viele Unternehmen. Da muss man aber auch mal konkret werden und darf nicht immer nur darüber reden.

Sie hatten 16 Jahre Zeit. Außer Reden haben Sie nichts geschafft.

Und wir arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur in diesem Land. Ich möchte Ihnen eine Geschichte aus dem Sauerland erzählen,

von der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid. Das war eine 450 Meter lange Autobahnbrücke der A 45, die so marode war, dass sie mittlerweile gesprengt werden musste. Der ganze Verkehr fließt jetzt durch die Dörfer. Die Anwohner sind verzweifelt angesichts des Lärms und der Lkw-Karawanen, die vor ihrer Haustür durchfahren. Die Wirtschaft vor Ort leidet unter den massiven Umwegen, die die Lkws nehmen müssen, um noch irgendwo anzukommen. Wer an dieser Stelle spart,

wer die Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur vernachlässigt, so wie Sie das über viele Jahrzehnte gemacht haben,

der gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Brücke im Sauerland ist zum Symbol für Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik geworden.

Wenn wir über die Herausforderungen reden, die wirtschaftspolitisch vor uns liegen, dann sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Unterstützung jetzt am meisten brauchen. Das sind die energieintensiven Unternehmen in diesem Land, die großen und die kleinen. Die stehen im internationalen Wettbewerb, die waren besonders betroffen von der russischen Energiekrise, die leiden jetzt unter den hohen Preisen.

Ich spreche eine Einladung aus, weil ich weiß, dass es in verschiedenen Fraktionen in diesem Parlament noch Debatten darüber gibt, ob ein Industriestrompreis, ob ein Brückenstrompreis die richtige Antwort ist. Ich spreche die Einladung aus, darüber nachzudenken; denn am Ende müssen wir eine Frage beantworten. Stahl, Chemieprodukte und Aluminium wird es weiterhin geben; die werden irgendwo auf der Welt hergestellt. Die Frage ist nur, ob die auch weiterhin in Deutschland hergestellt werden. Wir Grünen sagen ganz klar: Wir wollen das,

weil wir daran glauben, dass es gut bezahlte Facharbeiterjobs in diesem Land braucht, weil wir daran glauben, dass unsere Industrie gut aufgestellt ist, hoch innovativ und auf dem Sprung in eine grüne Zukunft.

Wenn wir über Zusammenhalt reden, dann müssen wir auch über Sozialpolitik reden; denn die hohen Preise in diesem Land treffen nicht alle Menschen gleich. Die treffen insbesondere diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben. Deshalb ist es richtig und deswegen bin ich so froh, dass diese Regierung mit der Anpassung der Regelsätze an die Inflation jetzt das macht, was angemessen und notwendig ist.

Wenn Lebensmittel, wenn Kleidung, wenn all das, was man fürs Leben braucht, teurer wird, dann müssen die Regelsätze angepasst werden. Das ist keine Bestrafung der hart arbeitenden Gesellschaft; das ist einfach nur die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums, die uns schon das Grundgesetz aufgegeben hat.

Herr Merz, es ist total einfach, sich in der privilegierten Position eines Mannes, der sein Leben lang sehr, sehr gut verdient hat,

hinzustellen und auf diejenigen herabzuschauen, denen es im Leben nicht so gut gegangen ist. Es ist falsch, aber es ist vor allen Dingen auch unehrlich. Denn die Anpassung, die wir jetzt vornehmen, geht auf eine Reform zurück, der Sie selbst noch vor wenigen Monaten zugestimmt haben.

Die Reform des Bürgergeldes ist mit Ihren Stimmen und mit den Stimmen aller unionsgeführten Regierungen in diesem Land verabschiedet worden. Und wenn Sie sich jetzt vor die Kameras stellen und so tun, als ob Sie damit nichts mehr zu tun hätten, dann frage ich mich: Gilt das Wort der konservativen Partei in diesem Land immer nur bis zum Sommer?

Das Zweite, was mir bei Ihnen auffällt: Sie entdecken Ihr Herz für diejenigen, die hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats mit wenig Geld nach Hause kommen,

immer nur dann, wenn es darum geht, gegen diejenigen zu polemisieren, denen es noch schlechter geht. Ich frage mich ganz ehrlich: Was hilft das der Altenpflegerin, die jeden Morgen früh aufsteht und dafür sorgt, dass die Generation Ihrer Eltern und meiner Großeltern eine gute Versorgung bekommt, wenn sie es nicht mehr alleine schaffen?

Was hilft es der, wenn es den Menschen in der Grundsicherung noch schlechter geht?

Das Einzige, was ihr helfen würde, ist, dass wir dafür sorgen, dass sie einen besseren Lohn bekommt und dass sie unterstützt wird bei den Kosten, die sie in ihrem Alltag hat. Diese Vorschläge machen Sie aber nicht.

Sie haben heute gesagt, die CDU möchte die Kindergrundsicherung stoppen. Was für ein Signal, gerade für die Frauen in diesem Land, die zum Beispiel das Gehalt einer Altenpflegerin haben! Denn die sind diejenigen, die insbesondere von der Kindergrundsicherung erreicht werden. Es sind Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem nicht genug verdienen, um die Miete, die Winterschuhe oder vielleicht auch mal den Zoobesuch für die Kinder finanzieren zu können,

die in der Vergangenheit nicht mal wussten, dass sie Anspruch auf eine Unterstützung haben, die höher ist als das Kindergeld.

Das ändern wir jetzt. Damit machen wir mit der größten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren Schluss, indem wir es endlich einfach machen, dass das Geld bei den Kindern ankommt.

Sie sagen immer wieder, am Ende gehe es nicht um Leistungsverbesserungen, sondern um Arbeitsanreize für diejenigen, die im unteren Einkommensbereich sind. Der Altenpflegerin zu sagen: „Mach doch einfach einen anderen Job!“ oder: „Geh doch mehr arbeiten!“, das ist zynisch. Das ist, solange wir es uns nicht leisten, diese Altenpflegerin besser zu bezahlen, auch gesellschaftspolitisch einfach eine irre Aussage.

Sie können mit uns dafür sorgen, dass es den Menschen im unteren Einkommensbereich besser geht. Sie hätten zum Beispiel im letzten Jahr für die Erhöhung des Mindestlohnes stimmen können.

Diese Koalition hat das gemacht. Sie haben es nicht gemacht.

Sie könnten sich für ein Tariftreuegesetz entscheiden, damit endlich Schluss damit ist, dass der Staat bei seiner öffentlichen Auftragsvergabe auch noch Tarifflucht belohnt.

Das ist eine Einladung, die ich jetzt an Sie ausspreche; denn gute Tarifbindung ist der beste Garant dafür, dass die Menschen in ihren Jobs auch gut verdienen. Mit einem Tariftreuegesetz schaffen wir genau die Anreize dafür, dass es in Zukunft mehr Tarifverträge in diesem Land gibt.

Ganz zum Schluss noch einmal ein Appell an die Unionsfraktion.

Wir brauchen Zusammenhalt in diesem Land. Dafür brauchen wir uns alle, auch Sie. Wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Berlin-Kreuzberg ist Deutschland genauso wie das bayerische Bierzelt.

Wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Der Christopher Street Day ist Deutschland genauso wie die Bayreuther Festspiele.

Und wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Der Islam gehört zu Deutschland

genauso wie der Deutsche Evangelische Kirchentag.

Sie waren da schon mal. Ich kann Sie nur herzlich einladen: Kommen Sie wieder zurück!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie die Probleme, die in unserem Land herrschen, kleinreden und gleichzeitig Ihr grottenschlechtes Regierungshandeln beschönigen.

Laut aktuellen Umfragen sind drei Viertel der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Und wissen Sie, wie viele laut ARD-DeutschlandTrend mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden sind? Null Prozent. Das muss man auch erst mal schaffen.

Leider ist das kein Wunder. Alles ist teurer geworden: Lebensmittel, Strom, Sprit, Heizung, Schulsachen, Schulausflüge, Urlaubsreisen, der Kinobesuch, die Eintrittskarte fürs Schwimmbad.

Die, die vorher schon wenig hatten, verzweifeln, und die Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen, frisst sich immer tiefer in die Mittelschicht hinein. Ihre spärlichen Hilfsmaßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die Lage sich entspannt – gar nicht! Vielleicht können Sie wenigstens das mal einräumen; das wäre ja ein erster Schritt zur Besserung.

Zu Recht sind viele wütend darüber, dass Sie auf der einen Seite Milliarden für Rüstung einfach raushauen

und den Aktionären von Rheinmetall und Co den Reibach ihres Lebens bescheren, auf der anderen Seite aber überall sonst knausern und sparen – bis es quietscht, bis es knarzt, bis es bricht. Aber das geht so nicht.

2,8 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Sie haben versprochen, dass es eine Kindergrundsicherung geben wird, die Schluss macht mit der Kinderarmut, damit Kinder eben nicht mehr ohne Pausenbrot zur Schule gehen oder sich den Sportverein nicht leisten können, damit kein Kind mehr wegen der finanziellen Nöte der Eltern abgehängt wird. Ihre Familienministerin Frau Paus hat ausgerechnet, dass es 12 Milliarden Euro bräuchte, um hier einigermaßen wirksam Abhilfe zu schaffen. 12 Milliarden Euro sind übrigens gerade mal ein Viertel des Militäretats, nur um mal die Dimensionen klarzumachen.

Was gibt es jetzt tatsächlich? Was kommt wirklich? 2,4 Milliarden Euro.

Ich meine, man muss kein Raketenwissenschaftler sein, um festzustellen: Das ist nur ein Fünftel der von der Regierung selbst als notwendig erachteten Summe.

Frau Paus hat auch schon zugegeben, dass das zu wenig ist, um für Kinder reale Verbesserungen zu bewirken. Und Sie stellen sich hier ernsthaft hin und geben sich stolz ob dieses Etikettenschwindels, den Sie „Kindergrundsicherung“ nennen! Ihnen ist wirklich gar nichts peinlich. Sie sollten sich was schämen!

Finanzminister Lindner sagt sogar, dass das die letzte größere Sozialreform in dieser Wahlperiode sein wird. Wow! Das nennen Sie „Sozialreform“? Auch noch „größere“? Und jetzt kommt nichts mehr? Ich finde, das ist wirklich ein neuer Tiefpunkt.

Das wird auch nicht dadurch besser, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sich jetzt alle hinter Christian Lindner verstecken und ihm den Schwarzen Peter zuschieben wollen, weil er das Geld nicht lockermacht. Nein, das haben Sie alle gemeinsam zu verantworten.

Nichts für ungut: Im Gegensatz zu Ihnen behauptet die FDP ja wenigstens nicht, eine soziale Partei zu sein. Da ist sie immerhin ehrlich.

Fakt ist: Ihre Politik sorgt nicht für Sicherheit, im Gegenteil. Ein kurzes Wort zum vermurksten Heizungsgesetz. Weiterhin halten Sie fest an diesem Quatsch, der das Klima kaum schützen wird, aber Menschen in unserem Land verunsichert und ärmer macht. Auf die Frage, mit wie viel CO2-Einsparungen die Bundesregierung denn eigentlich rechnet,

wenn das Heizungsgesetz so umgesetzt wird, wie sie es wünscht, antwortet die Bundesregierung: mit 1,4 Prozent bis 2030, wenn es gut läuft.

Darüber reden wir hier. Und dafür regieren Sie den Menschen in ihre Heizungskeller hinein. Das ist nicht nur übergriffig, das ist absurd.

Dafür sollen Mieten steigen, Kommunen belastet werden und Hausbesitzer bluten. Wie die Förderung für die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret aussieht, wie und in welchem Zeitrahmen man an sein Geld kommt:

Man weiß es nicht. Das regelt Ihr Gesetz nämlich gar nicht.

Klar ist nur: Gefördert werden allenfalls die Kosten für die Wärmepumpe. Die Umbauten der Häuser, die notwendig sind, aber nicht unmittelbar mit dem Einbau der Wärmepumpe zusammenhängen, werden nicht gefördert. Da sollen die Leute halt sehen, wie sie klarkommen. Unglaublich! Was Sie hier abziehen, nur damit Robert Habeck seiner gutsituierten Fanbase einen angeblichen Erfolg für den Klimaschutz vorweisen kann – unfassbar!

Derweil können jeden Tag im ganzen Land Kitas nicht öffnen wegen Personalmangels. Ob Bus und Bahn einen halbwegs zuverlässig ans Ziel bringen, ist weiterhin vor allem Glückssache, wenn Bus und Bahn überhaupt fahren. Kliniken sterben, weil sie nicht rentabel genug sind. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, erwartet, dass in nächster Zeit ein Drittel der bestehenden Krankenhäuser schließen muss.

Er sagt auch, dass die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach diese Entwicklung nicht stoppen, sondern noch verschärfen wird. Das sind nur einige Beispiele.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, um die Zukunft ihrer Familien, um ihren Arbeitsplatz, um ihr Zuhause.

Und nein, das auszusprechen, ist kein Schlechtreden unseres Landes, wie die Ampelkoalitionäre das gerne behaupten; es ist die Realität. Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Internationale Währungsfonds, IWF, rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das ifo-Institut sogar mit 0,4 Prozent. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen wie Deutschland. Was ist die Antwort der Bundesregierung? Sparen. Die Schuldenbremse soll unbedingt eingehalten werden, koste es, was es wolle.

Eine Volkswirtschaft lässt sich aber nicht aus der Rezession heraussparen. Sie kann nur aus der Rezession herauswachsen; so ist das.

Marcel Fratzscher, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte zu Ihren Plänen, dass jeder Unternehmer wisse: Bei großen Herausforderungen, wenn man neue Technologien einsetzen und neue Produkte entwickeln will, dann muss man erst mal einen Kredit aufnehmen und sich verschulden. Das gilt auch für den Staat. – Ihr Festhalten an der Schuldenbremse ist gegen jede Vernunft. Wir dürfen jetzt nicht sparen. Wir brauchen große Investitionspakete.

Bevor Sie hier reinrufen, das gebe es ja schon mit dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds mit knapp 212 Milliarden Euro, möchte ich was dazu sagen: Wenn man da genau hinguckt, dann stellt man fest: Das reicht nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt, dass diese Summe bestenfalls die Hälfte dessen ist, was man bräuchte, um die dringendsten Investitionen zu finanzieren, die die Wirtschaft braucht, um zukunftsfähig zu werden.

Michael Hüther, Chef des IW, bezeichnet Ihr Argument, dass Staatsschulden immer schlechte Schulden seien, als ökonomisches Denken der 90er-Jahre. So viel zum Thema Fortschrittskoalition, wie Sie sich ja selber immer gerne nennen.

Ich meine, sogar Joe Biden, der ja nun auch nicht auffallend für Aufbruch und Moderne steht, hat es verstanden. Die USA haben mit dem sogenannten Inflation Reduction Act ein großes Investitionspaket geschnürt, um die Wirtschaft umzubauen und grüne Zukunftstechnologien anzusiedeln. Deutsche Unternehmen wandern in die USA ab, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden.

BASF hat bereits Stellenstreichungen angekündigt und legt eine Ammoniakanlage in Ludwigshafen still. Audi plant, E-Autos verstärkt in den USA herzustellen. Hier geht es um relevante Schlüsselindustrien Deutschlands; da kann man doch nicht einfach zugucken.

Es gab schon einmal einen Kanzler, der Deutschland mit seiner Sparpolitik ruiniert hat: Heinrich Brüning, Reichskanzler der Weimarer Republik von 1930 bis 1932. Wohin das geführt hat und welche politischen Kräfte dadurch stark geworden sind,

das wissen wir.

Aus Geschichte kann man aber lernen, Herr Scholz. Und das können auch Sie tun, und das sollten Sie auch.

Ein weiterer Unterschied zwischen Deutschland und den USA, der den Unternehmen dort zugutekommt, ist, dass die Energie dort bezahlbar ist. Und dass das bei uns nicht so ist, hat Gründe. Und natürlich war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine der wichtigste Auslöser dieser Entwicklung. Dass die Preise in Deutschland so gestiegen sind und hoch bleiben, ist aber das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung.

Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Ihrem Strompreisdeckel. Der kam viel zu spät und greift erst bei viel zu hohen Preisen.

Andere Regierungen waren da klüger: in Spanien und Frankreich zum Beispiel. Denn bevor es da zu den großen Teuerungen kam, hat man harte Preisdeckel für Energie eingeführt. Und obwohl diese beiden Länder richtigerweise wie Deutschland den Krieg in der Ukraine klar verurteilen, importieren sie im großen Stil das vergleichsweise günstige LNG-Gas aus Russland, in diesem Jahr sogar noch mehr als im Vorjahr, wie gerade vorgestern die Zeitschrift „agrarheute“ berichtet hat. Im Ergebnis fällt das Bruttoinlandsprodukt dort deutlich besser aus als bei uns.

Ich erinnere mich noch an die Worte von Annalena Baerbock, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft ruinieren werden. Und ich weiß auch noch, wie ich und andere, die gesagt haben, dass diese Sanktionen der deutschen Wirtschaft erheblich schaden werden, der russischen aber nicht, mit Schimpf und Schande überschüttet worden sind: Kreml-Propaganda und alles Mögliche wurde uns vorgeworfen. Wir stellen fest: Die russische Wirtschaft wächst um 1,5 Prozent in diesem Jahr. Offensichtlich hat inzwischen auch Frau Baerbock erkannt und einräumen müssen, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nicht wirklich geschadet haben.

Aber folgt auf diese Erkenntnis jetzt eine Handlung? Überdenkt man die falsche Politik, die man gemacht hat? Ich fürchte, nein. Stattdessen sagen Sie nun, dass Sanktionen nur in Demokratien und zivilisierten Ländern wirken. Das war ja mal wieder geballte Sachkompetenz, Frau Baerbock. Haben Sie damit eigentlich auch anerkannt, dass Kuba eine Demokratie ist? Ich meine, da haben die Sanktionen der USA nun zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Aber vielleicht klären wir das ein andermal.

Ihre Regierungsarbeit, Herr Scholz, ist geprägt durch öffentlichen Streit, durch Unvernunft und durch Unehrlichkeit. Herr Scholz, wenn Sie wollen, dass Deutschland eine relevante Industrienation bleibt, dann müssen Sie Ihren Kurs korrigieren. Noch ist Zeit dafür.

Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Menschen sterben. Seit 559 Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig für ihr Land und eben auch für unsere Freiheit. Wir sehen auch erste militärische Erfolge – glücklicherweise. Der Durchbruch der russischen Verteidigungslinie ist ein solcher. Die Gegenoffensive der Ukraine war an dieser Stelle erfolgreich, auch dank der militärischen Unterstützung des Westens. Und wir aus Deutschland helfen mit unserem militärischen Material, Menschenleben zu retten – denken Sie beispielsweise an das System IRIS-T und andere.

Das ist das, was jetzt zu tun ist. Und ich bin dankbar, dass die breite Mehrheit in Deutschland genau hinter dieser Politik steht. Das muss man an einem solchen Tag sagen.

Ich will, Herr Merz, in diesem Zusammenhang auf die Haushaltspolitik zu sprechen kommen

und mit einem Punkt aufräumen, den Sie in mehreren Debatten eingeführt haben und der schlicht nicht den Tatsachen entspricht: Wenn wir in dieser Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort nach Regierungsübernahme und nach Ausbruch dieses fürchterlichen Krieges im Kernhaushalt hätten darstellen können, dann hätte es eines Sondervermögens für die Bundeswehr ja gar nicht bedurft. Dieses Sondervermögen, das wir dankenswerterweise mit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen haben, gewährleistet in den kommenden Jahren das 2-Prozent-Ziel. Und der Bundeskanzler hat auch über Anschlussmaßnahmen gesprochen. Das ist die Einigkeit. Herr Merz, alles andere, im Haushaltstitel von Herrn Pistorius jetzt herumzusuchen, macht keinen Sinn. Das war nicht verabredet.

Ich will an dieser Stelle haushalterisch damit aufräumen, damit alle Klarheit haben an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alles andere ist nicht richtig, Herr Merz. Das muss ausgesprochen werden.

Es ist gleichwohl nach wie vor eine herausfordernde Zeit. Nach vielen, auch krisenbedingten Haushalten, insbesondere während der Coronapandemie seit 2020 – in Ihrer Regierungsverantwortung hat der Bund einen ganzen Haushalt an zusätzlichen Schulden gemacht –, müssen wir aus diesem Krisenmodus herauskommen. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen zur finanzpolitischen Normalität zurückkehren. Deshalb ist es, bisher kaum erwähnt, eine gute Entscheidung des Finanzministers, von den vielen Sondervermögen, die wir übrigens von Ihnen geerbt haben, mit diesem Bundeshaushalt drei Sondervermögen abzuschaffen. Ja, das Sondervermögen für die Bundeswehr fällt in unsere Regierungszeit. Das war notwendig. Aber wir konzentrieren uns auf den Kernhaushalt des Bundes und halten die Schuldenbremse zum zweiten Mal ein – ohne Steuererhöhungsvorschläge der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist eine gute Botschaft.

Und wir setzen Schwerpunkte mit diesem Haushalt, liebe Kollegen. Die Investitionsquote in diesem Bundeshaushalt steigt auf 12,2 Prozent. Zum Vergleich: Beim Vorkrisenniveau, also dem letzten normalen Bundeshaushalt der Großen Koalition, hat die Investitionsquote 10,9 Prozent betragen. Das geht in die richtige Richtung. Wir setzen sehr klar Prioritäten, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Ich komme gleich mit Bezug auf die Union darauf zu sprechen. Wir entlasten die Wirtschaft und sorgen für Impulse, insbesondere um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, und verzichten auf Steuererhöhungen.

Liebe Kollegen, ich will auf den Wirtschaftsstandort zu sprechen kommen; denn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes war in den letzten Monaten richtigerweise Thema. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, nachdem anderthalb Jahrzehnte faktisch keine echte Wirtschaftsreformpolitik in Deutschland stattgefunden hat – das muss man einmal aussprechen, glaube ich –, dass das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg das Wachstumschancengesetz des Finanzministers beschlossen hat, immerhin mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von jährlich 7 Milliarden Euro. Deswegen war es richtig, dass das Bundeskabinett in die Zukunft schaut und das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen hat; da geht es um Start-ups und darum, dass eine verbesserte Mitarbeiterkapitalbeteiligung auch endlich im Gesetz steht.

Und deswegen ist es richtig, dass wir zurzeit im Deutschen Bundestag über Planungsbeschleunigung sprechen; auch das wurde viele Jahrzehnte ergebnislos besprochen. Und deswegen ist es richtig, dass der Bundesjustizminister einen weitreichenden Vorschlag für ein großes Bürokratieentlastungspaket dieser Bundesregierung gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden mit diesem Paket bei den Bürokratiekosten des Bundes auf ein Allzeitminimum kommen. Das sollten wir tun.

Wir sollten endlich Ernst machen. Und der Bundeskanzler hat einen Pakt angekündigt. Der Bundestag hat die Möglichkeit, diesen Pakt bereits mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Marco Buschmann einzugehen. Das ist die richtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will bei dem Thema bleiben. In der Sommerpause haben viele von uns Unternehmen besucht, und der Mittelständler um die Ecke sagt genau das: Es sind die Bürokratiekosten –

Fachkräftemangel, Energiekosten, darauf komme ich später noch –, es sind die Bürokratiekosten, die ein Problem darstellen. – Und jetzt müssen wir über Deutschland hinausschauen:

57 Prozent der Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland – ich sage das in der Deutlichkeit – hat Brüssel zu verantworten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da nehme ich Sie in die Pflicht: Wir werden in Deutschland alles tun, um die deutsche Wirtschaft bei der Bürokratie zu entlasten.

Aber ich erwarte geradezu, dass Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genau dieses Thema anspricht und in diesen Pakt, den der Bundeskanzler angekündigt hat und wo wir mit Frankreich im Dialog sein werden, einsteigt. Es wird für die deutsche Wirtschaft im Herzen Europas nur funktionieren, wenn wir unseren Job machen. Das haben wir zugesagt. Aber ich erwarte von der Kommissionspräsidentin, dass sie beim Bürokratieabbau auch endlich ihren Job macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erwartung müssen wir in Deutschland haben.

Aber natürlich müssen wir bei der Wettbewerbsfähigkeit darüber hinausdenken. Ich sagte es vorhin schon: Bei den Stromkosten gibt es höchst unterschiedliche Konzepte. Ich bin in den letzten Tagen, sagen wir, ein bisschen überrascht gewesen, dass Herr Merz, obwohl er als Parteivorsitzender der Union gesagt hat, dass die Grünen der Hauptgegner seien, sich als Fraktionsvorsitzender jetzt an der Stelle – politisch jedenfalls – beim Thema Industriestrompreis inhaltlich auf Sie, liebe Kollegen der Grünen, zubewegt. Gut, dass die FDP dazwischen sitzt, will ich an dieser Stelle sagen. Aber das nur nebenbei.

Ich glaube nicht, dass eine neue Subvention beim Preis das Richtige ist. Wir müssen die Abgaben senken. Deswegen, glaube ich, müssen wir über die Stromsteuersenkung sprechen.

Wir könnten sie auf das europäische Minimum reduzieren. Wir müssen auch über den Spitzenausgleich sprechen, der natürlich, wenn er ausläuft, eine Herausforderung ist, insbesondere für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Und wir müssen in dem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich darüber sprechen, wie wir insgesamt bei der Energiepolitik das, was wir bereits in einigen Gesetzen als Technologieoffenheit markiert haben, auch in Zukunft fortleben werden.

Wir haben über das Heizungsgesetz gesprochen, wir haben Entscheidungen getroffen, insbesondere zum Verbrennungsmotor, und vieles mehr.

Ich habe gehört, dass die Bundesaußenministerin im Rahmen der Botschafterkonferenz auch über Rohstoffpartnerschaften gesprochen hat. Ich unterstreiche das ausdrücklich: 70 Prozent der Primärenergie der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, der Exportnation Deutschland, importieren wir. Und ich wage die Prognose: Das wird auch in Zukunft so sein. Wir sind darauf angewiesen, diese Partnerschaften einzugehen, beispielsweise bei synthetischen Kraftstoffen. Und deswegen ist es richtig, dass der Bundesverkehrsminister auf der IAA einen Schwerpunkt bei den E-Fuels gesetzt hat. Liebe Kollegen, auch das gewährleistet unsere energiepolitische Sicherheit in der Zukunft, und das ist doch zentral für eine solche Schlüsselindustrie.

Also: Es geht um die Erhaltung des Wohlstands, um Schlüsselindustrien wie beispielsweise die Automobilindustrie. Wir wollen in Richtung Klimaneutralität; aber wir wollen das eben insbesondere durch Technologieoffenheit gewährleisten.

Wir treffen die Entscheidung beispielsweise zu synthetischen Kraftstoffen in der Bundesregierung, zu Kraftstoffen, die zu Zeiten der Unionsregierung verboten waren. Aber ich erwarte auch dort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Unterstützung in Bezug auf das, was Frau von der Leyen in der Europäischen Kommission tut. Wir werden synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen in Deutschland zulassen.

Wir werden also dafür sorgen, dass das möglich ist. Wir werden Rohstoffpartnerschaften abschließen. Aber wir können es nicht dulden und wollen es nicht zulassen, dass nach wie vor einige in der Kommission, auch die Kommissionspräsidentin, das Ziel haben, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Das wäre das falsche Signal. Wir brauchen alle Technologien, insbesondere um Klimaneutralität zu erreichen,

und da erwarte ich Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU.

An der Stelle hat der Bundesfinanzminister eine ganz wichtige Ankündigung gemacht. Er hat gesagt: Klimaneutralität und Technologieoffenheit müssen sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. – Wir haben das in der Koalition bereits politisch beschlossen, und wir werden jetzt dazu in die Gesetzgebung gehen. Wir werden, unabhängig davon, wo der Kraftstoff herkommt, ausschließlich darauf achten, dass er klimaneutral ist. Deswegen ist es vollkommen richtig, die Elektromobilität, die genauso einen Platz hat wie andere Technologien, genauso zu behandeln, wie wir in Zukunft beispielsweise den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen steuerlich behandeln werden, Stichwort: „Kfz-Steuer“ usw. usf. Das ist das, was wir in Deutschland für Technologieoffenheit tun können, insbesondere auch im Sinne einer Energiepolitik, die diesen Standort stärkt. Diese Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will auf etwas anderes zu sprechen kommen. Natürlich geht es auch um die Frage, wie wir unseren Wirtschaftsstandort neben den steuerlichen, den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen stärken, was den Arbeitsmarkt betrifft. Es ist vollkommen richtig, dass ein Sozialstaat selbstverständlich die Schwachen und die Ärmeren, die es schwer haben, gerade am Beginn ihres Lebens im Blick hat. Deswegen werden wir die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen mit dem klaren Fokus, dass familienpolitische Leistungen einfacher zugänglich werden. Richtig ist gleichzeitig, dass die Erwerbstätigkeit der Eltern die zentrale Herausforderung ist, um Kinderarmut zu bekämpfen, und an dieser Stelle werden wir einiges tun. Ich bin dankbar, dass auch der Bundesarbeitsminister beispielsweise gesagt hat, dass wir in diesem Zusammenhang, Herr Merz, natürlich über das Thema Arbeitsanreize sprechen werden.

Aber ich will nicht unerwähnt lassen, was diese Regierungskoalition bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht hat. Denn es ist ja richtig: Es muss sich lohnen, ranzuklotzen. Es muss sich beispielsweise für einen jungen Menschen lohnen, eine Ausbildung anzufangen. Und richtig ist doch, Herr Merz, dass zu Ihrer Regierungszeit ein junger Mensch aus einer Familie, die es schwer hat, weil sie damals beispielsweise im Hartz-IV-Bezug war, der eine Ausbildung gestartet hat, von seiner Ausbildungsvergütung gerade mal 300 Euro behalten durfte. Diese Regierungskoalition hat zu Recht entschieden, dass es sich endlich lohnt, eine Ausbildung anzufangen. Dieser junge Mensch kann jetzt 700 Euro behalten.

Das ist soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit Arbeitsanreizen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie als Union dort so gegen Arbeitsanreize polemisieren.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, und der betrifft die Bildungschancen junger Menschen. Es ist doch vollkommen richtig, dass gerade junge Menschen, die es schwerer im Leben haben, am Start ihres Lebens die besten Ausgangsbedingungen brauchen. Und deswegen ist das Startchancen-Programm der Bundesforschungs- und -bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger so richtig. In Nordrhein-Westfalen – übrigens mit einer Koalition aus Union und FDP – haben wir das mit den Talentschulen sehr erfolgreich umgesetzt. Wir sollten das bundesweit machen. Wir sollten endlich bundesweit mit diesem Startchancen-Programm durchstarten. Im Sinne der Zusammenarbeit, die der Bundeskanzler in seiner Rede markiert hat, ist meine herzliche Bitte, dass Sie da auch auf Ihre Länderkollegen zugehen.

Ich sage es mal in der Deutlichkeit, weil es mich ärgert: Dieses Mimimi der Landeskultusminister und mancher Ministerpräsidenten, das regt mich langsam auf!

Bildung ist eine nationale Anstrengung. Wir leisten unseren Beitrag. Ich erwarte von den Ländern, auch von den von Ihnen regierten, dass sie endlich mitmachen beim Startchancen-Programm, dass sie mitmachen bei der Digitalisierung der Schulen, dass sie dabei mitmachen, dass Menschen mehr Chancen haben und besser im Arbeitsmarkt unterwegs sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Schluss: Wir müssen natürlich in die Zukunft denken, auch was den Haushalt betrifft. Der Bundesfinanzminister hat gestern zu Recht gesagt, dass es an der Stelle darum geht, Eisberge frühzeitig zu erkennen und richtigerweise zu umschiffen. Der Bundeshaushalt hat nach wie vor eine große Herausforderung bei den demografischen Lasten und wird sie auch in Zukunft haben. Das ist nicht die Schuld der älteren Generationen, sondern es ist die Verantwortung der Parteien, übrigens auch meiner Partei, in Regierungsverantwortung in früheren Legislaturperioden, zu wenig Vorsorge getroffen zu haben.

Aber in dem Zusammenhang fand ich es schon spannend, verehrter Herr Merz, als ich die Zeitung aufschlug und in Bezug auf die gesetzliche Aktienrente, also das Generationenkapital als Vorschlag des Finanzministers, las, das seien Hedgefonds-Methoden.

Denn meine Intuition war: Hat sich da ein Koalitionspartner irgendwie kritisch geäußert? Nein, das war nicht so, und dann war mir klar: Es muss von der Linkspartei kommen.

Also: Hedgefonds-Methoden, wenn es darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung endlich zukunftsfit zu machen. Hedgefonds-Methoden! Wissen Sie, wer von Hedgefonds-Methoden gesprochen hat, wenn wir über das Generationenkapital sprechen, also die zentrale demografische Herausforderung, die Frage, ob Menschen in Zukunft in Würde altern können und die Beitragslasten nicht steigen? Von Hedgefonds-Methoden sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU!

Wie weit links sind Sie denn gerückt an dieser Stelle? Es ist unglaublich! Ich kann es nicht fassen!

– Ja, die Linkspartei gibt Ihnen recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Meine herzliche Bitte ist, dass wir diese Herausforderungen bei der Bürokratie, bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und auch bei der Bildung gemeinsam anfassen. Wir haben erste Schritte getan bei der Entlastung der Mitte, beispielsweise durch das Inflationsausgleichsgesetz. Wir halten die Schuldenbremse richtigerweise ein. Das werden wir auch in den kommenden Jahren tun. Auch da meine herzliche Bitte an die CDU/CSU: Hören Sie auf, in einem Land, das die höchsten Steuern hat, über Steuererhöhungen zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage das deshalb in der Deutlichkeit, weil Sie ja selbst mittlerweile gegen vermeintlich Reichere polemisieren. Der Spitzensteuersatz in Deutschland ist bei der Einkommensteuer in aller Regel die Unternehmensteuer für kleine Unternehmen, für Einzelunternehmer und Personengesellschaften. Das sind 2,4 Millionen Menschen, die für Jobs sorgen, die jeden Morgen ranklotzen, die zahlen. Den Spitzensteuersatz ernsthaft auf faktisch 57 Prozent erhöhen zu wollen, ist ein Unding.

Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit in dieser Regierung.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht hat der Bundeskanzler den russischen Überfall auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Nicht allein die Tat und das Ausmaß, sondern auch die Folgen für die internationale Ordnung werden sich tief in die Welt einbrennen. Der Krieg in der Ukraine – davon bin ich fest überzeugt, und wir haben hier im Plenum öfter darüber gesprochen – beschleunigt die Neuordnung der Welt. Deswegen ist diese Feststellung des Bundeskanzlers richtig.

Dennoch glaube ich, dass es gut ist, den Begriff der Zeitenwende – denn er ist zu wertvoll, zu zentral – gleichzeitig auch mit anderen Herausforderungen zu verbinden. Sie gibt es in ganz unterschiedlichen gesellschaftspolitischen, europapolitischen, internationalen Bereichen: bei Klima, Wirtschaft, Digitalisierung, Pandemie und – ich sage es ganz bewusst, weil sich vieles im Leben der Menschen ändert – auch beim öffentlichen und privaten Miteinander. Deswegen sage ich: Ja, wir leben und arbeiten in vielen Zeitenwenden, meine Damen und Herren.

Allein eine Herausforderung wäre für viele Menschen schon eine große Herausforderung, und sie erkennen sie als Belastung. Ich sage frei: Auch hier im Deutschen Bundestag würde wahrscheinlich eine, würden zwei, drei Zeitenwenden für eine gesamte Legislaturperiode reichen. Deswegen ist das Gesamte, dem wir uns stellen müssen, etwas, was verunsichert, auch mich persönlich. Deswegen verstehe ich, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger manchmal ins Private zurückziehen und dort sozusagen ihren Schutzraum identifizieren.

Der Psychologe Stephan Grünewald hat zu Beginn seiner großen Studie Anfang letzten Jahres gesagt, dass die persönliche Zuversicht der Deutschen und das Vertrauen in Politik – aber ich sage auch gleichzeitig: in Wirtschaft und selbst in die Gesellschaft – schwindet. Deswegen wäre es gut, wenn wir ein bisschen bescheidener – vielleicht auch in dieser Debatte – formulieren würden. Meine Damen und Herren, ich stelle mich dieser Skepsis, zumal – auch das sage ich offen – die Spitzen der Koalition in den vergangenen Monaten kein gutes Bild abgegeben haben.

Ja, wir müssen besser werden – handwerklich, kommunikativ. Und ich sage auch sehr deutlich: Die Antworten können unterschiedlich sein; aber am Ende – gerade für diese Koalition – steht ein gemeinsames Ganzes, das auch nur diese politische Verbindung in dieser Legislaturperiode erreichen kann. Deswegen bin ich auch so stolz, dass wir vor zwei Jahren diese Verbindung eingegangen sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, miteinander können wir erfolgreich sein; denn nur in dieser Konstellation können die Herausforderungen beantwortet werden. In keiner anderen politischen Konstellation – schauen Sie sich den Deutschen Bundestag an – wäre es möglich, den Umbau der Arbeit und der Wirtschaft zu Klimaneutralität und einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der sich speist aus Liberalität, aus einem Verantwortungsbewusstsein für das Klima, aber gleichzeitig auch den sozialen Rückhalt zu verankern. Das macht diese Koalition aus. Deswegen sage ich: Auch dafür steht meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da hilft eine Hauruckrede, ein Mit-der-Faust-auf-den-Tisch-Schlagen allein nicht weiter. Was genauso weiterhilft, ist – als gute Voraussetzung – eine verlässliche und auch unaufgeregte parlamentarische Arbeit. Ich sage das sehr selbstbewusst: Das Gebäudeenergiegesetz steht für diese verlässliche und unaufgeregte Arbeit,

ein Gesetzentwurf, der in mühevoller Kleinarbeit von den Abgeordneten vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist. Ich darf das hier auch als selbstbewusster Parlamentarier so sagen: Ich hätte es mir zumindest nicht gewünscht, diesen Gesetzentwurf in dieser Form hier im Deutschen Bundestag zu sehen; aber das kann man sich nicht aussuchen. Aber wir haben es eben geschafft, die Grundlagen zu verändern. Die kommunale Wärmeplanung wird jetzt damit verkoppelt, und beides tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Zeiträume sind geändert worden, und gleichzeitig werden die Hilfen ganz konzentriert auf diejenigen hin orientiert, die sie brauchen, weil wir in dieser Koalition, meine Damen und Herren, dafür angetreten sind – und deswegen hat auch meine Partei Ja gesagt –, dass Klimaschutz sich alle leisten können müssen, und genau so ist das Gebäudeenergiegesetz auch konzipiert.

Daher sind souveräne und selbstbewusste Parlamente in Europa, in den Ländern, aber eben auch das Parlament im Bund die Architekten und gleichzeitig die Handwerker, die für diese Zeitenwende gut ausgerüstet sind.

Ja, wir dürfen die Herausforderungen – das habe ich gesagt – nicht kleinreden, und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger spüren diesen Druck. Deshalb wissen sie auch um die strukturellen Gründe der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Natürlich ist die weltweite Konjunktur ein Problem für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland. Aber nicht nur für Exportabhängigkeit, sondern auch für Qualität und für den Erfindergeist steht Deutschland. Genau in dieser Richtung müssen wir denken, die Chancen letztlich erkennen. Deswegen sagen wir ja auch: Wir wollen den Arbeitskräftemangel und den Fachkräftemangel gemeinsam angehen und wissen gleichzeitig, dass es neue wirtschaftliche Zentren in der Welt gibt. Es bleibt nicht so, wie es gewesen ist, wie meine Generation es vorgefunden hat. Wir müssen diesen Weg verändern, wir müssen ihn mitgehen. Meine Damen und Herren, das will meine Fraktion, und ich bin der festen Überzeugung: auch diese Koalition.

Deswegen sage ich auch: Wenn wir auf die Realitäten ganz genau schauen und ein bisschen bescheidener formulieren, dann akzeptiere ich, dass auch uns Versäumnisse aus der Vergangenheit vorgeworfen werden. Aber ich will jetzt einfach mal sagen: Das betrifft dann auch alle. Natürlich gebe ich zu, dass wir manchmal nicht die Kraft gehabt haben, für das Mehrheiten zu schaffen, was so dringend notwendig gewesen wäre. Ich war damals selbst im Kanzleramt, Herr Merz, als wir über Klimapolitik gesprochen haben. Morgens früh um fünf Uhr haben wir darum gerungen, endlich auch bei den Windrädern, bei der erneuerbaren Energie Wege zu finden. Da ist nicht nur in dieser Koalition blockiert worden; wir hatten auch keine Unterstützung aus den Bundesländern gehabt. Deswegen sage ich: Alles das, was dem Einzelnen hier vorgeworfen wird, betrifft das Ganze. Daher ist es gut, dass diese Koalition endlich diesen Wandel, endlich diese Wende macht. Deshalb sage ich sehr deutlich: Selbstbewusste Parlamente und meine Fraktion werden daran mitwirken.

Wir haben etwas erreicht in den zwei Jahren. Die Halbzeitbilanz ist gut. Wir haben wichtige Etappen zurückgelegt, bleibende Veränderungen, soziale Rechte geschaffen, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien.

Ich nenne das Wohngeld – nicht nur ist es erhöht worden, sondern es ist auch ausgeweitet worden – und das Bürgergeld. Herr Kollege Merz, jeder Fünfte ist deswegen auf das Bürgergeld angewiesen, weil er zu wenig Einkommen hat – darum geht es in diesem Land –, weil zu gering bezahlt wird.

Und Sie haben dem Bürgergeld zugestimmt, aber dem Mindestlohn nicht! Da dreht sich etwas um. Ich finde, das ist verantwortungsvoll, wenn wir so handeln.

Ich nenne auch das Kindergeld. Da hat offensichtlich niemand zugehört – bis in die Kreise derer, die sich in den letzten Wochen und Monaten abgemüht haben. Das haben wir mit 7 Milliarden Euro angepasst. 250 Euro für jedes Kind ab dem ersten Kind, und dann gibt es noch den Kinderzuschlag.

Das ist etwas, um das Plateau für die Kindergrundsicherung zu finden. Das hat das Parlament gemacht, der Haushaltsgesetzgeber, und das war richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Energiesicherheit, Digitalisierung, Arbeits- und Fachkräfte, aber eben auch: die Tarifautonomie stärken. Es geht um Mitbestimmung in den nächsten Monaten, wenn wir hier im Deutschen Bundestag darüber debattieren: Was ist mit dem Betriebsverfassungsgesetz? Mitbestimmung ist eine wichtige Verbindung in einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das kostet nichts, sondern das gibt etwas; das gibt nämlich Sicherheit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und es gibt Sicherheit den Unternehmen, weil sie wissen: Alle, die dort in dem Unternehmen sind, arbeiten Hand in Hand. Genau das ist das, was Deutschland als Sozialmodell anbietet.

Deswegen, Herr Bundeskanzler, kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir an diesem Deutschlandpakt mitwirken werden. Wenn Herr Dobrindt für die gesamte Fraktion gesprochen hat, dann nehme ich das gerne auf, dass Sie, Kollege Dobrindt, daran mitwirken wollen. Wir haben es ja nicht nur in Richtung von Ihnen als Fraktion gesagt, sondern weil wir auch die Bundesländer brauchen, weil wir doch auch die Kommunen brauchen. Darum geht es. Deshalb sage ich: Ja, das Angebot des Bundeskanzlers für den Deutschlandpakt ist richtig. Lasst ihn uns anpacken! Ich glaube, das ist ein guter Schritt in den kommenden zwei Jahren dieser Legislaturperiode.

Wenn ich gleichzeitig von konjunkturellen Schwächephasen spreche, Herr Finanzminister und an die ganze Bundesregierung gerichtet, so muss ich bekennen, dass Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in unserer 160-jährigen Geschichte fest der Auffassung gewesen sind, dass eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber gleichzeitig auch eine faire Lastenteilung von Einkommen und Vermögen in dieser Gesellschaft zusammengehören. Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ich will Ihnen sagen: Die Beispiele dafür in der Welt treffen eben zu, dass genau die Staaten, die beides verknüpfen, antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen Seite und die Schaffung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft auf der anderen Seite, zurzeit einen Standortvorteil haben, und genau diesen Weg wollen wir gehen.

Manche überrascht es ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass genau die USA, die Biden-Regierung das tut. Wir reden hier immer über den Inflation Reduction Act; aber darum geht es überhaupt nicht nur. Da geht es auch um soziale Gerechtigkeit, geschaffen durch eine demokratische Regierung in ihrem Land, wenn sie auf Gesundheitspolitik achtet, wenn sie auf die ärmeren Menschen achtet. Genau diese Verknüpfung anzubieten, ist, glaube ich, gut; das muss ich selbstbewusst für uns sagen. Ich akzeptiere auch andere Meinungen. Das ist doch unsere Stärke in dieser Regierung: dass wir beides miteinander verknüpfen können. Genauso wollen wir in den nächsten Wochen, meine Damen und Herren, auch den Haushalt gestalten.

Ich glaube, es ist richtig, dass wir ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen. Lassen Sie uns, Herr Finanzminister, gemeinsam überlegen, wie die Hinweise – ich nenne es jetzt mal positiv „Hinweise“ – von den Ländern möglicherweise aus einem guten einen besseren Gesetzentwurf machen, wenn wir insbesondere über Innovationsförderung reden, die Frage der Belastung der Kommunen aufgreifen – darauf sollten wir uns auch noch mal hinbewegen –, aber gleichzeitig eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien guttut.

Deswegen sage ich Folgendes sehr deutlich für meine Fraktion. In der letzten Zeit hat es sich in Deutschland festgesetzt, und manchmal – das darf ich so sagen – finde ich es eine deutsche mediale Krankheit, dass wir nur in Extremen diskutieren, dass wir uns plötzlich so schlechtreden.

Die Lichter und die Heizungen sind im letzten Jahr nicht ausgegangen. Salzgitter baut das erste Stahlwerk mit grünem Stahl; thyssenkrupp kommt hinterher.

Neue Batteriefirmen werden in Deutschland angesiedelt.

Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Diese gesamte Diskussion, ob wissentlich und willentlich oder einfach nur, indem man nicht genau hinschaut, bereitet wieder einer Debatte, die ich aus Deutschland kenne, Vorschub, nämlich den Sozialstaat zum Sündenbock zu machen. Da sage ich ganz klar: Hier sagen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nein.

Auch wir haben eine Schmerzgrenze, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es ist gut, gemeinsam zusammenzuwirken für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familien, für dieses Land. Deswegen sage ich sehr deutlich: Es lohnt sich, in den nächsten Wochen miteinander über vieles noch zu reden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Als der Finanzminister gestern den Haushalt 2024 dem Parlament vorgelegt hat, sagte er, dass wir wieder wachsen müssen, um weiter führend in der sozialen Absicherung zu sein. Von welchem Land spricht der Minister? Tatsächlich befindet sich unsere soziale Absicherung schon seit Längerem im Sinkflug. Das gilt besonders für die Rente. Arbeitsminister Heil brüstet sich zwar damit, dass er das deutsche Rentenniveau mit einem neuen Gesetz festschreiben will, nämlich bei 48 Prozent, der EU-Durchschnitt für das Rentenniveau liegt aber um 40 Prozent höher.

Die Dramatik zeigt sich im Vergleich mit Österreich. Ein Rentner bekommt dort nach 45 Arbeitsjahren durchschnittlich 2 600 Euro. Das sind fast 1 100 Euro mehr, als ein vergleichbarer deutscher Rentner bekommt.

Auch Belgier, Dänen, Finnen, Isländer, Franzosen, Italiener usw. bekommen deutlich mehr Rente aufs Konto bei gleicher Arbeitsleistung. Dort kann man noch vernünftig von der Rente leben. Nicht so in Deutschland, wo mehr als 40 Prozent der Rentner nur ihre kleine Rente als Alterseinkommen haben.

Wo bleibt da der Respekt, meine Damen und Herren von der Regierungsbank? Der Respekt für die eigenen Bürger, die unseren Wohlstand erarbeitet haben, den Sie gerade zerstören. Auch der Respekt vielleicht für die Bürger oder die Rentner mit fremdem Pass. Auch deren Renten sind verdammt niedrig. Sie liegen weit unter der Grundsicherung und müssen mit Steuergeld aufgefüllt werden. Also, die Annahme, dass die Einwanderer mal unsere Renten zahlen, ist schlicht verwegen.

Sie verdienen ja nicht mal ihre eigenen.

Ich gebe Ihnen aber einen Tipp, wie Sie die Renten zumindest ein wenig aufbessern können, nämlich indem Sie endlich die versicherungsfremden Leistungen komplett aus der Steuerkasse zahlen.

Wenn Sie das umsetzen, hat jeder Rentner im Jahr fast 1 800 Euro mehr. Das wäre doch endlich mal ein vernünftiger Inflationsausgleich.

Sie könnten sich damit ein bisschen beliebt machen; das hätten Sie dringend nötig.

Noch ein kleiner Hinweis. Die Rente ist bis auf die eben genannten versicherungsfremden Leistungen keine Sozialleistung von Staates Gnaden. Sie ist eine Versicherungsleistung, für die die Bürger hart gearbeitet haben.

Sie hat sich im Übrigen auch gut verzinst mit 3 Prozent in den letzten Jahren – deutlich besser als in der privaten Rentenversicherung –, weshalb sogar viele Beamte freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen trotz ihrer eigenen hohen Pensionserwartungen. Es ist also ein gutes System; es wird nur schlecht gefüllt.

In einem Bereich ist Deutschland tatsächlich führend, nämlich in der Absicherung von illegalen Migranten. Die meisten von ihnen landen sehr schnell im Bürgergeld, das sich spätestens seit dem Ukrainekrieg zu einem echten Einwanderungsmagneten entwickelt hat. Es wurde erst letzten Januar um 12 Prozent erhöht, und im nächsten Jahr wird es wieder um 12 Prozent erhöht.

Die meisten Bürgergeldempfänger arbeiten nicht. Viele von ihnen haben tatsächlich noch nie gearbeitet. Trotzdem werden ihre Einkommen innerhalb von 13 Monaten um 25 Prozent erhöht. Da ist es doch kein Wunder, dass es zwar immer noch mehrere Arbeitslose auf eine freie Stelle gibt, dass sie aber trotzdem nicht besetzt werden kann,

nicht mal einfache Helferjobs. Also auch hier rate ich Ihnen dringend, mal den Fehler zu suchen.

Wir haben ihn gesucht und mit der aktivierenden Grundsicherung beantwortet, die klarstellt, dass Arbeitsfähige einen Job auch annehmen müssen und dass Einwanderer Leistungen nur noch über eine Debitkarte beziehen können, was das Bürgergeld weniger attraktiv macht. Es gibt dadurch keine Auslandsüberweisung mehr. Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, damit unsere Sozialsysteme sicher bleiben.

Die Rente ist übrigens in dem gleichen Zeitraum, in dem das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht worden ist, gerade mal um den halben Prozentsatz erhöht worden. Auch das zeugt nicht gerade von Respekt für unsere Rentner.

Wir aber haben uns die Mühe gemacht und den Fehler in Ihrer Rentenpolitik gesucht, und wir haben ihn auch gefunden. Deswegen können Sie sicher sein, dass wir auch in der Rentenpolitik eine echte Alternative bieten werden.

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kreativität, Fortschritt, Freiheit, Offenheit, Menschlichkeit – all das ist Kultur, ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Als ich an dieser Stelle meine erste Haushaltsrede als Staatsministerin für Kultur und Medien hielt, war der Krieg gegen die Ukraine einen Monat alt. In der Zwischenzeit sind 560 Tage und Nächte brutalen Tötens und systematischen Zerstörens vergangen. Eineinhalb Jahre Krieg gegen die Ukraine, Krieg gegen eine offene und demokratische Gesellschaft, Krieg gegen ihre Kultur. Aber wir sind nicht machtlos. Wir sind nicht schwach. Unsere Stärke hat Namen: Freiheit und Solidarität.

Es ist das Privileg von Demokratinnen und Demokraten, anderen im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zur Seite zu stehen, und genau das tun wir.

Als Kulturstaatsministerin kämpfe ich für die Kultur und ebenso für die Kultur der Demokratie, heute mehr denn je. Denn es geht um die Freiheit der Kunst, um die Freiheit der Kreativität.

Eine offene Gesellschaft lebt von Kreativität, lebt von widerstreitenden Ideen, und dafür brauchen wir die Vielfalt der ganzen Gesellschaft,

brauchen wir Diversität,

brauchen wir Respekt

und Wertschätzung füreinander. Eine solche Kulturpolitik wird auch Widerspruch aushalten können und aushalten müssen.

Unbedingt dazu gehört Teilhabe. Teilzuhaben an kulturellen, an gesellschaftlichen, an politischen Entwicklungen und Entscheidungen – das ist die demokratische Kulturpolitik, für die wir stehen. Teilhabe bedeutet: Barrieren niederreißen und rein ins Leben. Das wollen wir gerade für die junge Generation. Wer ins eigenständige Leben startet, will sich umtun, will ausprobieren, will kennenlernen. Das will der KulturPass allen ermöglichen, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden. Und er ist jetzt schon ein Erfolg.

Es haben sich viele Tausende Nutzer und Nutzerinnen registriert. Diesen Erfolg wollen wir gemeinsam fortsetzen, und dafür werbe ich bei Ihnen.

Ja, die Rahmenbedingungen sind schwierig, gerade auch für die Kultur. Doch wir als Bundesregierung haben unter widrigen Bedingungen viel für die Kultur erreicht; auch dafür geht mein Dank an den Finanzminister. Wir haben gelernt und gehandelt. Eine Lehre aus der Coronazeit war, das hervorragende zivilgesellschaftliche Engagement gerade der freien Kulturszene zu stützen. Deswegen haben wir die Förderung der Bundeskulturfonds auf fast 34 Millionen Euro heraufgesetzt.

Wir sorgen für Kontinuität und Stabilität bei unseren Einrichtungen; denn gerade in Zeiten der Unsicherheit sind öffentliche Kulturinstitutionen Orte der Begegnung, Orte der Vergewisserung, Orte des Austauschs und der Vielfalt – geschützte Räume. Sie sollen Leuchttürme sein, die den Weg in eine gute Gesellschaft weisen. Neben vielen anderen Einrichtungen wird die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit zusätzlich 4 Millionen Euro für den Betriebshaushalt in ihrem wichtigen und notwendigen Reformprozess begleitet und gefördert. Wir stärken die Deutsche Welle in ihrem Kampf gegen Desinformation und Propaganda mit zusätzlichen 10 Millionen Euro, und wir stellen sicher, dass die Kulturstiftung des Bundes der wichtige kreative Anker in unserem Land bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur ist auch Erinnerung. Ohne Erinnerung gibt es keine Kultur, sagt uns Elie Wiesel. Ohne sie gibt es keine Zivilisation, keine Gesellschaft und keine Zukunft. Deswegen bauen wir die Förderung der unverzichtbaren Arbeit der Gedenkstätten aus. Wie unverzichtbar sie ist, wird gerade in diesen Tagen deutlich. Es geht darum, Verantwortung zu erkennen, Verantwortung anzunehmen. Es geht nicht um Abbitte und Absolution.

Nur wer auch in die Abgründe der eigenen Geschichte blickt, wird die Herausforderungen der Gegenwart erkennen. Das sage ich mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Reform der Beratenden Kommission, der sogenannten Limbach-Kommission. Hier wollen wir deutlich weiter gehen, als die Vorgängerregierungen das getan haben; denn es geht um faire und gerechte Lösungen vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens der Shoah.

Zur Erinnerungskultur, für die wir uns unvermindert intensiv einsetzen – und das ist ein echtes Herzensanliegen von mir –, gehört selbstverständlich auch die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht. Und wir widmen uns verstärkt unserer kolonialen Vergangenheit und den blinden Flecken in unserem kollektiven Gedenken daran.

Aber erinnern müssen und wollen wir auch an die rassistischen Mordtaten der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart. Vom Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 über Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, den NSU, die Anschläge von Halle und Hanau bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zieht sich die Spur des rechtsextremen, rassistischen Terrors durch Deutschland. Wir könnten nicht von Erinnerungskultur sprechen, würden wir diese Taten, würden wir diese Opfer verschweigen.

Das ist moderne Erinnerungskultur in einer Einwanderungsgesellschaft, aus der eine bessere gemeinsame Zukunft wachsen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der größten Herausforderungen, vor der wir weltweit stehen, ist die Klimakrise; wir sehen die dramatischen Ereignisse in Griechenland in den letzten Stunden. Die Klimakrise wird mehr und mehr zur Überlebensfrage dieses Jahrhunderts. Es geht uns daher darum, auch in der Kulturpolitik die Rahmenbedingungen für eine Kultur der Nachhaltigkeit, für eine Ästhetik der Nachhaltigkeit zu schaffen. Denn die Klimakrise geht uns alle an, und ich bin sehr froh und es ist sehr gut, dass die Anlaufstelle Green Culture jetzt ihre Arbeit aufnimmt.

In einer Zeit, die geprägt ist von Krisen, von Konflikten, von Krieg braucht es Kunst und Kultur mehr denn je. Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie sind die Stimme, sie sind der Sound unserer Demokratie. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man den Eindruck: Wir leben in einer Gesellschaft, die auseinanderzufallen droht, in der Einzelne glauben, nur laut genug schreien zu müssen, um Recht zu bekommen. Eine Gesellschaft, in der uns Ausgrenzung, Diffamierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leider täglich begegnen. Eine demokratische Gesellschaft, die immer intensiver um ihre Zukunft ringt und doch eigentlich nur ihren inneren Zusammenhalt sucht. Das Zaubermittel dafür, das Zaubermittel, um diesen Zusammenhalt zu stärken, finden wir überall dort, wo Menschen zusammenkommen, miteinander neue Lebenswirklichkeiten entdecken, dort, wo sie sich kreativ entfalten können und wir als Gesellschaft im Ganzen zum Nachdenken und Miterleben eingeladen werden. Es ist die Kultur, die uns Menschen zusammenbringt. Zu Recht können und wollen wir nie auf sie verzichten.

Daher ist es unsere politische Verantwortung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um das Fundament unserer Gesellschaft zu stützen und zu festigen, gerade in Zeiten großer Polarisierung. Die Ampelkoalition ist aus tiefer Überzeugung mit ihrem ehrlichen Bekenntnis zu Kultur und Medien angetreten. Wir wollen Kultur für alle und mit allen ermöglichen. Klar ist aber auch: Gesellschaftlicher Aufbruch und neue Debattenräume erschaffen sich nicht aus gutem Willen allein. Sie brauchen eine richtige, auch eine finanzielle Basis.

Wir Freie Demokraten legen Wert auf eine zielgerichtete Förderung, die die nachhaltige Stärkung von kultureller und medialer Vielfalt voranbringt. Zu Recht weist ja sogar der Deutsche Kulturrat darauf hin:

„Eines fehlt im Kulturbereich immer: Geld. Es gibt stets mehr künstlerische Ideen und Vorhaben als Mittel, um diese realisieren zu können.“

Nach einer Zeit vieler krisenbedingter Sonderprogramme, die fast alle sicher auch ihre Berechtigung hatten, müssen wir aber in den haushaltspolitischen Normalzustand zurückkehren. Es ist richtig: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das zur Verfügung steht. Gleiches gilt für uns Bürgerinnen und Bürger. Stabilität ist nie eine Selbstverständlichkeit. Und doch schafft der vorgelegte Haushalt für Kultur und Medien in einer volkswirtschaftlich äußerst anspruchsvollen Zeit einen Mittelaufwuchs gegenüber der bisherigen Finanzplanung – ein gutes Signal. Dafür bin ich Finanzminister Christian Lindner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth sehr dankbar.

Die kulturpolitischen Schwerpunkte sind dabei wohlüberlegt. Die Kreativwirtschaft ist nicht nur hierzulande zu einem riesigen, zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor herangewachsen, und sie wird doch noch oft unterschätzt. Wir werden Start-ups und Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützen, innovative Ideen zu entwickeln und erfolgreich umzusetzen. Neue, gezielte Förderprogramme erleichtern den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. „Made in Germany“ als internationaler Maßstab für höchste Qualität gilt nicht nur für Maschinen, Präzisionsinstrumente oder Autos, sondern gerade für die Ideen und Produkte aus den Games-Laboren, Ateliers und Co-Working-Spaces dieser Republik.

Unser kulturelles Erbe ist ein kostbares Gut, das bewahrt werden muss. Der Erhalt von Denkmälern, Gedenkstätten, Museen und Archiven ist lebenswichtig, um zukünftigen Generationen einen unverbauten Zugang zu unserer Geschichte und Kultur zu gewährleisten. Und doch gilt es, unserem kulturellen Erbe aller künstlerischen Sparten auch eine digitale Zukunft zu ermöglichen. Digitales Kuratieren, digitale Produktion, digitale Vermittlung und Kommunikation sind nicht nebenbei zu erreichen; sie gehören ins Zentrum unserer Anstrengungen. Nur dann machen wir unsere Kultur zukunftsfit.

Kultur und Medien überschreiten Grenzen und verbinden Menschen weltweit. Deswegen werden wir die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern stärken, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Projekte zu realisieren. Die Deutsche Welle leistet als Auslandsrundfunk hervorragende Arbeit und muss in einer sich verändernden Welt auf die neuen Realitäten reagieren. Hier werden wir eine Debatte über das Wünschenswerte und über das Mögliche führen müssen. Die Stärken der Berichterstattung, die Investitionen im Rahmen der Aufgabenplanung bis 2025 und die notwendige technische wie personelle Ausstattung kosten Geld – notwendiges Geld im Interesse unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Die widerliche bayerische Hetzblattaffäre und der noch viel beschämendere Umgang der politischen Verantwortungsträger zeigen, wie unerlässlich die erinnerungspolitische Arbeit in unserem Land bleibt. Es gibt in unserem Land immer noch Menschen, die mit Anfang 50 die Tragweite unserer historischen Verantwortung nicht greifen können oder wollen.

Umso wichtiger ist, dass auch dieser Bundeshaushalt unserer erinnerungspolitischen Verantwortung gerecht wird und ihre Institutionen weiter stärkt. Es bleibt dabei: Nie wieder!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen letzten Punkt hier in dieser Debatte ansprechen. Zunächst freue ich mich, dass im Entwurf dieses Haushalts die Filmförderung stabil bleibt. Es ist absolut zu begrüßen, dass der Bundeskanzler spätestens für das kommende Jahr weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der Filmproduktion in Deutschland verspricht und auch auf die Realitäten in europäischen Nachbarländern hinweist. Eine wirksame und erfolgreiche Filmförderung werden wir erst mit einer Förderung erreichen, die auf Steueranreizen basiert. Die vor der Sommerpause vorgestellten Eckpunkte unterstützen wir. Sie sollten wir schnellstmöglich umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, denen unser Land entgegensieht, erfordern haushaltspolitische Vernunft genauso wie starke kulturpolitische Schwerpunkte. Eins aber erfordern sie vor allem: die Rückbesinnung auf die Vorteile, auf die Kraft einer Gesellschaft, die zusammenhält, die Vertrauen in sich selbst hat und die mit Mut und Optimismus in die Zukunft geht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat es mal wieder auf die Titelseite des „Economist“ geschafft,

der in diesen Tagen gefragt hat, ob Deutschland abermals der kranke Mann Europas ist. Interessant ist das vor allen Dingen deshalb, weil der „Economist“ auch eine Analyse der großen ökonomischen Herausforderungen unseres Landes macht. Ich will mal drei Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht hier zentral sind.

Erstens. Wir müssen feststellen, dass Deutschland in der Rezession steckt. Das ist ein toxischer Cocktail von unterschiedlichen Faktoren, die am Ende den industriellen Kern unseres Landes schmelzen lassen. Das müssen wir erkennen, wenn wir uns die nackten Fakten anschauen und sehen, wie Kapital flieht, wie Arbeitslosigkeit steigt und wie industrielle Produktion in unserem Land zurückgeht.

Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber es hat mich schon irritiert, dass heute Morgen, während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, beispielsweise das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von minus 0,3 auf minus 0,5 reduziert hat. Das dokumentiert einfach, dass wir gewaltige Herausforderungen haben, die wir bewältigen müssen. Die Lösungen sind aber nicht in der weltweiten Wirtschaft zu suchen, die stabil wächst, sondern die sind insbesondere in den Verhältnissen hier bei uns in Deutschland zu suchen, und dafür brauchen wir Lösungsansätze.

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen, bevor ich zu den Lösungsansätzen komme, und das ist die Migration. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in einer weiteren Migrationskrise stecken. Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr schutzsuchende Menschen aufgenommen als in den Krisenjahren 2015 und 2016 zusammen. Und auf der anderen Seite ist es so, dass bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres die Migrationszahlen, die Asylbewerberzahlen, um 78 Prozent gestiegen sind und wir in diesem Jahr mutmaßlich etwa 350 000 Asylanträge haben werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass das eine gewaltige Herausforderung ist, die insbesondere Gesellschaft, Städte und Gemeinden zu schultern haben. Es ist eine gewaltige Herausforderung, weil Sie nichts unternehmen, um Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sondern im Gegenteil alles tun, damit der umgekehrte Effekt eintritt.

Was ich ganz besonders perfide finde, wenn ich in den Haushaltsplan schaue, ist die Tatsache, dass Sie im Grunde genommen nichts tun, um diejenigen zu unterstützen, die die Konsequenzen und Folgen Ihrer Politik auszubaden haben. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie im Bundeshaushalt die Mittel für die Migrationsberatung um nahezu ein Drittel kürzen wollen für das kommende Jahr.

Das dokumentiert einfach, dass hier Wünschen und Machen nicht zueinander passen, und da sollten Sie im Laufe der Haushaltsberatungen schauen, dass Sie da etwas mehr Konsistenz in Ihre Überlegungen bringen.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Inflation. Darauf sind Vorredner bereits eingegangen. Es ist nicht nur eine nackte Zahl, wenn unsere Währung in den letzten drei Jahren 16,5 Prozent weniger wert geworden ist. Alexander Dobrindt hat insbesondere darauf hingewiesen, dass im Bereich der Lebensmittel die Inflation doppelt so hoch ist und deshalb insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen ganz besonders gekniffen sind.

Erfolgreiche Politik muss sich danach ausrichten, diese Inflation zu bekämpfen; denn sie ist genau das, was Norbert Blüm einmal so formuliert hat: Sie ist der Taschendieb des kleinen Mannes. – Und deshalb müssen wir alles dafür tun, dagegen zu kämpfen.

Es ist nicht nur so, dass keine Besserung in Sicht ist – im Gegenteil: Der Bundesgesundheitsminister kündigt bereits an, dass die Krankenkassenbeiträge steigen sollen. Das führt dazu, dass die Sozialabgabenquote erstmals wieder über 40 Prozent steigt und damit den traurigen Rekord von vor 20 Jahren einstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind genau die Punkte, um die wir uns kümmern müssen. Das ist das, was die Menschen in unserem Land beschäftigt. Rezession, Inflation, Migration – das sind die Themen, und es sind nicht die Themen, die Sie zum Mittelpunkt Ihrer Politik machen.

Der Bundeskanzler hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, dass wir uns um die richtigen Themen kümmern müssen. Aber genau das passiert doch überhaupt nicht. Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, warum die Weltwirtschaft wächst und Deutschland das einzige Industrieland ist, das schrumpft, dann müssen wir uns doch mit den Ursachen auseinandersetzen. Dazu gehören die weltweit höchsten Energie- und Strompreise. Lieber Herr Dürr, Sie haben das hier in den Raum gestellt, indem Sie gesagt haben: Lasst uns doch die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum senken. – Das wäre ein Vierzigstel dessen, was derzeit an Stromsteuer verlangt wird. Wir reichen Ihnen da gerne die Hand. Lassen Sie uns das machen! Das wäre eine Möglichkeit, sehr schnell zu reagieren. Das Gleiche gilt für eine Reduktion der Netzentgelte.

Das wäre etwas, was man sofort zum 1. Oktober umsetzen könnte.

Ich will Ihnen noch einen zweiten Vorschlag machen; auch darauf sind Sie im Grunde genommen schon eingegangen. Natürlich ist es ein Irrsinn, dass man mit verschiedenen Instrumenten die Strompreise heruntersubventionieren will, die man zuvor durch politische Entscheidungen in die Höhe getrieben hat.

Sie reden von der Verbreiterung des Angebots in diesem Bereich, aber Sie tun nichts dafür, gar nichts – weder beim Bau der Gaskraftwerke noch bei den Speicherkapazitäten. Und erst recht fassen Sie das heiße Eisen „Kernenergie“ nicht an. Es war ein gravierender Fehler, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke Mitte April abzustellen. Das hat mindestens – so hat es die Wirtschaftsweise Frau Grimm ausgerechnet – zu einer Steigerung der Preise um 12,1 Prozent geführt. Das sind doch die Tatsachen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, und dafür haben Sie keine Angebote.

Ich habe mich schon sehr gewundert, dass ausgerechnet Frau Dröge beim Thema „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ so kesse Aussagen gemacht hat.

Stichwort „Bürokratieabbau“. Was ich total interessant fand: Sie haben jetzt Eckpunkte für die Kindergrundsicherung verabschiedet –

was immer auch darin steckt, wir wissen es nicht; denn es kann ja nicht das Gleiche sein, je nachdem, ob man 12 Milliarden Euro oder ob man 2,4 Milliarden Euro dafür ausgibt –; vieles wissen Sie noch nicht.

Aber eines wissen Sie: dass man 500 Millionen Euro Verwaltungsaufwand dafür hat; 500 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten sind es tatsächlich. Sie müssen 2 000 zusätzliche Stellen schaffen, um diese Kindergrundsicherung umzusetzen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie digitalisieren und vereinfachen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt der Jobcenter sind zukünftig Jobcenter und Familienservicestellen zuständig, und keiner weiß, wie man dieses Kuddelmuddel am Ende organisieren will. Das ist Bürokratie. Sie reduzieren Bürokratie nicht, sondern Sie schaffen zusätzliche Bürokratie.

Stichwort „Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Ja, es ist richtig: Wir haben positive Beispiele. Wenn wir uns anschauen, in welch kurzer Zeit LNG-Terminals in Deutschland geplant, genehmigt und gebaut werden konnten, dann macht das Mut für die Zukunft. Aber Sie haben doch in der Koalition darüber gestritten, was das denn jetzt eigentlich im Bereich der Energieinfrastruktur, aber eben auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bedeutet. Wir sind in Deutschland überall zu langsam, überall zu träge. Wir müssen besser und schneller werden, Herr Dürr.

Deswegen geht es darum, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wenn Sie da gute Vorschläge haben – wir haben auch welche –, dann können wir das auch zusammen machen. Wir können Deutschland schneller machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber am Ende des Tages bleibt es dabei, dass wir uns um die richtigen Themen kümmern müssen. Das bedeutet eben auch, dass wir aus der Gesellschaft heraus wachsen müssen. Sie schaffen es eben nicht, anders als in Ihren Reden vorgetragen, zu trennen zwischen einer Fachkräftezuwanderung, die wir zur Stärkung unseres Landes brauchen, und der Bekämpfung der illegalen Migration auf der anderen Seite. Das, was Sie in den vergangenen Monaten gemacht haben, war exakt das Gegenteil.

Die Folgen dieser Politik können Sie in Deutschland beobachten. Und alles, was Sie für die Zukunft planen, verspricht keine Besserung; ganz im Gegenteil. Wenn sich europäische Länder auf Fortschritte in diesem Bereich verständigen können, ist es die Bundesregierung, die im Bremserhäuschen sitzt und europäische Verständigung an dieser Stelle verhindert. Genau so ist es.

Das sind die Themen, die wir angehen müssen, um unser Land wieder stark zu machen und dafür zu sorgen, dass wir in einem guten Haushalt auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für gutes Leben in Deutschland setzen können. Das, was Sie dazu vorgelegt haben, ist kein Schritt in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt an dieser Debatte wie auch an der gestrigen Debatte, dass es in diesen Tagen und Wochen um etwas geht. Es ist gut, dass es um etwas geht, und es ist auch gut, dass sich das in großen Teilen in den Redebeiträgen dieser Haushaltsdebatte widerspiegelt – wenn auch nicht in allen, aber in den meisten.

Worum geht es? Es geht um die richtigen Themen und um die wichtigen Themen. Wir können darüber streiten, welche das sind. Ich sage Ihnen mal, was ich für wichtig halte. Es geht um unsere Städte und Gemeinden. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Sozialstaat. Und ja, es geht auch um unsere Demokratie. In diesen Zeiten – in Zeiten von Putins Angriffskrieg, einer sich zuspitzenden Klimakrise und sich überlappender Krisen – ist es gut, wenn man einen Bundeskanzler hat, der nachdenkt und handelt und nicht eins davon weglässt.

Es ist gut, wenn man einen Bundeskanzler hat, der der Garant für die Unterstützung der Ukraine ist und der der Garant dafür ist, dass man alle Gesprächsmöglichkeiten und alle Möglichkeiten des Einflusses nutzt, um den Krieg zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und deshalb ist es gut, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heißt.

Kommen wir mal zu den Punkten. Herr Frei und auch Herr Merz, Sie haben gefordert: Wir müssen etwas für die Städte und Gemeinden tun. – Da sind wir uns völlig einig. Ich schlage Ihnen etwas vor, vor allen Dingen Ihnen, Herr Merz:

Es gibt einen klaren Vorschlag – nicht nur vonseiten der Sozialdemokratie – im Koalitionsvertrag der Ampel, wie man den Städten und Gemeinden, die viele Altschulden haben, helfen kann: durch einen Altschuldenfonds. Da steht die Ampel wie eine Eins.

Wir brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit dafür.

Ich schlage Ihnen hier etwas ganz Außergewöhnliches vor.

Mein Heimatland Nordrhein-Westfalen würde davon stark profitieren. Machen Sie mal was Außergewöhnliches, nämlich was Gemeinsames mit Herrn Wüst,

und stimmen Sie im Bundesrat und Bundestag für einen Altschuldenfonds!

Ich will auf ein Thema eingehen, das Herr Frei ansprechen musste, nämlich Wirtschaftspolitik, die in Ihrer Rede, Herr Merz, gar nicht vorgekommen ist.

Ja, es geht in einer wirklich schwierigen Lage um die große Aufgabe der Transformation unserer Volkswirtschaft, und es geht darum, dass wir industrielle Fertigung hier bei uns in Deutschland behalten. Dafür muss man etwas tun. Das kommt nicht von alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz, mit Robert Habeck und mit Christian Lindner tut etwas dafür, nämlich mit einer aktiven Industrie-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Glauben Sie allen Ernstes, dass die neuen Industrieansiedlungen – der Bundeskanzler hat es geschildert –, ob in Magdeburg oder in Brandenburg, dass all das, was es im Bereich der Stahlindustrie gibt, ob in Salzgitter oder bei mir in Nordrhein-Westfalen bei thyssenkrupp, von alleine kommt? Das kommt deshalb, weil wir eine aktive Bundesregierung haben und im Übrigen auch aktive Landesregierungen, die das auch wollen, die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen. Wenn Sie dazu bessere Vorschläge haben, dann können Sie sich wieder melden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Ich will Ihnen mal eines sagen: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Konzerne, die sich jetzt neu in Deutschland ansiedeln – Tesla ist ein Beispiel, aber auch Intel und der größte Halbleiterhersteller der Welt, TSMC aus Taiwan –, das deshalb machen, weil sie denken, sie investieren an einem Standort, wo es sich nicht lohnt? Meinen Sie, die investieren hier, weil sie glauben: „Das ist der kranke Mann Europas“? Das ist doch alles Unfug. Die investieren hier, weil sie an die Potenziale Deutschlands glauben, weil sie an den Standort Deutschland glauben und weil sie hier Geld verdienen wollen. Das ist es doch.

Und sie werden hier Geld verdienen, und sie werden hier Beschäftigung schaffen.

Was auch dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles kann nur dann funktionieren, wenn es einen handlungsfähigen und starken Sozialstaat gibt. Kein Geringerer als Helmut Schmidt, nun wahrlich nicht bekannt dafür, Sozialromantiker gewesen zu sein, hat einmal gesagt: Die größte Errungenschaft der Europäer im so fürchterlichen 20. Jahrhundert ist der Sozialstaat. – Und wir als Ampel, wir als Sozialdemokratie, wir als sozialdemokratische Fraktion zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern tun alles, um diesen Sozialstaat weiter zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen:

mit Bürgergeld, mit Wohngeld, mit Kindergeld – das alles sind keine Kleinigkeiten – und im Übrigen auch – Sie haben vorhin und auch gestern darüber geredet – mit der Kindergrundsicherung. Seien Sie sicher: Die Kindergrundsicherung kommt, und zwar nicht als Wohltat. Denn sie ist keine Wohltat,

sondern eine angemessene, eine notwendige Leistung für Millionen von Kindern in diesem Land,

denen es bisher nicht gut gegangen ist.

Wir werden alles dafür tun, diesen Sozialstaat weiter auszubauen; denn das ist dringend notwendig. Ich nenne hier nur die Bereiche „Gesundheit“, „Pflege“ und „Krankenhäuser“. Da möchte ich sehen, wer von Ihnen dagegen ist. Wenn es ein Angebot vonseiten des Bundeskanzlers für einen Deutschlandpakt gibt, dann gilt dieses Angebot für unsere Städte und Gemeinden, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für den Sozialstaat Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ganz zum Schluss: Wir müssen – da sind wir uns wahrscheinlich alle einig – 75 Jahre nach dem ersten Treffen auf Herrenchiemsee, wo unser Grundgesetz – ein gutes Grundgesetz, eine der besten Verfassungen der Welt – von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes erarbeitet wurde, alles tun, damit wir weiter in einem freien, liberalen Rechtsstaat leben, wo Toleranz und Respekt für alle Menschen gilt und nicht nur für einige wenige.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer als „Abbruchkommando“ Deutschlands auftritt – ich übernehme Ihren Begriff sehr gern, Herr Scholz; denn er passt perfekt auf diese Bundesregierung –, der muss offenbar einen hohen Aufwand an Propaganda betreiben.

Auf sogenannten Green Culture Konferenzen schwört Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Kulturbranche auf „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ ein, und zwar nicht nur, was den Energieverbrauch und Ähnliches betrifft, sondern – wir haben es gehört – es wird auch zur „ästhetischen Auseinandersetzung mit der Klimakrise“, zur „Sensibilisierung des Publikums“ in Bezug auf den „menschengemachten Klimawandel“ aufgerufen. Gender- und Diversity-Vorgaben in der Filmförderung sind bereits angekündigt. Es ist erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit Kunst und Kultur von dieser Regierung instrumentalisiert werden. Das hat mit Kunstfreiheit nichts zu tun, Frau Roth. Das ist verordnete Staatskunst.

Aber die Erfolglosigkeit der woken Netflixserien oder der politisch korrekten deutschen Filme zeigen sehr deutlich, was das Publikum von solcher Erziehungs- und Belehrungskunst hält: nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.

Ganz wichtiges Thema für diese Bundesregierung: sexuelle Belästigung und Gewalt. Nein, nicht auf Deutschlands Straßen am Abend, sondern in der Kultur- und Medienbranche. Der Kulturrat soll jetzt einen Verhaltenskodex ausarbeiten, zunächst zur freiwilligen Selbstverpflichtung. Aber Frau Roth drohte bereits: Sollte das keine „durchgreifende Wirkung zeigen, werden wir den nächsten Schritt gehen und das für alle unserer Förderungen verbindlich machen“. Zitat Ende. Sprich: Wer vor dem Staatsfeminismus nicht brav Männchen macht, erhält keine Fördergelder mehr.

Meine Damen und Herren, man muss kein Fan von Till Lindemann sein, aber die Affäre Rammstein hat doch gezeigt, dass Denunziantentum und Empörungsindustrie in diesem Land längst freidrehen, nach dem Motto: „Erst mal mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängenbleiben!“ Diese Unkultur fördern Sie systematisch, auch mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Orwell’scher Titel –, wonach jetzt jeder Bürger bei eigens geschaffenen Meldestellen ungestraft angeschwärzt werden kann. Das ist der Weg in einen totalitären Staat, meine Damen und Herren.

Die Antirassismusbeauftragte, Frau Alabali-Radovan, will da natürlich nicht zurückstehen und fordert mehr Beschwerdestellen für die Opfer von Rassismus, wo dann fröhlich denunziert werden kann, wer zum Beispiel die falschen Ansichten zur Massenmigration äußert und sich damit als „struktureller Rassist“ erwiesen hat. Was sagen Sie denn eigentlich zu dem Museum Zeche Zollern in Dortmund, Frau Alabali, wo Weiße an Samstagen die Kolonialismusausstellung nicht betreten dürfen;

offenbar deshalb, um an ihre historische Schuld aufgrund ihres Weißseins erinnert zu werden? Das ist der Rassismus, der uns heute beunruhigen muss in Deutschland.

Und er geht nicht von der Mehrheitsgesellschaft aus, sondern von einer aggressiven Ideologie, der längst auch diese Bundesregierung verfallen ist.

Was sehen wir sonst noch in diesem Kulturhaushalt? Aufwuchs für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – ja, das ist gut –, aber Verdreifachung der Mittel auf rund 6 Millionen Euro für die tiefroten soziokulturellen Zentren, deren Verbandschef die Idee einer „deutschen Kultur“ schon mal als „nationalistisch“ verunglimpfte, und null Euro für das Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.

Sie schieben den Bau erneut auf die lange Bank, Frau Roth. Das sollten Sie hier auch ehrlich zugeben.

Und noch ein Wort zum Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. Wenn Sie der Presse erzählen, die Stärke der AfD in Ostdeutschland sei eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft,

so beweisen Sie damit nur eines, nämlich Ihre völlige Abkoppelung von der Realität. Von einer Regierung, die die Industrie aus dem Land treibt und die Bürger permanent als „Rassisten“ und „Extremisten“ diffamiert, müssen sich die Ostdeutschen ganz sicher nicht arrogant belehren lassen, und sie tun das auch nicht mehr:

35 Prozent für die AfD in Sachsen und 7 Prozent für die SPD sprechen eine klare Sprache. Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, wer da als Geisterfahrer auf ihrer Sommerreise unterwegs war.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Nachdem ich ja beim letzten Mal Ärger bekommen habe, bringe ich das Zitat von Shakespeare am Anfang: „Hamlet“, Vierter Aufzug, Fünfte Szene. Ophelia: „... wir wissen wohl, was wir sind, aber nicht, was wir sein können.“

Wenn man die Haushaltsdebatte bis heute verfolgt, zeigt sich: Das Zitat steht für das, was, glaube ich, diesem Land ein wenig innewohnt. Man will mit dem Hier und Jetzt fest verankert bleiben. Manche wollen in die 80er, manche in die 50er, manche noch weiter zurück.

Aber über die Frage, was wir alles sein können, was wir alles schaffen können, wenn wir uns denn, jedenfalls dem Grunde nach, auf einen Kurs einigen können, reden wir gar nicht. Wir sagen, was schlecht ist. Wir gucken immer nur in den Haushalt und sagen: Da ist dies passiert, und da ist jenes passiert.

Ich gebe gerne mal ein Beispiel von der CDU/CSU. Helge Braun hat im Sommer 2021 – siehe der berühmte „Handelsblatt“-Artikel, als die CDU gezeigt hat, wie sie es denn wirklich mit der Schuldenbremse meint – gesagt – ich zitiere –: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Da wusste er noch nichts von dem Angriff auf die Ukraine.

Und was schafft jetzt diese Koalition, dieses Kabinett? Es legt einen Haushalt vor, in dem die Schuldenbremse eingehalten wird, weil wir eben mehr können, als manche Konservative glauben.

Das ist der Unterschied zwischen konservativer Politik und einer modernen Politik, wie wir sie betreiben.

Wer das anders sieht – wenn ich schon wieder das Aufjaulen von der rechten Seite höre! –,

der muss an der Stelle mal konkrete Vorschläge machen, wie er es denn haben will. Will er den Sozialstaat über Bord werfen? Will er die Nachhaltigkeit über Bord werfen? Will er unser Wirtschaftssystem über Bord werfen? Die Lösungen – das ist das Schöne an Haushaltspolitik – lassen sich immer konkret nachrechnen und nachschauen.

Darauf müssen wir meiner Meinung nach achten. Warum sind denn Schulden so schlimm? Viele sagen uns immer: Japan hat 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden,

und andere haben auch mehr.

Jetzt lassen wir das mal beiseite und stellen uns vor, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hätten die Hälfte der Schulden gemacht, die wir jetzt haben – weil sie nachhaltiger gewesen wären, weil sie sich früher überlegt hätten, sich von alten Dingen zu trennen.

Ich sage das als jemand, der aus einer Steinkohleregion kommt und überlegt: Was haben wir da an Milliarden ausgegeben, und was hätten wir für Chancen haben können? Ich denke an das, was der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt hätte: Leute, das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Wie viel weniger Zinskosten müssten wir zahlen? 20 Milliarden Euro weniger Zinskosten. Überlegen Sie mal, was 20 Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Haushalt bedeuten würden! Theoretisch wären sie ein Überschuss, den ich übrigens gar nicht haben will, weil meine Fraktion, die FDP, klar sagt: Eine Schuldenbremse erlaubt ein gewisses Maß von Verschuldung, um Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Weil nachher auch noch meine Kollegin von der CDU/CSU, die Bildungspolitikerin Radomski, redet, merke ich schon, wie in mir der Gedanke umgeht: Was könnte man nicht alles für Bildung, was könnte man nicht alles für Forschung tun? Was könnte man nicht alles für die Zukunft tun?

Das leitet mich zu dem Punkt, um den es uns eigentlich gehen sollte und den wir als Haushälter, auch wenn wir wenig darüber reden, immer als den Kern einer Bedrohung, aber auch als Chance für den Haushalt sehen: Das ist der Arbeitsmarkt.

Denn: Wir können alle möglichen Dinge sparen, mehr ausgeben oder Sonstiges tun. Auf Dauer wird ein Haushalt, wird eine Nation, wird Europa nur funktionieren, wenn es qualifizierte Arbeitskräfte hat, egal ob sie akademisch oder nichtakademisch sind. Das muss die Aufgabe sein.

Da wir über das Thema Arbeitsmarkt reden: Zwei Dinge machen einen Arbeitsmarkt in der Zukunft aus: die Qualifikation, die wir selbst leisten, und die Frage der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Tut die CDU/CSU irgendwas für Qualifizierung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern? Ich höre da wenig. Ich kann auch keine Länderinitiativen erkennen.

Jetzt schlägt der Bundeskanzler einen Deutschlandpakt vor, zu dem übrigens als weiterer Teil für moderne Arbeitsplätze auch Investitionen für die Schaffung von modernen Arbeitsplätzen gehören. Ein moderner Arbeitsplatz mit Zukunft kann nur existieren, wenn auch investiert wird. Und welche Partei sagt als Erstes: „Wachstum beschleunigen durch Investitionen, Anreize, Vertrauen, damit die Arbeitgeber mehr investieren; das machen wir nicht“?

Dann habe ich mit großem Interesse gehört, wie Herr Merz – er ist jetzt leider nicht mehr da; das ist aber auch okay – gesagt hat, wie er sich seine Sparpläne so vorstellt. Er sagte: In den Ländern und Kommunen machen wir viel zu viel; da sparen wir ein.

Erstens. Diese müssten dann die Aufgaben selber wahrnehmen, was vielleicht auch gut wäre, weil sie nämlich mehr Steuereinnahmen haben als der Bund.

Zweitens. Ich bin auf die Nagelprobe gespannt. Der Bundeskanzler hat die Chance gegeben; aber ich bin auf die Nagelprobe von Herrn Merz gespannt: Schafft es Herr Merz bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die CDU/CSU-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dazu zu bringen, Investitionen in moderne Arbeitsplätze zu ermöglichen, oder ist das hier nur eine große Show gewesen, die am Ende nicht dafür sorgt, dass Arbeitsplätze entstehen, die für mehr Steuereinnahmen sorgen, die dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungssysteme stabil bleiben usw. usw.? Ich bin gespannt.

– Ich weiß, Herr Dobrindt, aus Bayern kann ich da nichts erwarten.

Das ist dann vielleicht wieder ganz nett; aber schauen wir mal.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn wir diese Haushaltsberatungen gut gestalten wollen, dann sollten wir nicht nur sehen, wer wir sind, sondern was wir alles sein können.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf eine Branche richten, die für mich persönlich heute noch keine ausreichende Rolle gespielt hat: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dabei gehört diese mit 1,8 Millionen Beschäftigten zur drittgrößten und wachstumsstärksten Wirtschaftsbranche. Doch im ganzen Wachstumschancengesetz – und das ist 300 Seiten lang – findet sich kein einziges Wort zur Kulturwirtschaft, obwohl der Beauftragte für die Kreativwirtschaft direkt im Wirtschaftsministerium sitzt.

Doch das ist nicht das einzige Problem der Kulturszene. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unsere Kultureinrichtungen und Kunstschätze besser vor Angriffen und Katastrophen geschützt werden müssen. Wir als Union haben das immer wieder betont.

Bei der Bundesregierung ist diese Forderung nicht angekommen; denn im aktuellen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur wird die Kultur als „nicht relevant“ eingestuft. Während in Berlin für 450 Millionen Euro ein neues klimafreundliches Museum der Moderne gebaut wird, fehlt es an ausreichenden Sicherheitsräumen zur Verwahrung unserer national wertvollen Kulturgüter.

Nun zum Haushalt. Ein Blick in den Haushalt offenbart: 6 Millionen Euro Kürzung bei der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, 15 Millionen Euro Kürzung bei der Serienproduktion. Dabei ist der Filmstandort Deutschland schon heute nicht mehr wettbewerbsfähig und steht auf der Kippe. Auch die Computerspielbranche sieht den Standort Deutschland in Gefahr, wenn an den massiven Kürzungsplänen von circa 20 Millionen Euro festgehalten wird.

Als wäre das nicht schlimm genug, stellen Sie sich, Frau Staatsministerin Roth, heute hierhin und verkünden die Erhöhung des Kulturhaushaltes. Doch in Wahrheit gehen Sie an die Substanz der Bundeskultur und kürzen hintenrum, nämlich bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Sie sind das Fundament der Kultureinrichtungen. Konkret heißt das zum Beispiel Millionenkürzungen bei langjährigen Projekten bei der Deutschen Nationalbibliothek, der Kulturstiftung des Bundes und dem Haus der Geschichte in Bonn.

Führen Sie uns also nicht hinters Licht, sondern spielen Sie wenigstens mit offenen Karten. Das macht es nicht besser, aber ehrlicher.

Sie kürzen an der Kultur. Das geschieht erstmals seit 18 Jahren. Mit uns als CDU/CSU hat es das noch nie gegeben. Im Gegenteil: Es gab einen jahrelangen überparteilichen Konsens, wonach an der Kultur nicht gespart wird. Diesen schafft die Ampel ab. Die Bundeskultureinrichtungen brauchen Verlässlichkeit und eine ausreichende Finanzierung, um ihren Kernauftrag zu erfüllen. Das ist uns als Union wichtig. Das ist seriöse Kulturpolitik.

Stattdessen spendiert die Ampel 100 Millionen Euro für Symbolpolitik, etwa für den Kulturpass für 18-Jährige. Obwohl die Mittel in diesem Jahr noch gar nicht abgeflossen sind, wird schon mal vorangestellt, dass es im nächsten Jahr eine Verlängerung geben soll. Klar, das ist nice to have, das ist ein süßes Bonbon. Aber Sie investieren in die Kür und sparen an der Pflicht!

Weder für das Mahnmal für die Opfer von Kommunismus noch für das Forum von Opposition und Widerstand sind im Haushalt Gelder eingestellt. Beide Vorhaben wurden mit breiter Mehrheit auch von uns hier im Deutschen Bundestag beschlossen.

Geld für die „Freie Theaterszene“ ist hingegen reichlich da: 20 Millionen Euro. Übrigens war das schon immer eine Kernforderung der Grünen. Aber es ist keine Pflichtaufgabe des Bundes. Hier wird offensichtlich Parteipolitik, wird Klientelpolitik gemacht.

Und noch ein Punkt zum Abschluss. In den Haushaltsberatungen müssen alle diese Fragen natürlich geklärt werden. Aber bemerkenswert ist, dass die Ampel im Kulturausschuss für die Haushaltsberatungen eine nichtöffentliche Sitzung beantragt hat. Dabei fordern Sie doch immer Transparenz. Was haben Sie zu verbergen?

Wir als CDU/CSU werden die Beratungen nutzen, um die Mittelkürzungen und Unklarheiten aufzudecken, und wir werden sie den Betroffenen mitteilen.

Danke schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es läuft die Generaldebatte in der Haushaltswoche. Der Bundeskanzler hat eben ausführlich erklärt, wie er sich seinen Deutschlandpakt vorstellt, und wir haben einen Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt vorliegen.

Wir diskutieren seit 9 Uhr. Ich will mit einem Zitat von Helmut Schmidt beginnen, das da lautet:

„Demokratie und Streit gehören zusammen. Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie.“

Darum ist es gut, dass wir hier diese Debatte führen, diese Debatte, die der traditionelle Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen der Koalition und der Opposition ist. Diesen Streit brauchen wir in unserem Land, ihn brauchen wir ganz dringend, weil unsere Demokratie aufgrund der großen, multiplen Krisen unter Druck ist. Ich verstehe diesen Streit mit der demokratischen Opposition vor allem als ein konstruktives Ringen um den besten Lösungsweg für die Herausforderungen unserer Zukunft.

Ich muss ehrlich sagen: Ich bin jetzt seit 9 Uhr dabei, und ich bin ein Stück weit enttäuscht ob der Vorschläge, die aus der Opposition für das Ringen um die besten Lösungen kommen.

Denn wir diskutieren seit drei Stunden, und ich muss sagen: Wo bleiben denn in diesen Momenten, wo die Gesellschaft, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt so unter Druck ist, die Vorschläge der Linken?

Frau Mohamed Ali, Sie haben von ganz vielem geredet, was ganz schlecht ist. Ich will jetzt meine Redezeit nicht dafür aufwenden, darzulegen, welche Zahlen Sie kreativ interpretiert haben.

Aber ich habe nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gehört, nicht einen einzigen Vorschlag, was geändert werden müsste.

Und die Unkenrufe aus der Union – das muss ich ganz ehrlich sagen – finde ich auch bemerkenswert. Das Wort „Popanz“, das der Kanzler benutzt hat,

trifft es ganz gut.

Denn der einzig konkrete Vorschlag, den ich bei Herrn Merz gefunden habe, besagt, die Kindergrundsicherung und das GEG zu stoppen. Ansonsten wird alles schlechtgeredet. Aber es kommt kein konstruktiver Vorschlag, auch nicht von Herrn Dobrindt.

Herr Dobrindt, Sie haben Ihre Rede mit den Worten eingeleitet: Die Menschen wollen Antworten.

Aber Antworten habe ich nicht gefunden. Mich würde eine Antwort von Ihnen interessieren: Wie vielen der Sondervermögen, die Sie beklagt haben, hat die Union eigentlich zugestimmt? Meiner Meinung nach, meiner Erfahrung nach hat sie allen Sondervermögen zugestimmt, die wir in diesem Haushalt gerade vorliegen haben. Oder ist mir eines entgangen, dem Sie nicht zugestimmt haben?

Herr Frei, wenn Sie den „Economist“ anführen, der schreibt, Deutschland sei der kranke Mann Europas, dann drängt sich mir erst mal der Eindruck auf, dass der „Economist“ vielleicht einmal mehr, ein zweites Mal zu dieser Einschätzung kommt, weil wir eine so lange CDU-geführte Kanzlerschaft hatten,

in der die ganzen Zukunfts-, Fortschritts-, Modernisierungsanliegen so ausgebremst worden sind, dass wir in diese Krisen jetzt mit richtig viel Tempo reingehen müssen, weil die Aufgaben besonders groß sind.

Meine Damen und Herren, Demokratie und Streit gehören zusammen. Darum werden wir jetzt, beginnend in dieser Woche mit den Haushaltsberatungen, gucken, wie wir den guten Regierungsentwurf noch besser machen können, einen Entwurf, der nicht einfach ist. Aber als selbstbewusstes Parlament – nicht als Vollzugsorgan, sondern als Auftraggeber an die Regierung – werden wir in den nächsten Wochen und Monaten – davon bin ich überzeugt; diese Vereinbarung gibt es unter den Haushälterinnen und Haushältern bereits – relativ geräuschlos, vielleicht vollkommen geräuschlos vereinbaren, an welchen Stellen wir noch Änderungen vornehmen werden. Wir werden das unaufgeregt, an der Sache orientiert und konstruktiv diskutieren.

Ich will abschließen mit einem Wunsch, den ich an dieser Stelle als Parlamentarierin auch noch an das Kabinett formulieren möchte: Die Geräuschkulisse aus Regierungskreisen auf X, vormals Twitter, sollte meines Erachtens auch ein bisschen leiser und vor allem von kürzerer Dauer werden. Denn die öffentliche Auseinandersetzung, der Streit, den wir brauchen, gewinnt dann, wenn Gesetzentwürfe vorliegen, wenn Konzepte aufgeschrieben sind, weil wir dann sachlich diskutieren können.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte zum Kanzleretat unterhalten wir uns auch über Ostdeutschland, da der Staatsminister für Ostdeutschland auch seinen Etat einbringt. Gut ist, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam vereinbart haben, ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit auf den Weg zu bringen. Gut ist auch, dass die Entscheidung gefallen ist, dass das Zukunftszentrum Deutsche Einheit nach Halle (Saale) kommen wird. Dafür, dass das auf den Weg gebracht wird, danke ich Ihnen herzlich.

Im Zukunftszentrum Deutsche Einheit werden wir auch über Transformation reden – Transformation im europäischen Rahmen, weg von der Planwirtschaft, hin zur sozialen Marktwirtschaft. Interessant dabei ist aber, dass man aktuell das Gefühl haben muss, dass diese Bundesregierung die Rolle rückwärts antritt, weg von der sozialen Marktwirtschaft, hin zur Planwirtschaft.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Herr Wirtschaftsminister Habeck garantiert auf der einen Seite eine Einspeisevergütung für Solarstrom von 8 Cent pro Kilowattstunde. Auf der anderen Seite fordert der sogenannte Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Haben Sie es gemerkt? Auf der einen Seite 8 Cent Einspeisevergütung, auf der anderen Seite 4 Cent Industriestrom. Das erinnert irgendwie an unsere ehemalige DDR. Dort hat man hinten im Konsum, in einem kleinen Supermarkt, für viele Pfennige Eier verkauft. Dann ist man nach vorne gegangen und hat an der Kasse für deutlich weniger Pfennige diese Eier wieder zurückgekauft. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind auf dem Weg in die Planwirtschaft.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch richtig, dass wir das Zukunftszentrum Deutsche Einheit auf den Weg bringen. Beim Zukunftszentrum Deutsche Einheit werden wir uns sicherlich auch über Energiewirtschaft unterhalten. Wir brauchen 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 bzw. 366 Tage im Jahr grundlastfähigen Strom. Ich sage das eineindeutig hier: Dazu gehört die Kohleverstromung bis ins Jahr 2038. Herr Bundeskanzler, befähigen Sie endlich Ihre Regierung, das auch auszusprechen, und überlassen Sie das nicht nur Ihrem Ost-Staatsminister.

Die Verstromung von Kohle, liebe Grünen, geht auch klimafreundlicher. Das Stichwort lautet „Technologieoffenheit“. Wir können CO2 nutzen, anstatt es zu verteufeln. Das geht technisch bereits. Was haben wir als Unionsfraktion gemacht? Wir haben ein Positionspapier zu CCS/CCU auf den Weg gebracht und haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, CO2 zu nutzen. Was hat die Streitampel gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Sie sehen also: Es geht nur um grüne Ideologie und nicht um Klimapolitik.

Bleiben wir bei der Grundlastfähigkeit. Die Unionsfraktion fordert seit Monaten, die letzten drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Wir müssen doch in dieser Energiekrise alles am Markt halten. Wir haben Ihnen nicht nur Anträge dazu vorgelegt, sondern auch einen Gesetzentwurf. Wo ist die Zusammenarbeit, die von Ihrem Bundeskanzler gefordert wird? Was hat die Ampel, die Streitampel, gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt.

Wenn wir über Ostdeutschland reden, dann reden wir auch über das kleine Pflänzchen Industrie. Dazu gehört zum Beispiel die Raffinerie in Schwedt. Das ist wichtig; das sollte man sich vielleicht auch im Zukunftszentrum Deutsche Einheit anschauen. Sie werden – Physikunterricht ist damals sehr gut gewesen – die Regeln der Physik nicht außer Kraft setzen können. Durch das kleine Rohr, die Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, kann nicht so viel Öl fließen, dass diese Raffinerie zu 100 Prozent versorgt ist. Wir haben Ihnen hier den Vorschlag gemacht, eine zweite Pipeline mit einem 40-Zentimeter-Durchmesser zu bauen, damit diese Raffinerie nicht nur mit Öl versorgt werden kann, sondern damit wir auch Wasserstoff transportieren können. Was hat die Streitampel gemacht? Unseren Antrag abgelehnt. Sie streiten nur, Sie reichen nicht die Hände. Sie sind das Gegenteil von Fortschritt. Sie sind abgewandt und die Rückschrittskoalition.

Wenn wir uns das Thema Transformation anschauen – das möchte ich in Richtung der FDP sagen –, liebe Kollegen, dann reden wir auch über Reparationszahlungen. Auch darum wird es im Zukunftszentrum Deutsche Einheit gehen. In der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone hat man die Demontage von 2 000 bis 2 400 der wichtigsten und bestausgerüsteten Betriebe als Reparationsleistung auf den Weg gebracht. Fast 12 000 Kilometer Eisenbahnschienen wurden abgebaut und in die Sowjetunion gebracht. Bis 1953 haben die ehemalige Sowjetische Besatzungszone bzw. die DDR die höchsten Reparationszahlungen auf den Weg gebracht. Was macht Ihre Ampelregierung? 144 Straßenbauprojekte sollen beschleunigt werden, davon nicht eines in Ostdeutschland. Das habe ich bereits im März kritisiert, und da kam aus Ihrer Fraktion, liebe Freie Demokraten, die Frage: Warum nur? – Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie ins Zukunftszentrum, wenn es gebaut ist! Schauen Sie sich das an!

Um die Zukunft der deutschen Einheit ist mir nicht bange, sondern ich bin sicher: Mit den Vorschlägen der Unionsfraktion gibt es eine gute Zukunft für Deutschland, für die deutsche Einheit.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur und Medien sind die tragende Säule unserer Demokratie; dazu haben wir heute schon einiges gehört. Sie sorgen für Austausch und Dialog und sind damit entscheidend für den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Die Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen und den vielen geschlossenen Kultureinrichtungen hat gezeigt, wie stark sich Einschränkungen auswirken. Deswegen bin ich froh und erleichtert, dass es uns im Haushaltsentwurf 2024 gelungen ist, den Kulturetat auch trotz der Haushaltskonsolidierung und der Einsparvorgaben stabil zu halten – stabil auf dem erhöhten Niveau der Nach-Corona-Jahre. Für das kommende Jahr planen wir mit 2,15 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist ein klares Signal. Es zeigt, wie ernst es uns damit ist, Kultur und Medien als Stabilitätsanker unserer demokratischen Gesellschaft zu verstehen.

In Kürze werden wir neue Zahlen zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler haben. Wichtig ist jetzt, dass im Haushalt die Tarifsteigerungen abgedeckt werden, damit diese nicht zulasten der Kultureinrichtungen oder des Programms gehen. Aber letztlich müssen alle, die mit Kunst, Kultur und Medien ihr Geld verdienen, davon gut leben und auch vorsorgen können. Darum werden wir uns weiter kümmern.

Ich bin direkt gewählte Abgeordnete aus Brandenburg, aus einer sehr ländlich geprägten Region. Jeden Tag erlebe ich, wie wichtig es ist, Austausch zu ermöglichen, faktenbasiertes Wissen für alle erreichbar zur Verfügung zu stellen, in die politische Bildung auch der Erwachsenen zu investieren und für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu sorgen. Mit unserem Ansatz ermöglichen wir Kultur für alle: mit dem Kulturpass für alle 18-Jährigen überall im Land, denen wir ganz konkret den Zugang zu Kultur gerade nach der Pandemie ebnen.

Wir investieren massiv in die Kulturfonds und in die freie Szene, um kulturelle Angebote überall im Land zu ermöglichen. Wir stocken massiv auf: den Fonds Darstellende Künste, die Mittel für die Literatur, die Soziokultur.

Der Amateurmusikfonds zeigt exemplarisch, dass wir die Vielfalt der Kultur im Land im Blick haben. Neben den großen Häusern und den bundesweiten Festivals haben wir zum Beispiel auch den Karneval und den Zirkus im Blick.

Hier wird ein breites Publikum erreicht, das sich selbst vielleicht nicht als kulturinteressiert bezeichnen würde. Aber ja, auch Zirkus und Karneval, meine Damen und Herren, sind Kultur.

Die Kultur im ländlichen Raum unterliegt besonderen Herausforderungen. Die Angebote sind weit verteilt. Vernetzung und gegenseitige Unterstützung sind notwendig. Das fördern wir etwa über die Kulturstiftung des Bundes. Der Zugang zu kulturellen Angeboten und verlässlichen Informationen muss überall im Land gleichermaßen gewährleistet sein. Deshalb sorgen wir dort, wo es in die Zuständigkeit des Bundes fällt, für gute Rahmenbedingen für starke Bibliotheken.

Wir werden auch weiter in die Erinnerungskultur investieren und damit einen Beitrag zur Aufarbeitung und Versöhnung leisten. Als Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaft ist es mir sehr wichtig, dass wir uns intensiver mit unserem Nachbarland Polen und unserer gemeinsamen Geschichte auseinandersetzen. Ich freue mich, dass in der vergangenen Woche das Eckpunktepapier für das Deutsch-Polnische Haus vorgestellt werden konnte.

Meine Damen und Herren, Kultur und Medien sind grundlegend für unsere demokratische Gesellschaft. Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet diese Priorität ab. Lassen Sie uns dieses starke Signal gemeinsam aussenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich fest; denn für mich glich dieser Haushalt ein wenig einer Achterbahnfahrt. Mal ging es schnell aufwärts, mal ein tiefer Sturz. Dass mein Blick zunächst auf die Finanzierung der nationalen Minderheiten und der dazugehörigen Organisationen fiel, überrascht Sie hoffentlich nicht. Hier schien so weit auch alles in Ordnung zu sein. Die Unterstützung der Sinti und Roma, die Friesen und die Saterfriesen sind von Kürzungen verschont geblieben. Dafür erst mal ein nordfriesisches „foole tunk“, liebe Frau Roth.

Nur meine Leute, die Dänen, kann ich nicht finden. Das bereitet mir ein wenig Bauchschmerzen, besonders wenn ich mir angucke, wo die Bundesregierung sonst klare Einsparungen plant.

Beim BMI sollen unter anderem 30 Prozent der Zuschüsse des Minderheitensekretariates weggestrichen werden. Ebenso düster sieht es bei den Mitteln für die Unterstützung der Gremien unserer nationalen Minderheiten und Regionalsprachen aus. Werden etwa die vorgeschlagenen Kürzungen von einem Drittel des Budgets des Niederdeutschsekretariates beschlossen, wird das fatale Folgen haben. Besonders die Jugendarbeit wird leiden, und die ist für das Fortbestehen der niederdeutschen Sprache essenziell. So, leve Lüüd, geiht dat nich. Maakt de Plattsnackers nich noch lütter, as se al sünd.

Die Demokratie in Europa steht unter Druck. Ganz konkret müssen wir in Bayern allen Ernstes diskutieren, wie rechts ein Wirtschaftsminister sein darf und ob für Antisemitismus eine Verjährungsfrist gilt. Gerade jetzt sollten wir als Vorbild vorangehen. Deshalb auch noch mal vielen Dank, Frau Roth, für Ihr klares Bekenntnis zur Demokratie und zur kulturellen Vielfalt.

Lassen Sie mich aber hinzufügen, dass die Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt durch Minderheiten und Regionalsprachen nicht von Konjunktur abhängig werden darf.

Bei den Freiwilligendiensten sieht es auch nicht gut aus. 78 Millionen Euro sollen aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums gestrichen werden. Damit fällt jede vierte FSJ- oder BFD-Stelle weg. Ich habe mich vor wenigen Tagen in einem AWO-Kindergarten in Kiel noch mal versichern können, wie wichtig diese Arbeit ist und wie wichtig der Freiwilligendienst für junge Menschen ist. Das FSJ setzt einen klaren Schwerpunkt auf persönliche Entwicklung. Lassen Sie mich mit meinem nordischen Demokratieverständnis hier ganz klar sagen: Gerade solche freiwillige Arbeit braucht es, wenn es in der Demokratie ein wenig kränkelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Einsparungen bei den Freiwilligendiensten nehmen wir vielen jungen Menschen die Möglichkeit, sinnstiftend etwas für die Gesellschaft zu tun. Bei unseren Minderheiten und Regionalsprachen sparen wir an einem kleinen, aber tragenden Pfeiler unserer demokratischen Vielfalt. Beides finde ich bedenklich. Ich hoffe, dass wir hieran noch gemeinsam arbeiten können.

Vielen Dank.