Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Sie haben in dieser Debatte die Chance verpasst, zu erklären, was die haushaltspolitischen Schwerpunkte in der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sind.
Und Sie haben mit dem, was Sie uns vorgelegt haben, eine Chance verpasst. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich hier so einig sind wie bei der Cannabislegalisierung. Aber auch nach dem rhetorisch-emotionalen Feuerwerk des Ministers heute stellen wir einfach fest: Es ist ganz kleines Karo. Sie haben nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, meine Damen und Herren.
Sie regieren seit zwei Jahren, aber Sie liefern nicht. Ich möchte es an ein paar Beispielen konkret machen:
Erstens. Sie erreichen Ihre Ziele nicht. Sie sagen, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen rollen sollen. Die Realität ist aber eine andere. Seit Monaten gehen die Bestellungen zurück, und die Verbraucher fordern vor allem eines, nämlich Planungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehört der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, dazu gehören Anreize über die Kfz-Steuer,
und es gehört auch dazu, dass wir passgenaue Förderprogramme über die KfW und vieles mehr machen. Mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch irgendetwas, was wirklich klimapolitische Anreize im Verkehrssektor setzt, auf die Reihe kriegt. Das muss ich Ihnen so offen sagen.
Zweitens. Sie halten Ihre Zusagen nicht ein. Die Novelle der Lkw-Maut in Zeiten einer Rezession bedeutet doch in allererster Linie eine Mehrbelastung für die Unternehmen und die Bürger, ohne einen nennenswerten klimapolitischen Effekt.
Die Unternehmen haben gar keine andere Wahl und werden die Kosten an die Endverbraucher durchreichen, die letztendlich die Zeche zahlen.
Herr Wissing, ich frage mich schon: Haben Sie eigentlich gemerkt, dass Ihnen Ihr Kollege im Kabinett, Christian Lindner, schlicht und ergreifend 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Maut geklaut hat? Sie haben sie nicht einmal verteidigt, und die Wahrheit ist, dass diese 4 Milliarden Euro jetzt wirklich für den Ausbau von Infrastruktur in diesem Land fehlen.
Wir haben es jetzt schwarz auf weiß
und wissen, dass wir dieses Geld eben nicht für die Ertüchtigung von Verkehrsinfrastruktur, für die Sanierung und den Ausbau von Brücken, für Tunnelsanierungen, für die Lückenschlüsse, die wir dringend brauchen, zur Verfügung haben. Nein, bereinigt um die Mautmehreinnahmen sinkt der Verkehrshaushalt um fast 4 Milliarden Euro. Wir können feststellen: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben eine vollkommen falsche Prioritätensetzung Ihrerseits, von den Koalitionsfraktionen.
Das dritte Beispiel. Sie bilden in keiner Weise die Kostensteigerungen bei Bau- und Rohstoffen, auch beim Personal ab. Jeder Privathaushalt in diesem Land weiß, dass die Kosten gestiegen sind. Nur Sie verschließen die Augen davor, und Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Sie müssten sich doch eigentlich mal ehrlich machen: Die Verkehrsinvestitionen sinken real. Aber Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir in diesem Land unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Und da investieren Sie leider viel zu wenig.
Der vierte Punkt. Wenn Sie sagen: „Wir erhöhen jetzt die Mittel bei den Wasserstraßen“, dann ist die Wahrheit: Sie haben im letzten Haushalt die Mittel bei den Wasserstraßen sträflich reduziert.
Sie machen jetzt gerade mal den Fehler wieder gut, den Sie damals angerichtet haben. Aber Sie können doch hier nicht von einem Bekenntnis zu den Wasserstraßen in Deutschland reden. Sie haben die Mittel gekürzt, und jetzt machen Sie es gerade mal wieder gut. In Wahrheit kommt hinten nicht mehr Geld an.
Lassen Sie mich einen grundsätzlichen Gedanken äußern: Wenn wir uns doch alle einig sind, dass wir mehr Investitionen in den verkehrspolitischen Bereichen brauchen, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir privates Kapital in den Verkehrsbereich bekommen. Wir müssen darüber beraten, wie wir ÖPP-Projekte verbessern und erweitern können, wie wir auch Geld aus privaten Sektoren im Verkehrsbereich mobilisieren können.
Denn wenn wir sinnvoll investieren, wenn wir kostengünstig haushalten und jetzt für die Mobilität von morgen die richtigen Maßnahmen treffen, dann werden wir es schaffen, dass wir eine gute Verkehrsinfrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben
und nicht nur in der Berliner Blase, so wie Sie von den Grünen es gerade heute wieder mal so wunderbar dargestellt haben.