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Einzelplan 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. September 2023 · 118. Sitzung
- Reden
- 34
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Januar bis Ende Juli 2023 sind fast 70 Millionen Menschen zusammen knapp 22 Milliarden Kilometer in einem ICE oder IC gefahren. Das ist ein historischer Rekord: Nie zuvor haben Fahrgäste in einem halben Jahr mehr Personenkilometer im Fernverkehr d
2. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mit dem Haushalt für Digitales und Verkehr den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt: Investieren. Und da sind wir auch schon bei den Problemen in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing. Sie gehen von Ausgaberesten von 6,7
3. Rede · René Bochmann · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Piechotta, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Eine Frage: Sie haben vorhin vom Erfolg des 49-Euro-Tickets gesprochen. Jetzt erklären Sie mir bitte – und das hier unter vielen Zeugen –, wie ich das meinen Wählern in meinem Landkreis Nordsachse
4. Rede · Victor Perli · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal will ich hier feststellen: Marode Schienen, kaputte Straßen und Brücken sind kein Grund zum Feiern. Das war hier gerade ganz schön viel Schulterklopfen von der Ampelkoalition. Die Infrastruktur in Deutschland wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Der Investitionss
5. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, dann merkt man, dass Sie überhaupt kein Verständnis davon haben, was Digitalpolitik wirklich ist, da Sie immer nur von digitaler Infrastruktur reden. Die Frage, die in Digitalisierungskreisen nämlich am hä
6. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns als Gesellschaft aktuell in besonders herausfordernden Zeiten; das steht außer Frage. Aber die von einigen im politischen Raum herbeigeredete Untergangsstimmung hilft niemandem, außer den Rechtspopulisten und Demokratiefeinden. Vielm
7. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade im Bahnbereich hat sich diese Ampelkoalition sehr viele ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen mit dem Deutschlandtakt die Verkehrsanteile im Personen- wie auch im Güterverkehr deutlich erhöhen. Wir wollen ein Programm für die schnelle Kapazitätserweiterung im S
8. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition bleibt Deutschland eine digitale Wüste. Laut Bitkom ist bisher nur jedes zehnte Digitalvorhaben der Koalition umgesetzt, und viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleiben weiter Makulatur. Das Digitalbudget fe
9. Rede · Christian Schreider · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Fakt ist: Die Verkehrswende kommt, wir machen Ernst mit einer besseren Bahn. Nichts beweist das mehr als dieser Haushaltsentwurf. Das sehe nicht nur ich so, das sehen nicht nur wir so, das sieht vor allem die Fachbranche so. Ich darf zitier
10. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle haben die letzten paar Monate schmerzvoll erfahren müssen, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur ist. Wenn man zurückschaut: In den letzten Jahrzehnten waren wir viel zu oft etwas skeptisch, was Straßenbau angeht, was Schienenbau angeht
11. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Fahrradland Deutschland 2030“ heißt es im Nationalen Radverkehrsplan. Und in der Tat sind wir auf dem Weg dahin. In Stadt und Land werden bereits mehrere Tausend Kilometer Radwege geplant, es wird gebaggert oder markiert. Durch das Förderprogramm „S
12. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! In Zeiten des rasanten Niedergangs unseres einst so stolzen Landes beschließt diese Regierung, nicht die eigenen Gehälter, sondern die entscheidenden Investitionen in Digitalisierung und Netzausbau zu kürzen. Ein ausgebautes Breitbandnetz ermöglicht es den Deutschen, sic
13. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt 2024 behält die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land im Blick. Darum schaffen wir gleichberechtigte Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort. Stichwort „Radfahren für alle“: Wir führen eine Reih
14. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Sie haben in dieser Debatte die Chance verpasst, zu erklären, was die haushaltspolitischen Schwerpunkte in der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sind. Und Sie haben mit dem, was Sie uns vorgelegt haben, ei
15. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und auch die Gesellschaft insgesamt stehen vor der Herausforderung, sich weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft Wohlstand schaffen und sichern zu können, und das unter erschwerten geopolitischen Bedingungen und innerhalb der planetaren Gre
16. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Mittlerweile wird es peinlich für Deutschland.“ Das sind die Worte von Bitkom-Chef Wintergerst bezogen auf die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Ampel endet gerade im Fiasko. Von den geplanten 575 Verwaltungsdienstle
17. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hat sich die Ampel vorgenommen, auch im Verkehrsbereich mehr Fortschritt zu wagen. Das war auch bitter nötig nach Jahren des einseitigen Blickes südwärts aufgrund des CSU-geführten Ministeriums. Denn wir wissen alle: Uns plagt eine m
18. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Schätzl hat gerade schon ausgeführt, wie es bei der physischen Basisinfrastruktur der Hardware vorangeht. Das Ziel ist: Glasfaser in jedes Haus, an jede Milchkanne und in jeden Leuchtt
19. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugverspätungen, marode Brücken, überalterte Schleusenanlagen, unzureichende Glasfaserversorgung – wir müssen in Deutschland richtig investieren in unsere Infrastruktur, falls wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Uns jetzt einen Haushalt für Digitales
20. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, Herr Minister, pulverisiert eines der größten Versprechen der Ampelkoalition. Dieses Versprechen begann im Wahlkampf mit einem Plakat: „Digital first. Bedenken second.“ – Ein gutes Plakat; ein guter Spruch! Nach dem Plakat kam der Koalitionsvertrag.
21. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
– die „FAZ“: „Die Kürzungen des Digitalbudgets schaden dem Land“; „Heise Online“: „Budget um 99 Prozent gekürzt: Kritik am deutschen Digital-Sparpaket“. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie kann man ein Thema mit so viel Anlauf in so kurzer Zeit dermaßen an die Wand fahren? Wir waren im Bereich Digitalisierung i
22. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Ich würde Ihnen raten, mal das Klingelschild abzumontieren und das Wort „Digitales“ zu streichen; denn langsam wird es lächerlich. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen diesen Haushalt noch verbessern können. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort
23. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren, und genau das machen wir. Im kommenden Jahr wird der Bund insgesamt über 92 Milliarden Euro investieren, davon über 32 Milliarden allein in die Verkehrsinfrastruk
24. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Wir hätten 270 000 private E-Ladesäulen fördern können. Wir hätten über 1 Million Quadratmeter Photovoltaikanlagen kaufen können. Liebe CSU, erst das Land, dann die Partei! Das hier wäre eine sehr, sehr gute Gelegenheit, sich bei den Menschen in diesem Land zu entschuldigen. Vielen Dank.
25. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wenn man aktuell im Ausland unterwegs ist, muss man sich, nach dem großen internationalen Spott, den wir hatten nach dem BER-Flughafendesaster und nach Stuttgart 21, gerade tatsächlich daran gewöhnen, dass man inzwischen im Ausland m
26. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Niemals. In den letzten Tagen stieß man in den sozialen Medien häufig auf einen Videoschnipsel von der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Dieser Videoschnipsel ist aber sehr alt, von 1997. Die damalige Umweltministerin sitzt in einer Talkshow und sagt: „Wir fühlen zwar, dass vieles heute nicht in Ordnung ist, aber vie
27. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ökonomisch schwierig ist, was kann dann der Staat in so einer Situation tun? Er kann versuchen, Investitionen in der privaten Wirtschaft anzuregen und die Infrastruktur zu ertüchtigen, und das machen wir jetzt. Das ist eigentlich die Kernbotschaft dieses
28. Rede · Frank Schäffler · FDP
Hier müsst ihr mal Farbe bekennen, wie die rechtliche Situation tatsächlich aussieht und wie ihr das Elend beseitigen wollt, das ihr angerichtet habt. Vielen Dank.
29. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben Halbzeit; Ihre Mannschaft hat jetzt zwei Jahre gespielt. Aber ein Großteil der Wähler in diesem Land freut sich nicht auf die zweite Halbzeit, sondern wünscht sich nichts sehnlicher als den Abpfiff dieser Regi
30. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Das ist das Ergebnis Ihres Deutschlandtickets. Ich komme zum Ende. – Faktisch erleben wir hier einen Bundesverkehrsminister, der ohne sichtbare Erfolge Steuergeld zum Fenster rauswirft. Vielen Dank.
31. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 setzt weiterhin auf einen stark geförderten Glasfaserausbau. Es liegen zwar einige Tagesordnungspunkte dazwischen, aber ich habe mir dennoch zwei Punkte des geschätzten Unionskollegen Brandl gemerkt. Erster Punkt. Er hat vorh
32. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Gerne.
33. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne bitten, eine Einschätzung abzugeben, wie Sie die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ einschätzen. Wie Sie wissen, waren in diesem Sondervermögen insgesamt 4,7 Milliarden Euro enthalten. Nach dieser Operation sind nu
34. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Sehr gerne, geschätzter Kollege Brandl. – Sie sind ja deutlich länger als ich in diesem Hause. Deswegen vielleicht ein Hinweis: Die Gelder aus Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 712 03 plus Einzelplan 12 ergeben 2,7 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr in das Thema Glasfaser investieren werden. Noch mal zum angesp
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD9
- CDU/CSU8
- AfD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Fraktionslos3
- Die Linke2
- FDP2