Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wenn man aktuell im Ausland unterwegs ist, muss man sich, nach dem großen internationalen Spott, den wir hatten nach dem BER-Flughafendesaster und nach Stuttgart 21, gerade tatsächlich daran gewöhnen, dass man inzwischen im Ausland manchmal positiv auf die deutsche Verkehrspolitik angesprochen wird.
Das äußert sich auch nicht nur darin, dass zum Beispiel erst diese Woche Präsident Macron angekündigt hat, in Frankreich nach dem Vorbild des Deutschlandtickets ein Ticket in den Regionen auszubringen, sondern auch darin, dass es dann, wenn wir uns wie gestern Abend mit Parlamentariern aus befreundeten demokratischen Ländern treffen, die eine halbe Erdkugel entfernt sind, ein zentrales Thema gibt: Ihr habt doch dieses Deutschlandticket. Wie finanziert ihr das, und welche Effekte seht ihr?
Erst seit vier Monaten existiert dieses Ticket, und es gibt 10 Millionen Tickets. Gut 40 Prozent dieser Menschen hatten schon ein Abo; die sparen jetzt kräftig. Fast 50 Prozent hatten vorher kein Abo und sind jetzt grenzenlos mobil unterwegs.
Und etwa 8 Prozent sind mit dem Ticket sogar vom Auto auf den Nahverkehr umgestiegen.
Liebe Union, das ist auch Ihr Erfolg, weil ohne die Landesverkehrsminister, auch die von CDU und CSU, wäre das gar nicht möglich gewesen. Akzeptieren Sie doch endlich, dass das auch Ihr Erfolg ist. Stehen Sie zu diesem Erfolg! Dieses Ticket gibt es nur – deshalb heißt es Deutschlandticket –, weil alle demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CSU, am Ende mitgewirkt haben.
Es wird ja oft darüber gesprochen, wie teuer dieses Ticket ist. Aber zur Wahrheit gehört: Viele Millionen Arbeitnehmer/-innen in diesem Land kriegen das Deutschlandticket als Jobticketversion für 34 Euro oder weniger. Viele Länder gehen voran: NRW mit dem Schülerticket für 29 Euro, Thüringen mit einem Ticket für junge Menschen für 28 Euro. Das heißt, Millionen von Menschen sind noch günstiger unterwegs: für 28 Euro, für 29 Euro, für 34 Euro am Wochentag zur Arbeit und zurück, am Wochenende durchs ganze Land: Das ist das neue Normal in Deutschland.
Das hat sich in nur vier Monaten bis ans andere Ende der Welt rumgesprochen.
Mit dem Deutschlandticket ernten wir jetzt die am niedrigsten hängenden Früchte der Verkehrswende. Aber das reicht natürlich nicht. Jetzt braucht es den Ausbau, und vor allen Dingen braucht es nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium auch das Auflösen des Innovationsstaus im Verkehrsinfrastrukturwesen.
Meine Damen und Herren, die Kollegen haben jetzt viel darüber gesprochen, wie viel allein in die Bahn fließt. Aber von den 90 Milliarden Euro, die wir für Investitionen im Kernhaushalt und im KTF für 2024 haben, kommen 24,3 Milliarden Euro als Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Kernhaushalt und 7,8 Milliarden Euro aus dem KTF. Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil das ein unglaublich großer Anteil am Gesamtinvestitionsbestand ist, sondern das ist vor allen Dingen deshalb bemerkenswert, weil wir so wahnsinnig viel mehr Geld in wirtschaftlich und haushalterisch schwierigen Zeiten mobilisieren, als Sie in deutlich rosigeren, haushalterisch deutlich üppigeren Zeiten für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land auf den Weg gebracht haben.
Andi Scheuers Haushalt 2018: 13,9 Milliarden Euro. Selbst wenn man das inflationsbereinigt, ist das von 2018 bis 2024 fast eine Verdoppelung. Und wenn man das Scheuer-Mautdesaster bereinigen würde, wären wir der Verdoppelung sogar noch deutlich näher, meine Damen und Herren.